Pflasterfest retten! Konkurs eines Mensa-Betreibers verhindern und Linsingen-Mensa nutzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein Fraktionskollege Lars Reineke vermutete letztes Jahr, ich zitiere:
„…ich wage mal einen Blick in die Zukunft: Auch, wenn der nächste Oberbürgermeister Claudio Griese heißt, werden wir hier in Kürze wieder sitzen, und dann werden die Grund- und Gewerbesteuern auf wundersame Weise doch erhöht werden können… Womit wir beim nächsten Punkt wären, nämlich dem mysteriösen Umstand, dass Anträge auf eben diese wundersame Weise zustimmungsfähig werden, sobald der Name der eigenen Fraktion darübersteht. “Zitatende
Er sollte mit seinem Blick in die Zukunft Recht behalten.
Letztes Jahr fand die Forderung nach Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer trotz des hohen Haushaltsfehlbetrages keine Zustimmung.
Jetzt werden die Vorschläge zum Haushaltausgleich von der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen selber eingebracht.
Dies zeigt, wie sehr die Interessen der Stadt Hameln taktischen Spielchen und Lagerdenken im Vorfeld des Oberbürgermeisterwahlkampfes geopfert wurden.
Hätte es letztes Jahr diese Steuererhöhung gegeben, wären wir mit der Haushaltkonsolidierung jetzt schon viel weiter.
Die Kürzungen in der Stadtbücherei hätten dann vermieden werden können und beim Problem „gutes Mensaessen“ wären wir bereits einige Schritte weiter.
Den dieses Jahr endlich eingeschlagenen Weg zur Haushaltskonsolidierung werden wir mittragen.
Es ist uns jedoch nicht entgangen, dass der Haushaltsausgleich weiterhin unter Verschiebung von notwendigen Investitionen, z.B. der Sanierung der Decke des Einsiedlerbades, und geschickte Umbuchungen erfolgt.
Weiterhin müssen wir feststellen, dass eine besonders grüne Handschrift in diesem Haushaltsplan nicht festzustellen ist.
Wir fragen uns langsam, was die Grünen als Gestaltungsideen für die Stadt Hameln einbringen wollen. Es hat den Anschein, als würde bei ihnen das stille Mitregieren genügen.
Bei uns ist das anders:
Wir wollen die Zukunft von Hameln mitgestalten!
Wir wollen eine andere Prioritätensetzung in der Stadt Hameln!
Bisher wurden die Unternehmen in Hameln nicht in vollem Umfang an den Kosten für die Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur beteiligt.
Es entstand bei uns der Eindruck, dass dies eine der „Heiligen Kühe“ in der Hamelner Politik war.
Das hat sich dieses Jahr etwas verändert.
Es wird aber weiterhin auf Erschließungsbeiträge bei Neuansiedelungen von Unternehmen verzichtet. Das ist falsch!
Der Verzicht auf Erschließungsbeiträge hat bisher zu keinen zusätzlichen Unternehmensansiedlungen geführt, sondern hat bei den Unternehmen überwiegend nur Mitnahmeeffekte ausgelöst.
Kein Unternehmen geht wegen der Erschließungsbeiträge in Konkurs oder entscheidet sich für eine andere Stadt.
Rund 40% der Antragsberechtigten Gewerbetriebe, die sich in den letzten vier Jahren angesiedelt haben, stellten nicht einmal einen entsprechenden Antrag.
Wirtschaftsförderung ist mehr als das Verteilen von Zuschüssen und das geschickte Jonglieren von Fördergeldern aus Europa.
Die sogenannten weichen Standortortfaktoren werden laut aktueller Studien für Unternehmensentscheidungen zunehmend bedeutsamer. Arbeitsgeber und Arbeitnehmer achten sehr darauf, welche Arbeits- und Lebensbedingungen sie an ihren Wohn- und Arbeitsort vorfinden.
Hier spielen Familienfreundlichkeit, das Kultur-und Bildungsangebot sowie die Freizeitmöglichkeiten eine wesentliche Rolle.
