Unsere Fraktion hat im November beantragt, die Verwaltung möge dem Rat der Stadt eine Informationsfreiheitssatzung zur Beschlussfassung vorlegen. Mit dieser Satzung wird es allen Bürgern Hamelns möglich, sich unmittelbar bei der Stadt über Vorgänge in der Kommunalpolitik zu informieren und Akten einzusehen.

Der Antrag ist im Dezember im Verwaltungsausschuss beraten worden. Dort wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, einen Satzungsentwurf auszuarbeiten.

Die Beratung des Entwurfes einer Informationsfreiheitssatzung erfolgte dann im Rechtsausschuss am 8. März. Dort haben dann allerdings fast alle Ausschussmitglieder die Vorlage abgelehnt.

Unser erster Antrag: Stadt Hameln soll mit Informationsfreiheitssatzung Schritt Richtung gläsernes Rathaus gehen
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