Redemanuskript Jörgen Sagawe. – Es gilt das gesprochene Wort! –

Anrede!

Wir sehen an dieser Haushaltsdebatte eine Struktur, die bezeichnend sind für diesen Rat: Nämlich gegenseitige Blockade. Die Mehrheitsgruppe wirft der OBin fortlaufend Knüppel zwischen die Beine und legt damit große Teile des Verwaltungshandelns lahm. Die Oberbürgermeisterin und ihre Verwaltung ihrerseits machen es der Politik so schwer wie möglich Beschlüsse herbeizuführen und umsetzen zu lassen. Als Beispiel seitens der Oberbürgermeisterin führe ich ihre vehemente Abwehrhaltung gegen Reformen zu Abläufen in der Verwaltung an.

Sie wiederum liebe Mehrheitsgruppe provozieren und erwarten Fehler und Verfehlungen der Verwaltung und missbrauchen diese öffentlichkeitswirksam für ihren OB-Wahlkampf gegen Lippmann. Das beste Beispiel dafür ist ihre Personalpolitik im Fachbereich 3. Sie kritisieren die desaströsen Zustände im FB3, dort ist sicherlich eine gewisse Konzeptlosigkeit vorherrschend, und weigern sich jedoch gleichzeitig etwas an dem Status Quo zu verbessern! Was dringend gebraucht wird sind Konzepte und Strategien im FB3 für gewaltige Aufgaben die zu bewältigen sind. Die Kita- und Schulentwicklungspläne, die im Sommer seitens der Verwaltung vorgelegt wurden, zeigen die Probleme deutlich auf, lassen jedoch Lösungen vermissen.

  1. Es fehlen Krippenplätze! Die Stadt Hameln erreicht zwar die von Ursula von der Leyen vorgegebenen 35% Versorgung der Anspruchsberechtigten, jedoch reicht dieses nicht aus. Ab 2013 so viele Krippenplätze vorhanden sein, wie Nachfrage besteht. Das werden allen vorliegenden Erfahrungswerten mehr als 35 % sein.
  2. Wie viele Plätze genau erforderlich sind, kann niemand sagen, da die Verwaltung sich außerstande sieht, den Bedarf zu ermitteln. Ein elektronisches System mit zentraler Bedarfsanmeldung könnte Abhilfe schaffen, ist jedoch noch nicht in Sichtweite.
  3. Die vorhandenen Kinderbetreuungplätze haben zu geringe Betreuungszeiten. Was nützt es den Eltern, wenn sie ihre Kinder betreuen lassen, jedoch schon um 12:00 mittags wieder abholen müssen? So lassen sich Kinder und Beruf nicht vereinbaren. Auch hier tut eine Bedarfsfeststellung Not.
  4. Die Ganztagsangebote im Grundschulbereich sind vollkommen unzureichend. Bei jeder Einschulung von Kindern können 100 Kinder, die im Vorschulbereich ganztags betreut wurden, im Grundschulbereich nicht mehr mit Nachmittagsangeboten versorgt werden. Was das für die 100 Familien dieser Kinder bedeutet, können Sie sich ausmalen.
  5. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist in Kraft und bedeutet, dass jeder für jeden Schüler Wahlfreiheit bestehen muss, auf welche Schule er geht. Dazu müssen fast alle Schulen umgebaut werden. Hier bedarf es langfristiger Konzepte.
  6. Die Mensen, für die viele Millionen EURO investiert wurden, laufen nicht wie geplant. Das Essen ist oft nicht jugendgerecht und wird dementsprechend schlecht angenommen und viele Elternvereine, die die Mensen betreiben, stehen kurz vor der Pleite, da sich Mensen mit sozialverträglichen Preisen einfach nicht rechen. Auch hier müsste die Stadt Hameln handeln, möchte soll das Geld nicht zum Fester hinausgeworfen worden sein.

