Wir haben im Rat am 19.03.2014 den  OPENANTRAG-  ermäßigter Hundesteuersatz für Hunde aus dem Tierheim Hameln  zur Abstimmung gestellt, der leider von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde.

Hier das Redemanskript von Lars Reineke zum Thema.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

in wenigen Minuten werden Sie unseren Antrag ablehnen, die Hundesteuer für Tiere, die aus dem Tierheim aufgenommen wurden, im ersten Jahr zu erlassen.

Bevor Sie dies tun, will ich Ihnen jedoch noch erklären, was Sie dort ablehnen.

Möglicherweise ist Ihnen in der Überschrift der Begriff „Open-Antrag“ aufgefallen. Das wird Ihnen in Zukunft öfter begegnen, darum erläutere ich Ihnen kurz, was es damit auf sich hat.

Die Piratenpartei hat eine Plattform im Internet ins Leben gerufen, auf der Bürgerinnen und Bürger unkompliziert und ohne Hürden Ideen und Anträge an ihre Mandatsträger in den politischen Gremien richten können.

Die Adresse dafür lautet openantrag.de/hameln, und ich darf allen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass wir jeden Antrag behandeln und auch übernehmen werden, sofern er unseren Ansichten nicht grundsätzlich zuwiderläuft.

Hier handelt es sich um einen solchen Antrag. Sie als Ratsmitglieder lehnen also heute eine Idee ab, die nicht nur aus unserer Fraktion stammt, sondern von einem Bürger aus Hameln an diesen Stadtrat gerichtet wurde.

Sie lehnen wohlgemerkt nicht nur einen Antrag ab, sondern eine Idee.

Diese Idee war folgende: Jeder Hund, der über mehrere Wochen und Monate im Tierheim verbleibt, kostet die Stadt bares Geld. Es ist also schon aus wirtschaftlichen Gründen naheliegend, diese Zeit nach Möglichkeit zu verkürzen.

Mit der Aussetzung der Hundesteuer sollte ein zusätzlicher Anreiz für Interessierte geschaffen werden, lieber einen Hund aus dem Tierheim aufzunehmen, statt sich einen Hund vom Züchter anzuschaffen.

Im Ausschuss erzählt man uns dann, das sei aus steuerrechtlichen Gründen angeblich nicht möglich.

Da darf ich doch mal aus dem Berliner Hundesteuergesetz vom 10. Oktober 2001 zitieren:

㤠5 Steuerbefreiungen

(1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von

Jetzt kommen erst Blindenhunde, Rettungshunde, und so weiter, aber dann:

5. Hunden, die aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes in den Haushalt aufgenommen werden, insoweit jedoch nur für ein Kalenderjahr“

Diese Regelung entspricht exakt unserem Antrag, den Sie hier und heute aus juristischen Gründen ablehnen wollen.

Aber selbst wenn es diese rechtlichen Probleme geben sollte, gab es auch Alternativen, von denen eine zum Beispiel von Herrn Paschwitz aufgezeigt wurde. Dafür an dieser Stelle nochmal unseren herzlichen Dank.

Man hätte den neuen Hundebesitzern einen Gutschein überreichen können, den sie nach einem bestimmten Zeitraum hätten einlösen können – natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie nachweislich den aufgenommenen Hund angemessen behandelt und gepflegt haben.

Mit welch absurder Begründung Sie diese Idee verworfen haben, kann man sich kaum vorstellen. So hieß es, ich zitiere sinngemäß: „Da könnte ja jeder mal eben zum Tierheim gehen, der holt sich einen Hund, um den Gutschein abzugreifen, und hinterher kümmert er sich nicht mehr darum.“

Da muss ich doch mal die Frage stellen: Was ist das eigentlich für eine Unverschämtheit gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Tierheims? Die sind doch nicht bescheuert!

Glauben Sie ernsthaft, da könnte jemand einfach so zum Tierheim spazieren und sich einen Hund mitnehmen, wenn die Leute dort auch nur den geringsten Zweifel an den Motiven dieser Person hätten?

Wer so einen Unsinn von sich gibt, hat offenbar noch nie einen Fuß in unser Tierheim gesetzt und sich angesehen, mit welchem Einsatz die Menschen sich dort größtenteils ehrenamtlich um die Tiere kümmern.

Sie hingegen machen es sich leicht und verweisen auf fragwürdige juristische Gründe und auf an den Haaren herbeigezogene Behauptungen.

 

Sie werden diesen Antrag also ablehnen, und die Stadt Hameln wird weiterhin für jeden Hund für jeden einzelnen Tag zu bezahlen haben.

Daher wird es wieder einmal Zeit, Ihnen ins Gedächtnis zu rufen, was wir in dieser Ratsperiode schon mehrfach betont haben: Es geht uns in unseren Anträgen nicht darum, dass sie wortwörtlich beschlossen werden. Es geht uns in unseren Anträgen nicht mal darum, dass unser Name darunter steht.

Es geht uns darum, gute Ideen zu unterstützen.

Sie können da gerne mitmachen. Oder Sie können’s halt lassen.

Aber dass Sie sich Ideen aus der Bevölkerung wenigstens mal objektiv anhören und sie nicht gleich mit fadenscheinigen Begründungen vom Tisch wischen: Das ist das mindesteste, was die Hamelner Bürger verlangen können.

Rede zum Open-Antrag „ermäßigter Hundesteuersatz für Heimtiere“

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