Wenn öffentliche Gebäude nicht ordentlich verwaltet, sondern kaputt gespart werden, wird meist auch Geld – sprichwörtlich – zum Fenster herausgeworfen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung erklärte die Verwaltung, dass sie eine Personalstelle für Energiemanagement in den städtischen Gebäuden derzeit nicht besetzt hat. Gleichzeitig berichtete die Verwaltung, dass mit minimalem Aufwand erhebliche Energiekosten eingespart werden konnten. Die Fraktion Piraten & LINKE nahm diesen Zwischenbericht zum Anlass, Anstrengungen zum Aufbau eines kommunalen Energiemanagements zu fordern.

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

hiermit stellt die Fraktion Piratenpartei / DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln zur Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft, Verwaltungsausschuss und Rat folgenden Antrag:

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Stadt Hameln baut für ihre Gebäude und Liegenschaften ein kommunales Energiemanagement auf. Dies kann durch Einrichtung einer Stelle in der Stadtverwaltung oder in Kooperation mit z.B. Stadtwerke, Klimaschutzagentur u.a. geschehen. Im Haushalt 2012 wird eine Anschubfinanzierung in Höhe von 50.000,- € zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 50.000 € sind durch frei werdende Mittel in Folge der Einnahmen aus der neu eingeführten Kulturförderabgabe gedeckt.

Die energetische Sanierung der Gebäude stellt erhebliches Einsparpotential für den Haushalt dar. Sie dient auch dem Klimaschutz und ist deshalb nicht mehr nachrangig zu behandeln. Die Verwaltung hat im Haushaltsplanentwurf zurecht auf erfolgreich realisierte Einsparpotentiale hingewiesen. Weitere sind zu nutzen.

 

Haushaltsantrag: Einsparpotentiale durch Energiemanagement nutzen
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