Die Ratsfraktion Piratenpartei und DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln macht Druck. In ihrem aktuellen Antrag an den Stadtrat fordert sie die Verwaltung auf, alle notwendigen Schritte, Maßnahmen und Initiativen einzuleiten, um spätestens 2020 Krippen- und Kita-Plätze in Hameln gebührenfrei anbieten zu können. „Wir wissen natürlich, dass wir der Kommunalpolitik damit ein ehrgeiziges Ziel setzen. Wir wollen aber eine verbindliche Entscheidung, um gemeinsam auf dieses Ziel hin zu arbeiten und Hameln familienfreundlicher zu machen“, begründet Fraktionsvorsitzender Lars Reineke den Vorstoß seiner Fraktion. „In vielen Gesprächen mit Ratsmitgliedern außerhalb der Sitzungen haben wir herausgehört, dass grundsätzlich Einigkeit besteht, die vorschulische Bildung in Krippe und Kita nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen“, ergänzt Reineke. Das mittelfristige Ziel der Gebührenfreiheit solle nun festgelegt werden, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sich Hameln auch in den nächsten Jahren vorrangig als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln werde.

„Für die Stadt werde dies eine große Herausforderung“, räumt Fraktions-Vize Peter Kurbjuweit ein. Er rechne mit weiter ansteigender Nachfrage nach Krippen- und Kitaplätzen. „Die Stadtverwaltung brauche deshalb ein klares Signal aus der Politik mit einer verbindlichen Zielvorgabe. Die Erweiterung des Angebots in der Kinderbetreuung, die Verbesserung der Betreuung und die Gebührenfreiheit müssen in einem Gesamtpaket angepackt werden“, so Kurbjuweit. Der aktuelle Familien Report 2014 sei ein Handlungsauftrag an die Kommunalpolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Dafür solle der Antrag seiner Fraktion ein Anstoß zur Entscheidung sein.

„Als Gewerkschafter sehe ich auch, dass eine gute kommunale Familienpolitik ein sogenannter weicher Standortfaktor ist“, erläutert Ratsherr Peter Kurbjuweit. „Gut ausgebildete Fachkräfte schauen sich bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz sehr genau an, ob das Bildungsangebot vor Ort familiengerecht ist.“ Vom neuen Oberbürgermeister Claudio Griese erwarte die Fraktion eine klare Aussage, wie er mit Unterstützung aus dem Kreishaus, der Landespolitik in Hannover und Berliner Bundespolitik den Schwerpunkt Kinder- und Jugendpolitik für unsere Stadt weiterentwickeln wolle.

Piraten & LINKE wollen Wegfall der Krippen- und Kita-Gebühren

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