Für eine berufstätige Mutter oder Vater ist zum Beispiel die Frage, ob ein Kita-Platz für die Kleinen und zu welchen Kosten gefunden werden kann.
Ob später eine weiterführende Schule am Ort vorhanden ist und ob ausreichend Studien- und qualifizierte Ausbildungsplätze vorhanden sind, von zentraler Bedeutung.
Qualifizierte Arbeitskräfte, der Ausbau des Breitbandnetzes, aber auch die guten Beziehungen zwischen lokaler Wirtschaft und Stadtverwaltung spielen bei diesen Unternehmensentscheidungen eine entscheidende Rolle.
Um Unternehmen anzusiedeln und zu halten, ist die soziale Infrastruktur wesentlich bedeutender als der Verzicht auf Erschließungsbeiträge.
Deshalb wollen wir auch dort investieren.
Durch den Verzicht auf die Erschließungsbeiträge verzichtet die Stadt auf durchschnittlich 40.000 Euro.
Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen bestimmt nicht nur die soziale Qualität einer Gesellschaft, er ist auch maßgeblich für ihre Zukunft.
Wir setzen uns für ausreichend qualifiziertes Personal in den Schulen und Jugendeinrichtungen ein.
Schülerinnen und Schüler benötigen neben der Wissensvermittlung auch sozialpädagogische Betreuung.
Um allen Kindern gleiche Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu gewähren, setzen wir auf die schrittweise Gebührenfreiheit aller Kitaplätze und kostenfreies Mittagessen im Ganztagsschulbetrieb, im ersten Schritt mindestens für Kinder aus einkommensschwachen Familien.
Zu gleichen Bildungschancen für alle Kinder- und Jugendlichen gehört auch ein gesundes Schulessen.
Mit einem Teil des Geldes aus den Erschließungsbeiträgen wollen wir deshalb für die Schülerinnen und Schüler das Mensaessen verbessern.
Wir wollen ein Konzept für jugendgerechte, ausgewogene und gesunde Ernährung an den Hamelner Kindertagesstätten und Schulen.
Es ist eigentlich ein Unding, dass 7 Millionen Steuergelder für Mensen ausgegeben wurden und trotzdem bestehen an den Hamelner Mensen derzeit offensichtlich Probleme, sowohl mit der Qualität und Akzeptanz des Mensaessens, als auch mit der wirtschaftlichen Lage der Betreiber.
Um eine gesunde Ernährung der Kita- und Schulkinder zu gewährleisten, sollen in einem von der Stadt zu entwickelnden Konzept die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im letzten Jahr veröffentlichten Untersuchung zum Schulessen berücksichtigt werden.
Zur Akzeptanzerhöhung sollen die Kriterien für jugendgerechte Ernährung zusammen mit den Schülern erarbeitet werden.
Außerdem soll im Rahmen des Projektes Konzepte zur wirtschaftlichen Sicherung des zukünftigen Mensabetriebes entwickelt werden.
Eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont ist dabei anzustreben.
Wir befürchten, wenn hier nichts passiert, werden wir noch in dieser Legislaturperiode den ersten Konkurs eines Mensabetreibers erleben.
Das wollen wir verhindern. Wir streben deshalb eine gemeinsame Betriebsgesellschaft zum Beispiel in kommunaler Trägerschaft an.
Dazu könnte die Linsingen-Mensa genutzt werden um dann z.B. für alle Mensen zu kochen und wirtschaftlich gesunde jugendgerechte Ernährung anzubieten.

Es gibt aber auch erfreuliches in Hameln:
Wir sind für eine offene, demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft in unseren Städten und Gemeinden, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben.
Aus der Geschichte wissen wir, in der Weimarer Republik wurde vor der sogenannten „Verjudung“ der deutschen Gesellschaft gewarnt und der Druck und die Nöte der von der Weltwirtschaftskrise Bedrohten wurde gegen eine religiöse Minderheit, gegen Demokratie, Parteien und die sogenannte „Systempresse“ kanalisiert. Deshalb sind wir alarmiert, wenn heute eine religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit aufsteht.
