Wir haben im Rat am vergangenen Mittwoch einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung gestellt, der leider von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Hier das Redemanuskript von Lars Reineke zum Thema.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

unser Änderungsantrag zur Vorlage 331 / 2012 liegt Ihnen ja bereits vor. Lassen Sie mich daher kurz umreißen, wie wir uns in unserer Fraktion eine Umsetzung des sogenannten »Masterplans Konversion« vorstellen und diese mittragen können.

Aus unserer Sicht sind dafür folgende Kriterien zu erfüllen:

  • Wir möchten nicht nur eine breite, sondern insbesondere auch eine frühzeitige Einbeziehung der Hamelner Bevölkerung.
  • Wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern bereits von Anfang an die Gelegenheit haben, ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen.
  • Wir möchten, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung regelmäßig über die Beratungen der Lenkungsgruppe und des projektbegleitenden Arbeitskreises informiert wird.
  • Wir möchten, dass nicht nur einzelne Repräsentanten der Politik sondern alle Fraktionen in diesem Arbeitskreis vertreten sind.
  • Und zu guter Letzt möchten wir, dass die Bürgerinnen und Bürger die Geschehnisse auf dem eintägigen Stadtentwicklungsforum zumindest per Livestream im Internet verfolgen können.

 

Um Ihnen unsere Beweggründe für diesen Änderungsantrag zu erläutern, erlauben Sie mir bitte, einige Passagen aus dem Wahlprogramm zu zitieren, mit dem wir Piraten vor anderthalb Jahren zur Kommunalwahl angetreten sind.

Dort heißt es:

Wir wollen in unserer Stadt bessere Möglichkeiten zur Bürgerinformation und zur Bürgerbeteiligung schaffen.

Nicht zuletzt die Proteste rund um den Bau eines neuen Stuttgarter Hauptbahnhofes haben die Frage aufgeworfen, wie eine möglichst sinnvolle und konstruktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft ausgestaltet sein sollte. 

Wir wollen eine bessere Bürgerbeteiligung bei zukünftigen Großmaßnahmen, unabhängig davon, ob sie die ganze Stadt oder einzelne Stadtteile bzw. Ortschaften betreffen. Sei es durch Bürgerversammlungen, durch Bürgerbefragungen oder offene Ideenbörsen.

Wir wollen eine lebendige Demokratie vor Ort. [..] Denn die lokale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den örtlichen Entscheidungen und an der praktischen Gestaltung des Gemeinwesens. [..] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für Demokratie, Klimaschutz, …

Einen Moment, da stimmt irgendwas nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich hier um meinen ersten Redebeitrag vor diesem Gremium, bitte sehen Sie mir daher nach, dass ich die Wahlprogramme in der Kürze der Zeit verwechselt habe.

Die von mir zitierten Passagen stammen nicht aus dem Programm der Piratenpartei, sondern aus Ihren eigenen Kommunalwahlprogrammen aus dem Jahr 2011. Und zwar aus dem der SPD, der FDP, der CDU und schließlich aus dem Wahlprogramm der Grünen. (Erinnern Sie sich?)

Keine Sorge, die Rede wird selbstverständlich im Internet veröffentlicht, dann können Sie später nochmal im Detail nachlesen, welches Zitat von welcher Partei stammt. Ein Tipp schonmal vorab, Herr Griese: Die Passage mit den offenen Ideenbörsen war von Ihnen / der CDU.

Sie sehen also: Wir haben in dieser Angelegenheit dieselben Ziele wie Sie.

Sehr geehrte Sozialdemokraten: Auch wir wollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend informieren und beteiligen. Doch dafür ist es erforderlich, dass alle Fraktionen an diesem für unsere Stadt so wichtigen Projekt beteiligt werden.

Sehr geehrte Christdemokraten: Auch wir wollen möglichst viele Bürger ermutigen, sich politisch zu engagieren, sei es durch Bürgerbefragungen oder Ideenbörsen.

Sehr geehrte Liberale: Auch wir wollen eine sinnvolle und konstruktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Sinnvoll und konstruktiv ist es aber auch, den Ausschuss für Stadtentwicklung umfassend zu beteiligen, vor allem, wenn man bedenkt, dass Lenkungsgruppe und Arbeitskreis nicht-öffentlich tagen sollen.

Sehr geehrte Mitglieder der Grünen: Auch wir wollen eine lebendige Demokratie vor Ort.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten und beschließen Sie den vorliegenden Änderungsantrag.

Stehen Sie zu Ihrem Wort. Halten Sie Ihre Wahlversprechen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede zum Änderungsantrag für mehr Bürgerbeteiligung beim Britenabzug
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