Diese Liste könnte ich beliebig weit fortführen, von den Grundschulen habe ich noch nicht einmal gesprochen. Worauf ich hinaus will ist Folgendes: Hier benötigt es dringend Konzepte und damit einen gut qualifizierten Fachbereichsleiter, der die Arbeit koordiniert. Von Ihnen, liebe Mehrheitsgruppe, habe ich KEINERLEI politische Aussage oder Lösungsansatz für die vorgenannten Problemstellungen gehört, ihre politische Aktivität in diesem Fachbereich beschränkt sich darauf, Wolfgang Meier als bissigen Hund nach vorne zu schicken, die Verwaltung schlecht zu machen und einzelnen Teilbereichen, wie in dem Theater, willkürliche Kürzungen vorzunehmen. Vor lauter Reibungsverlusten im Konflikt kommen wir nicht mehr dazu, politische Entscheidungen zu treffen. Die Sache scheint Ihnen egal, liebe Mehrheitsgruppe, solange der nächste OB nicht Lippmann heißt. Das empfinde ich als ZUTIEFST unpolitisch und schädlich für die Stadt Hameln.

Sehr geehrte Frau Wehrmann, sehr geehrter Herr Griese: Wenn Sie schon der Verwaltung ihren Fachbereichsleiter versagen, dann stellen Sie bitte wenigstens eine Hand voll Politiker aus ihrer inzwischen 23 Personen starken Gruppe dazu ab, sich um diese Probleme intensiv zu kümmern!

Meine Fraktion hat mehrfach versucht diese Probleme anzupacken. Als wir im Sommer den Schulentwicklungsplan problematisieren wollten, wurden wir auf eine Arbeitsgruppe vertröstet, die jedoch bis zum heutigen Tag nicht getagt hat. Nun haben wir in diesen Haushaltsberatungen versucht, unsere Ziele in Kennzahlen zu verpacken. Denn so haben wir es gelernt von der Verwaltung, die uns immer wieder in den Schädel prügelte: „Im NKR werden Ziele strategisch über Kennzahlen beschlossen“. Gesagt, getan, wir stellten unsere Anträge in Kennzahlenform, fordern eine Quote an Schülern der Jugendmusikschule, deren Beitrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezahlt werden soll, sowie eine Mindestzahl an Ganztagsbetreuungsplätzen an Grundschulen in spezifischen, messbaren, attraktiven, realistischen und terminierten Zielen. Und was passiert? Die Verwaltung „rät dringend von den Anträgen ab“ denn man habe „noch keine Erfahrungen mit Zielen und Kennzahlen“. Die Anträge sind wieder in andere Fachausschüsse überwiesen und kommen wiederum nicht zur Abstimmung und können ihren Weg nicht in den Haushalt finden. Na vielen Dank!

Besonders herausstellen möchte ich an dieser Stelle unseren Antrag „Ja zur Klütschule“. Die Förderung der Ganztagsschule läuft aus und der sachgerechte Ganztagsbetrieb kann nicht mehr gewährleistet werden. Wir wollen der Schule mit Haushaltsmitteln ein weiteres Schuljahr über die Runden helfen und bauen darauf, dass das Land Niedersachsen im nächsten Jahr einlenken wird und anfängt, Ganztagsschulen mit auskömmlichen Mitteln zu versehen. Bei diesem Antrag möchte ich besonders um Zustimmung aller Fraktionen werben, denn das Einstellen des Ganztagsbetriebs wäre eine Katastrophe für die Familien der 70 Grundschüler.

Und wo ich gerade bei Kinderbetreuung bin: Ich möchte der SPD-Fraktion gratulieren: Sie haben es geschafft, in der letzten Schulausschusssitzung zum wiederholten Male aus der Opposition heraus gegen ihr eigenes Wahlprogramm zu verstoßen. Wir zählen Kindertagesstädten zum Bildungssystem und lehnen Gebühren deshalb ab. Als Brückentechnologie könnten wir uns eine Sozialstaffel vorstellen. Auch Sie liebe SPD Fraktion, sind damit in den Wahlkampf gezogen. Und lehnen trotzdem den Antrag des Frischen Winds ab, ohne eine Alternative vorzulegen. Das ist nach ihrem Nein zur Informationsfreiheitssatzung der zweite Streich und ich befürchte, dass Sie auch in Zukunft ihre eigenen Vorsätze nicht mit dem nötigen Respekt behandeln werden.

Kommen wir zum Thema IGS: Den Antrag, die Investitionen mit einem Sperrvermerk zu versehen, tragen wir mit. Wir brauchen erst ein Gesamtkonzept und die Beteiligung eines IGS erfahrenen Architekten. Erst wenn das Gesamtkonzept steht, können wir ruhigen Gewissens das Geld in die Hand nehmen. Die Rüge, die wir als Stadt Hameln vom Landrat erhalten haben, sollten wir ernst nehmen.