Es gibt keinen Grund, heute eine Krise der Demokratie zu beschwören. Alle politischen Akteure müssen sich aber bewusst sein, dass es einen Weg hin zur Katastrophe ab 1933 gab. Es darf nicht dazu kommen, dass wir aus der Geschichte ab 1923 nicht gelernt haben.
Unsere gemeinsame Gegenwehr zusammen mit weit mehr als neunhundert BürgerInnen gegen die HamGIDA war ein Signal in die richtige Richtung.
Für die Hamelner Erinnerungskultur ist es gut, dass wir mit der 3. Verlegung von Stolpersteinen in Hameln und dem Tag des Gedenkens an die Opfer von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft ein Signal gegen das Vergessen gesetzt haben.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf wurde von allen Kandidaten aus unserer Sicht zu Recht mehr Bürgerbeteiligung gefordert.
Die Distanz zwischen Bürgern und politischen Akteuren wird oft bemängelt, Einsparungen sind für die Menschen zu einem großen Teil nicht nachvollziehbar.
Warum beteiligen wir die Bürger nicht auch am Haushalt, indem wir einen Bürgerhaushalt einrichten, wie sie ihn schon einige Gemeinden beschlossen haben. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr als die Wahl zwischen verschiedenen Haushaltskürzungen lassen, dann schafft dies mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Einfluss, Mitbestimmung und Teilhabe für die Menschen.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik für Hameln ist jedoch erst möglich, wenn die Politik in Berlin und Hannover ihre Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen anerkennt und endlich handelt.
Wir brauchen höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer.
Seit der Wiedervereinigung haben sich die Ausgaben der Gemeinden vervielfacht, ihre Einnahmen, konnten dem nicht standhalten. Die kommunalen Sozialausgaben steigen weiter.
Ursache dieser Kostenexplosion ist die Steuer- und Sozialpolitik des Bundes.
Der deutlich überwiegende Teil der kommunalen Schulden geht darauf zurück, dass Bund und Länder den Kommunen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten übertragen haben.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dr. Stephan Articus schreibt, ich zitiere:
„Die kommunalen Kernhaushalte weisen Schulden in Höhe von rund 130 Milliarden Euro aus. Rund 50 Milliarden Euro davon sind Kassen-, also Liquiditätskredite. In einzelnen Regionen Deutschland ist das Ausmaß der Verschuldung und der Haushaltsdefizite so gravierend, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet ist.“ Zitatende
Wir fordern die große Koalition in Berlin und die SPD-grüne Landesregierung auf, es nicht so weit kommen zu lassen.
Liebe RatskollegInnen, bitte sprecht ein ernstes Wort mit Euren Parteivertretern in Berlin und Hannover.
Wir werden dem Haushalt zustimmen, weil wir denken dass unsere Verwaltung diesmal gut gewirtschaftet hat, obwohl das Land und der Bund und manchmal auch der Landkreis ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sind.
Herr Griese, die ersten 100 Tage haben Sie Tatkraft bewiesen. Unsere Fraktion ist gespannt, ob aus den gesetzten Impulsen gute Ergebnisse für Hameln erwachsen.
Bei manchem, wie zum Beispiel der kommunalen Steuerpolitik haben Sie sich an einem Vorschlag der SPD und unserer Fraktion aus dem letzten Jahr orientiert.
Bei der angekündigten Überprüfung der Verwaltungsstrukturen können Sie sich darauf verlassen, dass unsere Fraktion sehr kritisch auf die Rechte der Beschäftigten achten wird.
Und Herr Griese, Sie wissen auch, dass wir der ausufernden Beauftragung externer Gutachter sehr skeptisch und kritisch gegenüber stehen.
Insgesamt haben Sie aus unserer Sicht einen ordentlichen Start hingelegt.
Einen Vorwurf allerdings können wir Ihnen nicht ersparen.
Bei der Rettung des Pflasterfestes und das ist offensichtlich ein Herzenswunsch vieler Hamelner, haben Sie Ihre bisherige Tatkraft, Initiative und Kreativität leider noch vermissen lassen.

Haushaltsrede 2015 von Peter Kurbjuweit

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