Während in Finnland ab 2015 ein Grundrecht auf einen 100 Mbit- Internetanschluss besteht, droht Deutschland, beim Breitbandausbau abgehängt zu werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch gefährdet. Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Hameln zum Ziel haben, bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

hiermit stellt die Fraktion Piratenpartei/ DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln zur Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verwaltungsausschuss und Rat, folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

In neu aufzustellenden und geänderten Bebauungsplänen wird unter dem Punkt „Erschließung Telekommunikation“ darauf eingegangen, mit welcher Bandbreite die zu bebauende bzw. überplante Fläche erschlossen wird.

Begründung:

Neben dem Ausbau von Straßen, Schienenverkehr und Radwegen ist der Ausbau leistungsfähiger Breitbandverbindungen im gesamten Bundesgebiet elementarer Bestandteil zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik. Während in Finnland ab 2015 ein Grundrecht auf einen 100 Mbit- Internetanschluss besteht, droht Deutschland, beim Breitbandausbau abgehängt zu werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch gefährdet. Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Hameln zum Ziel haben, bis Ende des Jahrzehnts flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein.
Ein erster Schritt auf diesem Weg bildet aus Sicht unserer Fraktion die explizite Ausweisung der geplanten Breitbandinfrastruktur in Vorlagen zu Erschließungs- und Bauvorhaben. Auf diese Weise kann der Rat effektiv kontrollieren, inwieweit die planten Erschließungsmaßnahmen zukunftsfähig sind.

Am 23.01.2014 bot die Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung an, sich künftig für eine gute Versorgung einzusetzen. Dies wurde vom Ausschuss einstimmig befürwortet, und am 19.03.2014 im Hamelner Rat mit 38 Ja- Stimmen/ 2 Enthaltungen angenommen.

Ausweisung des Faktors „Bandbreite“ in Bebauungsplänen
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