Was auch gesagt werden muss: Die Fraktion Piratenpartei & DIE LINKE bekennt sich zum Standort Schulzentrum Nord. Auch WENN es Zweifel gibt, ob es nicht einen geeigneteren Standort gegeben HÄTTE (ich betone den Konjunktiv!), sind alle Diskussionen in diese Richtung rückwärtsgewandt und machen uns nur alle Pferde scheu. Die IGS hat ihren Betrieb aufgenommen, die Sertürnerschule läuft aus. Es wurden Fakten geschaffen und an denen bringt es nichts zu rütteln.

Was ich auch LEIDER sagen muss, obwohl ich dachte, es sei selbstverständlich, und hier schaue ich in die Richtung der FDP Fraktion: Natürlich braucht die IGS eine gymnasiale Oberstufe. Sonst bräuchte man keine IGS. Herr Habenicht, lassen Sie es mich weiter zuspitzen: Wenn Sie die gymnasiale Oberstufe an der IGS in Frage stellen, stellen Sie die gesamte IGS in Frage!

Kommen wir zum Energiemanagement: Der Stellenplan sieht vor, einen Energiemanager einzustellen, der sich um kommunales Energiemanagement kümmert. Das unterstützen wir, möchten jedoch darauf hinweisen, dass diese ganzen Streitereien nicht hätten sein müssen, hätten Sie, meine Damen und Herren, einfach unserem Antrag 68/2012 „Einsparpotentiale durch Energiemanagement“ im März 2012 zugestimmt. Vielleicht hätten wir schon einen Energiemanager und vielleicht hätte sich die Stelle auch schon wieder selbst durch Einsparungen im Energieverbrauch finanziert. Aber auch hier stach wieder die Blockadepolitik durch.

Sparen wollen Sie, liebe Mehrheitsgruppe bei den Ortsräten. Vier Mandate pro Ortsrat wollen Sie einsparen, das macht vierunddreißig Ehrenamtliche Ortsratsmitglieder weniger, die dem Stadtrat und der Verwaltung den Rücken freihalten. In den Ortsräten Haverbeck, Hilligsfeld und Wehrbergen wollen Sie die Sitzzahl auf fünf verkleinern. Damit legen Sie die faktische Sperrklausel für die Ortsräte auf annähernd 20%, also in Höhen, die ein defacto Monopol für SPD und CDU auf Ortsratssitze bedeuten. Wenn sie auf diese Art an demokratischen Strukturen sparen, dann sparen Sie an der Demokratie selbst. Auch den Vorschlag der FDP auf Sitzungsgelder umzustellen lehnen wir ab, denn wer seine Tätigkeit als Ortsratsmitglied ernst nimmt, verbringt die meiste Zeit nicht mit Sitzungen, sondern mit dem Gespräch mit Bürgern.

Unser Vorschlag dagegen ist, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Stadtrat um zwei Sitze zu verkleinern, das haben mehrere Ortsräte zur Bedingung gemacht, um ihrer eigenen Verkleinerung zuzustimmen.

Kommen wir zu den wirklich harten Fakten, den Gewerbesteuern. Unserer Fraktion wirft man ja gerne mal vor, illusorische Forderungen zu stellen, also schauen wir uns die vorliegenden Steuermodelle mal genauer an: Nach Aussagen der Verwaltung bringen 10 Prozentpunkte Gewerbesteuerhebesatz ungefähr 500 bis 600.000 EUR im Jahr. Wir wollen den Gewerbesteuerhebesatz in 2013 einen großen Schritt nach oben bringen auf 420 Prozentpunkte und in den folgenden drei Jahren um jeweils 10 Prozentpunkte. Die Mehrheitsgruppe setzt auf die schrittweise Erhöhung um 20% Punkte in den nächsten vier Jahren und ist dann auf 455 Prozentpunkten, ein Hebesatz, der nochmal um 5 Prozentpunkte höher liegt, als das was wir für das Jahr 2016 fordern. Wenn man sich die Steuermehreinnahmen der beiden Modelle ausrechnet, sieht man, dass unser Vorschlag bis 2016 2 bis 2,4 Millionen eur MEHR einbringen würde und trotzdem am Zieldatum 2016 einen geringeren Gewerbesteuerhebesatz hätte.

