Heute hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hameln einen Gruppenvertrag mit SPD und Grünen unterschrieben. Die Gruppe kommt auf 19 Sitze im Stadtrat und ist damit zwar in der Minderheit, bildet aber die größte Gruppe. Grundlage für…
Ratsfraktion DIE LINKE gegen Schnellschuss der Verwaltung
“Das ist ein dickes Kuckucksei, das die Verwaltung in die Ratspost gelegt hat”, sagt Ratsherr Peter Kurbjuweit zu den Planungen für das Wienerwald-Grundstück. Obwohl alle Parteien im Wahlkampf stecken und mit den Bürgern über Hamelns Zukunft diskutieren, plant die Verwaltung,…
Fraktion DIE LINKE fordert mehr Gleichberechtigung für Verkehrsmittel am Kopmanshof
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln hat am Montag, dem 04.04.2016, einen Antrag zur Förderung des Radverkehrs an der Ausfahrt des Kopmanshofes eingebracht. Antrag, zugehörige Anlagen (PDF) Die dortige Fahrradaufstellfläche lässt sich von Radfahrern nicht erreichen, ebensowenig…
PM: Die Linke will Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis prüfen lassen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln will die Übertragung der Schulträgerschaft für die Sekundarbereiche I und II an den Landkreis Hameln-Pyrmont prüfen lassen. „Laut Beschlussvorlage der Verwaltung würde die jährliche Entlastung für den Ergebnishaushalt rund 2,5 Millionen…
Fraktion DIE LINKE will Einrichtung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen für Radfahrer prüfen lassen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln hat am Montag, dem 08.02., einen Antrag eingereicht, um die Einrichtung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen für den Radfahrverkehr prüfen zu lassen. An mehreren Stellen in Hameln müssen Radfahrer vor einer roten Ampel…
„Konzept zur Erneuerung und Rechtsformänderung der Hamelner Bäder“ hier: Fragen der Fraktion Die Linke zur Beschlussvorlage 197/2015
schwarz = Fragen der Fraktion DIE LINKE rot = Antworten der Stadt blau = Anmerkungen von uns 1. Ist das eigentliche Ziel die Einsparung von Personalkosten? Nein Warum strebt die Stadt dann keinen Anerkennungs-Tarifvertrag zum TVöD an! Ver.di steht dazu…
Haushaltsrede Peter Kurbjuweit 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Ratsvorsitzender, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, unsere letzte Haushaltrede stand unter der Überschrift „Pflasterfest retten! Konkurs eines Mensa-Betreibers verhindern und die Linsingen- Mensa nutzen“. Das Pflasterfest konnten wir retten und gemeinsam…
Fragen zur Zukunft der Hamelner Bäder
Die Stadt ein „Konzept zur Erneuerung und Umstrukturierung der Hamelner Bäder“ vorgelegt. Von Verdi wurde dieses heftig kritisiert. Wir haben deshalb im Ausschuss für Stadtentwicklung die folgenen Fragen gestellt. Sehr geehrter Herr Griese, Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur…
Linke bringt TTIP-Resolution in Rat ein
In Hameln-Pyrmont hat sich im November 2014 ein breites Bündnis STOP TTIP gegründet. Im Rahmen dessen wurde gemeinsam der Antrag „Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen!“ erarbeitet. „Mit Antragseinreichung im Rat der Stadt Hameln wollen wir eine breit angelegte Debatte…
Antrag „Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen !“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag: Antrag: Verabschiedung der folgenden Resolution Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen! Der Rat der Stadt Hameln begleitet die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA…