In der Sitzung des Ausschusses für Kindertagesstätten, Schulen und Sport am 09.09.2014 erreichte die Fraktion Piraten / DIE LINKE einen wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in Hameln: Die Gebührenfreiheit wurde in den KiTa-Entwicklungsplan der Stadt aufgenommen und soll von allen Beteiligten als Handlungsvorgabe verfolgt werden.

„Wir sind sehr froh über diesen Teilerfolg, auch wenn er nicht ganz ohne Kompromisse erreicht werden konnte,“ so Fraktionsvorsitzender Lars Reineke, der in der Sitzung noch einmal deutlich machte, dass es im vorliegenden Antrag nicht um unrealistische Wunschvorstellungen geht, sondern um eine klare Zielsetzung, die beispielsweise in Salzgitter bereits erreicht wurde.

„Um den greifbaren Erfolg, im Ausschuss einen Konsens zur Gebührenbefreiung zu erzielen, nicht zu gefährden, haben wir uns schließlich auf den Vorschlag der Mehrheitsgruppe geeinigt, in dem leider die konkrete Zeitvorgabe 2020 nicht mehr enthalten war und ein Teil der Verantwortung auf Bund, Land und Kreis geschoben wurde. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass die Stadt nicht die Hände in den Schoß legen darf, bis andere tätig werden, sondern selbst eine aktive Rolle im Prozess zur Erreichung der Gebührenfreiheit spielen soll,“ fährt Reineke fort. „Daraufhin war ich bereit, unseren Antrag den Änderungswünschen der Mehrheitsgruppe anzupassen, um einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen.“

Fraktionskollege Peter Kurbjuweit ist mit dem Ergebnis ebenfalls zufrieden und greift die bereits von Lars Reineke in der Ausschusssitzung aufgezeigten Maßnahmen auf: „Genauso wie es einen Beirat zur fahrradfreundlichen Kommune gibt, sollte es in Hameln auch einen Beirat zur Familienfreundlichkeit geben, der regelmäßig tagt und dem KiTa-Ausschuss Bericht erstattet. Auch für die kommenden Haushaltsberatungen haben wir damit die Zielmarke für die KiTa-Gebührenfreiheit durchgesetzt. Das ist ein großer Zwischenschritt. Wir erhoffen uns vom zukünftigen Oberbürgermeister Griese, dass er entsprechende Schritte in die Wege leitet.“

Piraten und Linke setzen Zielmarke zur KiTa-Gebührenfreiheit

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