Auch halten wir es für sinnvoll die Gewerbesteuerzahler jetzt zu belasten, wo wir auf der Konjunktursinuskurve eine wachsende Wirtschaft verzeichnen. Dann müssen wir die Steuerschraube in den folgenden Jahren, in denen naturgemäß eher eine Stagnation oder gar Rezession zu erwarten ist, keine großen Schritte mehr bei der Gewerbesteuer machen.

Wenn wir uns also diese mindestens zwei Millionen EUR Mehreinnahmen vor Augen halten, die unser Steuermodell mehr einbringt als das der Mehrheitsgruppe, dann sind unsere Anträge auf freiwillige Leistungen dagegen geradezu verschwindend gering vom Volumen her, ja lächerlich klein sogar. Dazu kommt, dass wir weitere entscheidende Anträge mit Sparvorschlägen geliefert haben. Für uns ist dies auch der einzig sinnvolle Weg, den Haushalt zu sanieren: Die Einnahmen verbessern, sinnvolle Sparmaßnahmen umsetzten und dabei den Bürger mitnehmen durch das gezielte und pointierte Gewähren von freiwilligen Leistungen.

Sinnvoll erscheint uns auch die Nutzung von Synergieeffekten in der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Zusammenlegung der Rechnungsprüfungsämter unterstützen wir deswegen, genau wie die Anträge der SPD auf Prüfung der interkommunalen Zusammenarbeit.

Was für uns auf keinen Fall ein sinnvoller Weg ist, sind die Pläne der Mehrheitsgruppe zu den Verwaltungsumstrukturierungen: Sie wollen die OBin abermals mit Markterkundungen und Nachforschungen beauftragen, nachdem Sie:

  1. Der Oberbürgermeisterin öffentlichkeitswirksam das Vertrauen entzogen haben
  2. Mit der Untersuchung der Theaterrechtsformänderung, ihren Angaben zufolge, bereits extrem unbefriedigt waren und
  3. Sie mit dem Modell Freiburg bereits ein Modell haben welches Sie favorisieren. Erwecken Sie also nicht den Eindruck, sie wollen eine Ergebnisoffene Untersuchung, wenn dies nicht der Fall ist. Das rächt sich später fürchterlich, das haben Sie als CDU in Gorleben ja bereits erfahren müssen.

Zu den weiteren Rechtsformänderungen hat die Oberbürgermeisterin bereits in ihrem Interview in der DWZ am Samstag zutreffend beschrieben: Eine Rechtsformänderung bringt keine Kostenersparnisse. Das gilt für das Theater genau so wie für den Betriebshof.

Die Tischvorlage über das Bäderkonzept mit Kombibad, die Sie hier eingebracht haben entbehrt jeder Grundlage: Das aktuelle Bädererhaltungskonzept sagt ganz klar, dass ein neues Kombibad kurz- und mittelfristig nicht zu finanzieren ist. Wenn sie davon abkehren wollen, dann müssen Sie benennen, woher plötzlich das Geld kommt. Ansonsten brauchen wir garnicht erst anfangen, uns in Arbeitskreisen zu treffen.

Dies würde auch einen Trend fortsetzen, der mich als Pirat mit Sorge erfüllt. Denn damit hätten Sie einen weiteren nichtöffentlichen Arbeitskreis gegründet und ein weiteres politisches Sachgebiet aus den öffentlichen Ausschüssen herausgezogen.

– Interfraktionelle Gespräche der OBin

– Interfraktionelle Gespräche der MG

– der Fahrradbeirat, der unter den Vorzeichen besserer Bürgerbeteiligung gegründet wurde, aber nichtöffentlich tagt

– die Begleitgruppe IGS

– der Arbeitskreis Schulen

– der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung

– die Aufsichts- und Verwaltungsräte wichtiger kommunaler Unternehmen, wie der HMT, KVG, GWS und bald auch der Stadtentwässerung

– der runde Tisch Weihnachtsmarkt

Wenn ich an die Organisation der politischen Arbeit denke, dann wünsche ich mir mehr Offenheit, besser vorbereitete Ausschusssitzungen, weniger Verschieben aus öffentlichen Ausschüssen in nichtöffentliche Gremien.

Was diesen Haushalt 2013 angeht, so werden wir dem Haushalt sowie dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen, denn

An dieser Stelle möchte ich übergeben an meinen Fraktionskollegen Peter Kurbjuweit und mich verabschieden. Dies war mein letzter Redebeitrag im Rat der Stadt Hameln. Ich habe heute gegenüber der Oberbürgermeisterin meinen Mandatsverzicht zur nächsten Ratssitzung erklärt, um mich zukünftig voll und ganz meinem Vollzeitstudium der Sozialwissenschaften widmen zu können.

Redemanuskript: Peter Kurbjuweit – Es gilt das gesprochene Wort –

„Es geht um Hamelns Zukunft“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

in unserer Stadt sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger um Hamelns Zukunft.

Von den IG Metall-Senioren bis zu den Wirtschaftsjunioren wird die Frage aufgeworfen, wie es mit Hameln weitergeht. Die dewezet fragt bereits: 2014 – das Jahr, in dem die Lichter ausgehen?

Wir haben in den letzten Wochen einige Hiobsbotschaften verkraften müssen: Zunächst brachte Frau Oberbürgermeisterin Lippmann einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von rund 22 Millionen ein; dann erreichte uns die Nachricht von der Schließung der Wesermühle. Inzwischen wissen wir, der Abzug der Briten erfolgt schon im Sommer 2014. Die Jugendwerkstatt soll faßt ganz geschlossen werden, und vor 14 Tagen mussten wir das Aus für Vogeley in Hameln zur Kenntnis nehmen.

Auch wenn nach der Gründung der AöR für die Stadtentwässerung das Defizit im Kernhaushalt nun geringer ausfällt: Deutlicher denn je erkennen wir, ohne Finanz-zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich können wir momentan nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.

Wir haben uns im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung darauf verständigt, die kommunalen Steuereinnahmen zu erhöhen. Viele Städte und Gemeinden tun dies – wir in Hameln auch: Aber auch dies führt uns nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt!

Es ist sogar derzeit offen, ob wir nicht im Frühjahr mit einem Nachtragshaushalt  nachbessern müssen!

Dies zeigt ganz deutlich, wie richtig all diejenigen bei Attac und den Gewerkschaften liegen, die auch in Hameln im Bündnis UmFAIRteilen engagiert sind und eine andere Steuerpolitik im Bund einfordern.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik für Hameln ist erst möglich, wenn die Politik in Berlin und Hannover ihre Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen anerkennt und handelt. Wir brauchen höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art. Erst ein solcher Politikwechsel führt zu einer Haushaltskonsolidierung!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen bekamen wir gebetsmühlenartig zu hören: Sparen, sparen, sparen – keine neuen Ausgaben. Dies ist allerdings keine Politik, sondern nur das hilflose Verwalten eines Missstandes. Das ist uns zu wenig.

Uns reicht es nicht, mit Blick auf den Haushalt die leere Kasse zu verwalten. Um Hamelns Zukunft gestalten zu können, muss auch hier und da Geld in die Hand genommen werden. Dabei geht es nicht darum, Geld, was nicht da ist, mit vollen Händen auszugeben. Wir bleiben dabei: Wenn wir auf der einen Seite zusätzliche Gelder für Hamelns Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellen, dann machen wir auf der anderen Seite auch einen Finanzierungsvorschlag.

Vor diesem Hintergrund hat unsere Fraktion Vorschläge unterbreitet, wie wir für diesen Haushalt die nötigen finanziellen Spielräume bekommen können, um auch in Hamelns Zukunft investieren zu können.

Wir würden uns wünschen, das sie sich ein wenig gründlicher mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen würden.

– Die Welt geht in Hameln nicht unter, wenn die Stadtverwaltung keine Lizenzgebühr an die Firma Microsoft bezahlt, um deren Computerprogramm benutzen zu dürfen. Es gibt eine frei verfügbare Softwarealternative.

– Und selbstverständlich ist es auch möglich, mit einer örtlichen Kulturabgabe, die landläufig auch Bettensteuer genannt wird, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Viele Städte tun dies. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil am 11. Juli 2012 entschieden: Das geht, wenn auch eingeschränkt, aber es ist zulässig!

