Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag:

Antrag: Verabschiedung der folgenden Resolution

Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen!

Der Rat der Stadt Hameln begleitet die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TiSA kritisch, und fordert die Staatsregierung sowie sämtliche politischen Vertreter und Vertreterinnen auf Landes- und Bundesebene auf:

• Dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgenommen wird.

• Dass in TTIP, CETA und TiSA keine undemokratischen und intransparenten Schiedsverfahren (ISDS) enthalten sein dürfen.
• Dass bestehende Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards geschützt werden müssen und nicht als nicht-tarifäre Handelshemmnisse interpretiert werde dürfen.
• Dass die Kommunen das uneingeschränkte Recht zur Rekommunalisierung (inklusive Erhaltung, Wiederbelebung, Ausweitung und Neugestaltung) von öffentlichen Dienstleistungen behalten.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Antrag „Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen !“

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