Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf  2012 weist eine Deckungslücke von gut 9,5  Millionen Euro auf. Die Fraktion Piraten & LINKE schlägt deshalb vor, zusätzliche soziale Ausgaben mit einer örtlichen Kulturförderabgabe zu finanzieren.

So kann die Stadt bereits im Jahr 2012 zusätzlich 250.000 bis 350.000 Euro einnehmen. Mit dieser Summe soll Hameln sozialer gemacht werden.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

hiermit stellt die Fraktion Piratenpartei / DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln zur Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft, Verwaltungsausschuss und Rat folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1.    Es soll ab dem 1.7. 2012 eine Kulturförderabgabe nach dem Vorbild der Stadt Köln – örtliche Aufwandssteuer bei entgeltlicher Übernachtung in einem Beherbergungs-betrieb in Höhe von 5% des vom Gast aufgewendeten Betrages – erhoben werden. Übernachtungen von Jugendlichen unter 18 Jahren sind von der Erhebung der Abgabe zu befreien.

2.    Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat zu seiner Sitzung am 13.6. 2012 einen entsprechenden Satzungsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Die Einnahmen aus der Kulturförderabgabe sollen zur Deckung der Aufwendung der Stadt für die touristische Förderung (z.B. Museum) dienen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen zur Deckung der Haushaltsanträge 2012 – kinderfreundliches Hameln – der Fraktion Piratenpartei/ DIE LINKE im Rat der Stadt verwendet werden.

Antrag zum Haushalt 2012: Erhebung einer örtlichen Kulturförderabgabe
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