Die Stadt ein „Konzept zur Erneuerung und Umstrukturierung der Hamelner Bäder“ vorgelegt. Von Verdi wurde dieses heftig kritisiert.
Wir haben deshalb im Ausschuss für Stadtentwicklung die folgenen Fragen gestellt.

Sehr geehrter Herr Griese,

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur Drucksache 197/2015 „Konzept zur Erneuerung und Rechtsformänderung der Hamelner Bäder“

Fragen zu Punkt 9 der Tagesordnung auch im Ausschuss für Stadtentwicklung am 12. 11. 2015

1. Ist das eigentliche Ziel die Einsparung von Personalkosten?
2. Sollen Stellen abgebaut werden?
3. Droht Tarifflucht?
4. Wie ändern sich Mitbestimmung und Beteiligungsmöglichkeiten?
5. Ist die betriebliche Interessenvertretung weiterhin gesichert?
6. Was ändert sich möglicherweise für die Beschäftigten?
7. Wie verhält es sich mit dem Kündigungsschutz?
8. Gelten die Arbeitsverträge weiter?
9. Gelten die Tarifverträge weiter?
10. Ist ein möglicher neuer Arbeitgeber tarifgebunden? (Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband)
11. Werden Beschäftigungszeiten anerkannt (wechselseitig)?
12. Was passiert mit erworbenen Anwartschaften in einer Zusatzversorgung (ZV)?
13. Werden weiterhin Arbeitgeberbeiträge zu einer ZV entrichtet?
14. Was passiert mit in Vollzug gesetzten/in der Passivphase befindlichen Altersteilzeitverträgen?
15. Gibt es eine Rückkehroption bei Auflösung, Stilllegung o. dgl.?
16. Ist ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sichergestellt?
17. Hat die Stadt, gemäß dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz, das Benehmen mit dem Personalrat hergestellt?
18. Hat der Personalrat einer Ausgliederung der Hamelner Bäder zugestimmt?
19. Welche Form soll umgesetzt werden? GWS GmbH oder städt. Holding?
20. Welche Unterschiede ergeben sich jeweils daraus?
21. Können die Stadtwerke die Bäder in ihrer Gesamtheit auf Dauer mittragen (Situation und Prognose)?
22. Wie will die Stadt neu einzustellende Beschäftigte der GmbH/Holding tarifvertraglich sichern?
23. Ist die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband gesichert?
24. Wenn nein, glaubt die Verwaltung, Hameln könne noch mehr prekäre Arbeit vertragen?
25. Wo werden die sich derzeit noch in Ausbildung befindlichen KollegInnen, angestellt (Stadt o. Holding)?
26. Wie, wenn nicht durch den TVöD, soll ein Nachzug von Fachkräften für die Bäder sichergestellt werden, wie z.B. bei Ausscheidung, Verrentung usw.?
27. Wie sichert die Stadt ALLEN BürgerInnen zu, dass sie auch weiterhin zu sozial verträglichen Eintrittspreisen, die Bäder besuchen können?
28. Welche Vorkehrungen sind beabsichtigt, damit die Umstrukturierung im Bereich der Bäder nicht zu Gebührenerhöhungen führt?
29. Verbleibt die Entscheidung über die Höhe der Eintrittspreise beim Rat?
30. Warum wurde nicht zuerst der Sanierungs- und Neubaubedarf der Bäder ermittelt?
31. Wie wird sichergestellt, dass die Bäder GmbH die notwendigen Investitionen tätigt?
32. Ist dauerhaft sichergestellt, dass genügend Schwimmbahnen zur Verfügung gestellt werden, um allen Schulklassen im Primärbereich den Schwimmunterricht zu erteilen?
33. Sieht die Stadtverwaltung die Bäder weiterhin als öffentliche Daseinsvorsorge an?

Peter Kurbjuweit Lars Reineke
stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Fragen zur Zukunft der Hamelner Bäder

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