Dieser Tage ist es die CDU-geführte  – ja die CDU-geführte!! – Stadtverwaltung in Braunschweig, die dem dortigen Stadtrat die Einführung solch einer Abgabe auf Übernachtungen vorgeschlagen hat, um zusätzlichen Verwaltungsservice finanzieren zu können.

Wir fordern mit unserem Antrag, die Verwaltung möge gründlich prüfen, ob die Erhebung dieser Abgabe umsetzbar ist und mit welchen Einnahmen zu rechnen wäre. Und wenn als Ergebnis dieser Prüfung herauskäme, dass dies – wie andernorts – Geld in die Kasse bringt, dann läge es immer noch in der Hand des Rates, über das ob und die Höhe zu entscheiden.

Beide Beispiele zeigen: Es gibt kein Naturgesetz, das da lautet: Streiche bitte bei den sozialen Leistungen für Kinder und Jugendliche! Man kann sich auch die Mühe machen, für wichtige soziale Leistungen  – insbesondere für gute Kinderbetreuung und im Einsatz gegen Kinderarmut – die Einnahmen zu schaffen oder eben an anderer Stelle zu sparen.

Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Jedenfalls für unsere Fraktion ist sie immer auch darauf gerichtet, nach vorne zu schauen und Zukunft zu gestalten.

Dieser Tage ist im Auftrag des – CDU-geführten – Bundesfamilienministeriums der Familienatlas 2012 veröffentlicht worden. Er trägt den Titel ‚Regionale Chancen im demografischen Wandel sichern‘. Dort heißt es: „Je stärker die Auswirkungen des demografischen Wandels zu Tage treten, desto deutlicher wird die Schlüsselrolle, die Familien für die Sicherung der Zukunftsperspektiven der Regionen und für eine ausbalancierte Altersstruktur zukommt. Die Lebensbedingungen und die Attraktivität der Regionen für Familien sind wesentliche Faktoren, die Entscheidungen für Familiengründungen sowie Zu- und Wegzüge von Familien beeinflussen.“

Und wenn wir uns den Familienatlas 2012 genauer anschauen, dann stellen wir fest: Hameln wird als ‚strukturschwache Region für Familien’ ausgewiesen! Bildung: Platz 308 von 402 Städten und Landkreisen; Vereinbarkeit von Familien und Beruf: 279 von 402. Da müssen doch die Alarmsirenen schrillen!

Es muss das Ziel sein, da besser zu werden!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wenn wir auf diesen Haushalt schauen, dürfen wir uns nicht von dem vorhergesagten Defizit blenden lassen. Wir müssen uns auch fragen, ob wir mit diesem Haushalt die Weichen für Hamelns Zukunft richtig stellen. Schauen wir doch genauer auf unsere Stadt!

– Die Lebenserwartung unserer Bürgerinnen und Bürger steigt: Darauf muss die Politik reagieren, mit Stadtumbau, Altenhilfepläne, Investition in städtische Infrastruktur.

– Jugendliche sehen keine Perspektive und ziehen weg: Die Zahl der Einwohner sinkt, die Kaufkraft in der Region wird kleiner, Steuereinnahmen der Stadt drohen zu sinken.

– Junge Familien sehen keine sicheren Arbeitsplätze und können wegen unzureichender Kinderbetreuung Familie und Beruf vor Ort kaum vereinbaren: Auch sie ziehen weg.

Die Folge ist: Die Region verliert ihre Menschen. Mit den Menschen gehen die Steuereinnahmen, die mit dem Wohnsitz verknüpft sind. Und die Kommunalpolitik verliert die finanziellen Möglichkeiten, diesen Trend zu brechen und Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Sobald dieser Punkt erreicht ist, wird einer Region ‚Strukturschwäche’ bescheinigt.

Es ist kein Zufall, dass in strukturschwache Regionen zugleich Haushaltsnotlagen entstehen. Beides hängt miteinander zusammen.

Aufgabe guter Politik ist es, solch eine Abwärtsspirale nicht entstehen zu lassen, und dort, wo der Trend eine ungünstige Zukunftsentwicklung verheißt, das Hauptaugenmerk darauf zu richten, diesen Trend zu stoppen und umzukehren.

