Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter der
Bürgerschaft und der Presse,

Ich finde es schade, dass die ernsthafte politische Diskussion nur stattfindet, wenn das Thema vorher durch die Medien geht. In den  Ausschüssen wird geschlossen nach Fraktionszwang abgestimmt, die  Diskussion verläuft  meist fruchtlos.
Und wo die Vertreter der Mehrheitsgruppe noch von einem besseren Klima im Rat gesprochen haben, lässt sich davon nichts mehr sehen. Anträge mit begründeten Vorschlägen werden nicht diskutiert, sondern eiskalt abgebügelt, wenn sie von der falschen Fraktion kommen. Vielmehr scheint der gute Umgang miteinander eine Einbahnstraße in Richtung Mehrheitsgruppe zu sein. Die Stimmen meiner Fraktion werden gerne entgegengenommen, um die eigenen Anträge zu stützen. Wenn wir uns jedoch, als junge, neue Fraktion die Frechheit erlauben, uns mit eigenen Ideen in die politische Debatte einzubringen, dann werden wir ohne Fragen an unseren Platz verwiesen. Kompromisse werden abgelehnt. Die Begründungen sind oft lapidar wie es in der DWZ vom 10.  März heisst: „Sie hätten nicht zur Haushaltskonsolidierung“  beigetragen.

Da frage ich mich doch: Warum mache ich das hier eigentlich? Warum opfere ich meine wertvolle Zeit, für Fraktionssitzungen, Haushaltsklausuren und Ausschusssitzungen, anstatt für mein Abitur zu lernen? Warum nehme ich nicht einfach die 650 EUR, die mir jeden Monat als Fraktionvorsitzenden aufs Konto fließen und mache mir damit eine schöne Zeit? Die Antwort ist einfach: Weil Sie dann gewonnen hätten. Wir haben als Oppositionsfraktion eine kontrollierende Aufgabe und der müssen wir gerecht werden. Und das ist dringend nötig, angesichts der Lethargie der FDP-Fraktion und der Verwaltungshörigkeit der SPD-Fraktion.

Liebe selbsternannte Haushaltskonsolidierer von der Mehrheitsgruppe: Wir schlagen eine Kulturförderabgabe vor, die bis zu 800.000 EUR im Jahr einbringt sowie die Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements, das über energetische Sanierung von öffentlichen Liegenschaften enormes langfristiges Einsparpotential bietet. Diesen Weg wollen Sie nicht mit uns gehen, stattdessen holen sie sich das Geld bei den Bürgern dieser Stadt. Mit einem „Straßensoli“ belasten Sie Hausbesitzer und mit der Erhöhung von KiTa-Gebüren  junge Familien. Und wenn dann in zehn Jahren die Bevölkerung in Hameln mal wieder geschrumpft und älter geworden ist und Schulen geschlossen werden müssen, heißt es wieder „mimimi, der demografische Wandel ist schuld“.

Gleichzeitig erlauben wir uns mit diesem Haushalt mal wieder einen neuen Bahnhofsvorplatz für 340.000 EUR. Aber, höre ich Sie sagen, davon zahlt nur 55.000  EUR netto die Stadt! Der restliche Betrag kommt über Zuweisungen von Land und Landkreis herein. Aber erstens sind auch 55.000 EUR Geld, das die Stadt nicht hat und zweitens kommen auch die restlichen rund 300.000 EUR aus öffentlichen Kassen, die – wie wir wissen – auch leer sind. Der LK hat erst letzte Woche seinen Haushalt mit einem Millionendefizit verabschiedet. Anstatt auch nur einmal zu fragen, was die nötigen Renovierungsarbeiten kosten würden, wird das Komplettpaket gekauft. Diese Schnäppchenmentalität haben wir seinerzeit auch schon bei der Fußgängerzonensanierung gesehen und sie reitet uns immer tiefer rein in die Schulden.
Deshalb muss damit Schluss gemacht werden.

Rede zum Haushalt 2012: Jörgen Sagawe kritisiert Mehrheitsgruppe
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