Steigende Nachfrage nach Mitteln aus Bildungs- und Teilhabepaket – Die Linke fragt nach

Die Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die auf Leistungen für Schulbedarf aus dem Bildungs-, und Teilhabepaket angewiesen sind, ist in den vergangenen zwei Jahren landesweit von 106.000 auf 117.00 gestiegen. Diese Statistik der Arbeitsagentur veranlasst die Linke zu Nachfragen bei der Kreisverwaltung. Sie möchte wissen, wie die Zahlen in Hameln-Pyrmont aussehen. „Wichtig ist für uns auch die Frage, wie viele Schüler an dem Schulessen teilnehmen.“ so der Fraktionsvorsitzende Peter Kurbjuweit. „Und wie viele Schüler dort nicht teilnehmen, obwohl sie die Berechtigung dazu hätten.“ Sein Stellvertreter Dr. Matthais Loeding betont: „Es geht uns natürlich angesichts steigender Fallzahlen darum, wie diese Entwicklung aufzuhalten ist.“

Frauen werden abgewiesen – Die Linke möchte Kapazitätserweiterungen

Die Linke schlägt Alarm: „Allein seit 1. Mai 2018 mussten 48 Frauen vom Frauenhaus abgewiesen werden“, so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Beim Schutz von Frauen und Kindern ist die Politik gefragt.“ Gemeinsam mit seinem Kollegen Daniel Wünsch aus der Stadtratsfraktion hat er deshalb Anfragen an die Kreis-, und Stadtverwaltung gestellt, welche Möglichkeiten es gibt, die Kapazitäten des Frauenhaues zu erhöhen. „Das Frauenhaus bietet Frauen und ihren Kindern Zuflucht vor Gewalt und Bedrohung durch ihre Ehemänner“, so Daniel Wünsch. „Wenn das aus Kapazitätsgründen nicht mehr gewährleistet werden kann, ist das für uns ein klarer Handlungsauftrag.“

Sirenentest weiterhin während der Marktzeit

Es war einer der Wünsche von Peter Kurbjuweit, die er uns mit auf den Weg gegeben hat, als ich ihn im Stadtrat abgelöst habe. Er ist jede Woche auf dem Wochenmarkt, trifft dort Freunde, kauft ein und trinkt Kaffee. Der Hamelner Wochenmarkt ist eine Institution in der Stadt und wird super angenommen. Die Menschen fühlen sich wohl auf dem Markt“ so Daniel Wünsch, Hamelner Ratsherr (DIE LINKE.).

Unsanft gestört wird der Markt allerdings jeden ersten Samstag im Quartal, wenn in ganz Hameln die Sirenen heulen. Eine der Sirenen, die sich auf dem Rathaus befindet, treibt regelmäßig Kleinkindern die Tränen in die Augen, die sich vergeblich dabei versuchen die Ohren zuhalten. Meist leider vergeblich, bei der Lautstärke der Sirene.“ so Wünsch weiter.

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt stellte eine Anfrage an die Verwaltung, ob eine Verlegung des Testes auf einen späteren Zeitpunkt möglich wäre. Die technische Umsetzung wäre möglich gewesen aber würde von der Verwaltung als nicht für sinnvoll gehalten, so das Fazit der Verwaltung. Die Stadt käme den Bürgern bereits dadurch entgegen, dass die Sirenentests nur einmal alle drei Monate stattfinden würden. Außerdem befürchte man Verunsicherung seitens der Bevölkerung, wenn die Tests zu einer anderen Zeit als der gewohnten durchgeführt würden.

Nach der Antwort der Verwaltung haben wir mit den anderen Fraktionen im Rat gesprochen und zu unserer Enttäuschung auch dort keine Zustimmung für unseren Antrag bekommen. Daraufhin haben wir schweren Herzens entschlossen, den Antrag zurückzuziehen. Uns ist aber wichtig darüber zu sprechen, dass wir die Sache für wichtig halten und versucht haben, dieses Problem zu lösen. Kommunalpolitik dreht sich nicht nur um Rathausneubau, Linsingen-Kaserne und Baumschutzsatzung sondern auch das Zuhören um die „vermeintlich kleinen Probleme“ der Hamelnerinnen und Hamelner anzugehen. Denn dafür machen wir Politik, für die Menschen in unserer Stadt!“ sagt Gerd Siepmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.

Fragen nach Glyphosateinsatz

Landwirtschaftliche Maschiene bringt Pflanzenschutzmittel ausDie Linke Fraktion stellt die Anfrage an die Kreisverwaltung, ob und wieviel Glyphosat auf landwirtschaftlichen Flächen verwendet wird, die sich im Eigentum des Kreises befinden. „Ziel ist es, durch Anpassung der Pachtverträge zukünftig den Einsatz des Herbizids Glyphosat auszuschließen.“ erläutert Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender Das umstrittene Ackergift ist laut Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich krebserregend und wird als ein entscheidender Faktor des Insektensterbens gesehen. Regelmäßig werden Belastungen mit Glyphosat in diversen Lebensmitteln gefunden, darunter Bier, Brot und Müslis. „Mit dieser politischen Maßname setzt die Linke Kreistagsfraktion eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um“, so Dr. Matthias Loeding, Beigeordneter der Linken im Kreistag.

