Ratsparteien weichen der Debatte um Hamelns Zukunft aus – Die Stadt darf nicht kaputt gespart werden

Überrascht und verärgert ist die Fraktion Piratenpartei und DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln über den bisherigen Verlauf der Haushaltsplanberatungen. „Wir haben erwartet, dass nach der Kommunalwahl im September alle Parteien in den Wettstreit einsteigen, wie Hameln am Besten fit für die Zukunft gemacht werden kann“, erklärt Ratsherr Peter Kurbuweit. Doch die bisherige Diskussion in den Ausschüssen zeige, der Debatte werde ausgewichen. „Wir wollen Hamelns Ruf als kinderfreundliche Stadt für junge Familien stärken. Doch die anderen Ratsparteien  blocken in soziale Kälte ab“, so Kurbjuweit.

Trotz schwieriger Haushaltslage hatte die Fraktion Piraten & LINKE beantragt, für das Mittagsessen in Krippen, Kitas und Nachmittagsbetreuung zukünftig kein  Entgelt mehr zu verlangen. Außerdem sollte die Stadt in einem Sofortprogramm gemeinsam mit den Schulen Projekte entwickeln, damit das Mensaessen an den Schulen nicht nur besser, sondern von den Schülerinnen auch als gesunde Alternative zum Fast Food an der Ecke akzeptiert wird. „Es darf nicht sein, dass die Stadt erst für teures Geld die Mensen baut und nun müssen wir lesen, dass unsere Kinder das Mensaessen nicht mögen“, erläutert Peter Kurbjuweit.

Zur Finanzierung der kostenlosen Mittagessen und ihrer weiteren Haushaltsanträge schlägt die Fraktion Piraten & LINKE vor, eine örtliche Kulturabgabe einzuführen.  „Andere Städte wie zum Beispiel Göttingen und Hildesheim haben diese“, erläutert Jörgen Sagawe . „Wir haben vorgeschlagen, dass ein  5%-Aufschlag auf der Übernachtungskosten in die Stadtkasse fließen soll.  Bisher finanzieren allein die Bürgerinnen das Museum und das Theater. Beides kommt aber insbesondere den Touristen zugute“.  Allein für Theater und Museum stünden im Haushalt gut 2,7 Millionen Euro zur Verfügung, so Ratsherr Jörgen Sagawe. „Mit der Kulturabgabe wollen wir die Touristen maßvoll an diesen Kosten beteiligen. Wir rechnen mit rund 350.000 Euro Einnahmen im ersten Jahr.  Das kostenlose Mittagessen und  sozial gestaffelte Kinderbetreuungsentgelte wären so allemal finanzierbar.“

„Andere Städte in Niedersachsen sind da schon weiter“, kritisiert Ratsherr Kurbjuweit.  Salzgitter habe auch eine angespannte Kassenlage. Dort aber habe sich sogar der CDU-Oberbürgermeister für kostenlose Kita- und Krippenplätze ins Zeug gelegt, damit die Stadt für junge Familien attraktiver werde, Einwohner  nicht wegzögen und somit auch Steuereinnahmen in der Stadt blieben. „Selbst die Forderung nach einer Sozialstaffel für die Kita-Gebühren in Hameln wurde mit den Worten, dies sei zu kompliziert, abgelehnt.“ Kurbjuweit fordert, dass die anderen Rathausparteien sich erklären, wie sie sich Hamelns Zukunft vorstellen. „Wir haben für die Ratssitzung eine Resolution eingebracht.  Statt einer Politik der sozialen Kälte wollen wir Hameln kinderfreundlicher machen.  Die Bürger können zurecht erwarten, dass alle Parteien ihre Konzepte auf den Tisch legen, damit Hameln nicht kaputt gespart wird.“

 

Fraktion Piraten & DIE LINKE mit bisherigen Haushaltsplanberatungen unzufrieden
Markiert in:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.