Im letzten Jahr wurde auf der neu eingerichteten Bürgerplattform OPENANTRAG der Antrag an uns heran getragen, uns für einen ermäßigten Steuersatz für Hunde, welche aus dem Hamelner Tierheim aufgenommen werden, einzusetzen. Hieraus formulierten wir folgenden Antrag, der mittlerweile im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Finanzen angesprochen und in den Fachausschuss „Recht und Sicherheit“ überwiesen worden, wo er am 20.02.14 behandelt wird.

 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 hiermit stellt die Fraktion Piratenpartei / DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln zur Beratung im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft, Verwaltungsausschuss und Rat folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

 Die Stadt Hameln, verzichtet für das erste Jahr auf die Einziehung der Hundesteuer für Hunde, die aus dem Tierheim Hameln aufgenommen werden.  Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zur Änderung der Hundesteuersatzung vorzulegen, die darauf zielt, die Aufnahme von Hunden aus dem Tierheim generell zu begünstigen.

 Begründung:

Jeder Tag im Tierheim kostet der Stadt Geld. Mit dem Antrag soll ein Anreiz geschaffen werden, einen Hund aus dem Tierheim frühzeitig in Obhut zu nehmen. Dies würde die Stadt spürbar finanziell entlasten.

Das Tierheim Hameln, hat wie in vielen anderen Kommunen nur begrenzte Kapazitäten für Hunde und stößt dabei auch an finanzielle Grenzen, ebenso sehr können sich die Pfleger nicht so intensiv um die Tiere kümmern wie sie es nötig haben.  Für Hunde aus dem Tierheim, die in der Regel kaum eine Chance haben, einen neuen Besitzer zu finden, ist die Forderung nach einem dauerhaft ermäßigten Hundesteuersatz,  z. B. 50%, zu prüfen.

Dieser Antrag wurde am 19.03.2014 im Rat zur Abstimmung gestellt und leider mit Ratsmehrheit abgelehnt. Hierzu die Rede von Lars Reineke.

OPENANTRAG- ermäßigter Hundesteuersatz für Hunde aus dem Tierheim Hameln
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