Linke Kreistagsfraktion für den Fortbestand des Begegnungscafés in Coppenbrügge

Auf Anfrage der Linksfraktion teilte die Kreisverwaltung mit, dass das Begegnungscafé ab kommendem Jahr nicht mehr aus Bundesmitteln des Projekts „Jugend stärken im Quartier“ finanziert werden kann, da ein Bedarf für die Zielgruppe (Neuzugewanderte aus Osteuropa) nicht mehr gegeben sei. „Das Café ist jedoch auch ein wichtiger Anlaufpunkt für Geflüchtete und damit weiterhin notwendig“, stellt der Kreistagsabgeordnete der Linken, Matthias Loeding, fest. Deshalb solle auch ohne die Projektmittel an dem Café festgehalten werden.“Das Leitungsteam ist dabei, ein neues Konzept zu entwickeln, in dem die aktuellen Veränderungen einbezogen werden sollen“ so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. Die Linke werde versuchen, unter dann geänderten Rahmenbedingungen zu helfen, dass diese Einrichtung erhalten bleibt.

Kreistagsfraktion: Anfrage zum Flüchtlingscafé in Coppenbrügge

Sehr geehrter Herr Landrat,

die finanzielle Förderung des Flüchtlingscafés in Coppenbrügge durch den Landkreis Hameln-Pyrmont läuft zum 31.12.2018 aus. Die Linksfraktion unterstützt den Gedanken, die Förderung dieses wichtigen Projektes der Flüchtlingsarbeit im Flecken Coppenbrügge mit seinen gewachsenen und vertrauten Strukturen für Flüchtlinge und deren Helfern über dieses Datum hinaus weiterhin finanziell und ideell zu unterstützen und zu fördern.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  1. In welcher Art und in welchem Umfang hat der Landkreis das Projekt bisher unterstützt?

  2. Aus welchen Haushaltsmittel/-titeln erfolgte die finanzielle Förderung?

  3. Wieviel Euro umfasste diese und wofür wurden diese Mittel verwendet?

  4. Wer überprüft die korrekte Verwendung der eingesetzten Mittel (Kontroll- funktion)?

  5. Warum läuft die Förderung des Cafés zum 31.12.2018 aus?

  6. Wie kann eine Förderung des Cafés über den 31.12.2018 hinaus aussehen?

Dr. Matthias Loeding

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hameln-Pyrmont

Kreistagsfraktion: Prüfantrag zur Beteiligung des Landkreises Hameln-Pyrmont am Kauf des ehemaligen britischen Sportplatzes an der Süntelstraße

Sehr geehrter Herr Landrat Bartels,

aus schul- und breitensportlicher Sicht sind kommunale und andere Sportstätten von der öffentlichen Hand grundsätzlich zu erhalten oder wieder in Stand zu setzen. Für den Schul- und Breitensport und dessen Institutionen stellt dies eine absolute Notwendigkeit dar.

Durch die geplante Zentralisierung der Elisabeth-Selbert-Schule (ESS) durch den Landkreis Hameln-Pyrmont auf dem Grundstück der ehemaligen Linsingen – Kaserne stellt sich die Frage, auf welchem Sportplatz die Schülerinnen und Schüler ihren Sportunterricht in den Sommermonaten ausüben sollen. Mit dieser Frage rückt der ehemalige Sportplatz der britischen Armee an der Süntelstraße in den Mittelpunkt der Betrachtung. Es liegt aufgrund der räumlichen Nähe auf der Hand, dass die ESS für den Schulsport diesen Platz mitnutzen sollte.

Deshalb unterstützt die LINKE Kreistagsfraktion die Forderung von Schulleitern weiterführender Schulen aus Hameln, den Platz für den Schulsport zu erhalten. Der Landkreis als Schulträger der ESS sollte diesen Gedanken ebenfalls unterstützen und den Platz zusammen mit der Stadt Hameln zu gleichen Teilen erwerben.

Die Linksfraktion möchte die Verwaltung ersuchen, in diesem Zusammenhang folgende Frage zu prüfen:

  1. In welchen baulichen Zustand befindet sich der Sportplatz?

  2. Kann der Platz für den Schul- und Breitensport genutzt werden?

  3. Welche Mittel müssten aufgewendet werden, um ihn in Stand zu setzen?

  4. Wie hoch wäre der Anteil des Landkreises beim Kauf des Platzes im Verbund mit der Stadt Hameln?

  5. Haben hierzu schon Gespräche mit der Stadt stattgefunden?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kurbjuweit

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hameln-Pyrmont

Mehrheitsgruppe setzt sich durch beim Erinnerungsort Bückeberg

Im Finanzausschuss des Kreistags haben die Pläne für eine Gedenkstätte am Bückeberg am Dienstag eine Mehrheit gefunden. Wir dokumentieren die Berichterstattung dazu. Ein forlaufend aktualisiertes Themendossier wird auch von der Deister- und Weserzeitung gepflegt. Weitere Informationen sind auch auf der Website des Vereins „Regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V.“ zu finden.

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DWZ vom 28.2.2018
DWZ vom 28.2.2018