In Hameln-Pyrmont hat sich im November 2014 ein breites Bündnis STOP TTIP gegründet. Im Rahmen dessen wurde gemeinsam der Antrag „Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen!“ erarbeitet.

„Mit Antragseinreichung im Rat der Stadt Hameln wollen wir eine breit angelegte Debatte und Auseinandersetzung zu derzeit verhandelten Freihandels- und Investitionsabkommen anstoßen.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Lars Reineke.

Mit dem Inkrafttreten der Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TISA würde die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik der Europäischen Union unter verschärfenden Bedingungen fortgesetzt werden.

Dabei ist der Schutz für öffentliche Dienstleistungen völlig unzureichend ausgestaltet.
„TTIP, TISA und CETA gefährden die kommunale Selbstverwaltung im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge, wie z.B. Gesundheit, Bildung, Kultur, Beschaffung, Wasserwirtschaft, Netzkonzessionen, Abfallwirtschaft, ÖPNV und Wirtschaftsförderung.“ mahnt Ratsherr Peter Kurbjuweit.

„Ein Abschluss dieser Abkommen würde demnach unmittelbar auch den Landkreis Hameln-Pyrmont und die Stadt Hameln betreffen.“ erklärt Lars Reineke

Linke bringt TTIP-Resolution in Rat ein

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