„Die Mehrheitsgruppe redet ja gerne über Bürgerbeteiligung. Hier schafft sie Ratsmitglieder zweiter Klasse. Das ist eine Riesensauerei“, ärgert sich Lars Reineke, Vorsitzender der Fraktion Piraten & LINKE. Hintergrund ist die Entscheidung der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe, die Ratsmitglieder aus der projektbegleitenden Arbeitsgruppe im Masterplan Konversion auszusperren. „In dem nichtöffentlich tagenden Gremium, in dem die Weichen für Hamelns Zukunft gestellt werden, sollen nur ein Vertreter von CDU und SPD dabei sein. Das lässt uns befürchten, dass da Hinterzimmerpolitik betrieben werden soll“, so Reineke. Er fordert ausdrücklich DIE GRÜNEN auf, die Fehlentscheidung schnell zu korrigieren. Es sei völlig unverständlich, wenn bei der Rathaussanierung, dem Konzept für die Feuerwehrhäuser und auch beim Bäderkonzept alle Gruppierungen in die Entscheidungsfindungen einbezogen würden, am zentralen Zukunftsprojekt für Hameln aber im Geheimen herumgetüftelt werden solle.

Ratsherr Peter Kurbjuweit kann die Entscheidung der Mehrheitsgruppe nicht nachvollziehen: „Was beim Bäderkonzept geht, muss erst recht beim Konversionsprozess möglich sein – alle Ratsmitglieder müssen gut informiert mitreden können. Es ist ein Unding, dass ein Teil des Rates auf Gerüchte und Zeitungslektüre angewiesen sein soll, um auf die beabsichtigten neuen Nutzungen der britischen Militärflächen Einfluss nehmen zu können.“ Die Mehrgruppe sei im Begriff, das zarte Pflänzchen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu zertreten.

Und auch das Ratsmitglied des Frischen Windes Tobias Matter zeigt sich enttäuscht: „Transparenz sieht anders aus. Unter diesen Umständen muss ich ernsthaft überlegen, ob es Sinn macht, in den Arbeitsgruppen für Rathaussanierung und Bäderkonzept mitzuarbeiten, wenn Verwaltung und Mehrheitsgruppe die kleinen Gruppierungen beim wichtigsten Zukunftsthema für Hameln ausbremsen wollen“. Die drei Ratsmitglieder werden nun Rechtsauskünfte einholen, wie mit der neuen Situation umzugehen ist. Sie sehen sich in ihrer Stellung als Ratsherren von wichtigen Informationen abgeschnitten, sofern sich die Mehrheitsgruppe nicht eines Besseren besinne.

Piraten & LINKE empört: Konversionsprojekte sollen im Hinterzimmer ausgetüftelt werden

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