DESHALB hat unsere Fraktion auch diesmal vorgeschlagen, Hameln für junge Familien attraktiver zu machen. Denn jeder Wegzug, der vermieden werden kann, schafft ein klein wenig Zukunft. Eine gute Familienpolitik vor Ort ist ein sog. ‚weicher Standortfaktor’. Freiwillige soziale Leistungen, die Bildungsrechtigkeit herstellen und gute Bildung und Ausbildung ermöglichen sind ein zweiter wichtiger ‚weicher Standortfaktor’.

Wir alle im Rat müssen uns fragen: Gibt der Haushalt auf die Anforderungen durch den demografischen Wandel eine strategische Antwort? Zukunftschancen werden auch verspielt, wenn das Richtige zu spät angepackt wird.

Es reicht nicht aus, nur Einsparpotentiale zu prüfen und Gedanken darauf zu verwenden, was alles wegfallen soll und muss. Wir müssen Hamelns Stärken entwickeln und unserer Stadt Zukunftsperspektiven geben. Wir müssen uns auch fragen, wie der Einzelhandel in der Innenstadt attraktiv bleibt, wie der Tourismus weiterentwickelt wird, was für den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Industrie und Dienstleistungsgewerbe getan werden muss. Bei all dem müssen wir uns bewusst sein: Die Pflege und Entwicklung von Standortvorteilen kostet auch Geld! Das braucht Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen darüber reden, welche wirtschaftlichen ‚Cluster’ wir im Weserbergland entwickeln wollen und wie dies durch kluge Wirtschaftsförderung unterstützen können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte zum Schluss aus einer Haushaltsrede zitieren, die ein Oberbürgermeister einer niedersächsischen Stadt gehalten hat, deren Zahlen im Haushalt deutlich schlechter sind als die unseren in Hameln, und die auch mit den Anforderungen aus dem demografischen Wandel konfrontiert ist.

Er sagte. „Wir alle wissen, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen – nicht nur bei uns – sehr eng sind. Diese Tatsache zwingt uns, genau zu überlegen, wo wir die vorhandenen Ressourcen einsetzen und welchen Nutzen wir daraus ziehen können.

Wir können uns nur Investitionen leisten, die sich langfristig nachhaltig auszahlen.

In Betreuung und Bildung zu investieren, zahlt sich für uns in mehrfacher Weise aus. Verlässliche Betreuung  fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit diesem Standortfaktor wird die heimische Wirtschaft offensiv um weibliche und männliche Fachkräfte werben können. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt.

Verlässliche Kinderbetreuung ermöglicht, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Damit wird auch der Armut vor allem Alleinerziehender und deren Kindern begegnet, und der Transferleistungsbezug wird gesenkt. Wir beugen damit auch der Altersarmut dieser Gruppe vor.

Betreuungsangebote sind Bildungsangebote. Sie stärken die Stadt in ihrer

Leistungsfähigkeit nachhaltig. Die Wirtschaft braucht lernbereite, ausbildungsfähige junge Menschen, die ein qualitätsvolles Bildungssystem von der Kindertagesstätten über die Grundschulen bis ins Gymnasium durchlaufen haben.“

Dies sollte uns zu denken geben! Die Entscheidung, die Kinderbetreuung in Hameln nur unzulänglich auszubauen und nicht zu verbessern, ist falsch. Und sie ist ganz schlecht für Hamelns Zukunft.

Herr Griese, wenn es denn stimmt, dass Sie das Oberbürgermeisteramt anstreben – den Eindruck haben ja einige nicht nur hier im Hause – dann fahren Sie bitte nach Salzgitter und lassen Sie sich von Ihrem CDU-Parteifreund Oberbürgermeister Frank Klingebiel erklären, was die richtigen Prioritäten bei einer guten Standort- und Haushaltspolitik sind.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsgruppe,

es geht bei der Entscheidung über diesen Haushalt nicht darum, als Mehrheit Dinge zu beschließen, von denen Sie wissen, dass Sie damit die Frau Oberbürgermeisterin ärgern können. Es geht um Hamelns Zukunft!

Dies sollten Sie bei Ihren Prioritätensetzungen bedenken.

Lassen Sie uns die mehreren hunderttausend Euro, die Sie als Mehrheitsgruppe in ein Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform stecken wollen, besser in Hamelns Zukunft, in Betreuung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

 

 

 

 

Haushaltsberatung 2013 – „Es geht um Hamelns Zukunft“
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