Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Ratsvorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere letzte Haushaltrede stand unter der Überschrift „Pflasterfest retten! Konkurs eines Mensa-Betreibers verhindern und die Linsingen- Mensa nutzen“.
Das Pflasterfest konnten wir retten und gemeinsam feiern.
Bislang ist noch kein Mensa-Betreiber Konkurs gegangen. Die notwendigen Maßnahmen dies auch in Zukunft zu verhindern, stehen leider noch aus.
Die ehemalige Linsingen- Kaserne wird inzwischen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
Die Hilfsbereitschaft der Hamelner für die Flüchtlinge ist beeindruckend und allen Helfern gilt unser besonderer Dank.
Im letzten Jahr wurde endlich die von uns lange geforderte Gewerbesteuererhöhung beschlossen.
Mit ihrer Hilfe, einiger aufgeschobener Sanierungen, und einigen Buchhaltungstricks konnte die berühmte „Schwarze Null“ erreicht werden.
Uns ist jedoch vollkommen unverständlich, warum jetzt, trotz weiterhin schwieriger Haushaltssituation, der Oberbürgermeister Herr Griese öffentlich darüber nachdenkt im nächsten Jahr den Gewerbesteuersatz wieder abzusenken.
Der Stadtkämmerer der Landhauptstadt Hannover, Dr. Marc Hansmann, hat uns auf der Podiumsdiskussion „Hameln 2030“ zum kommunalen Haushalt, vor einer solchen Politik ausdrücklich gewarnt.
Der Gewerbesteuersatz und der Verzicht auf Erschließungsbeiträge treten mehr und mehr in den Hintergrund bei der Entscheidung eines Unternehmers für eine Standortwahl.
Die sogenannten weichen Standortortfaktoren werden laut aktueller Studien für Unternehmensentscheidungen zunehmend bedeutsamer. Arbeitsgeber und Arbeitnehmer achten verstärkt darauf, welche Arbeits- und Lebensbedingungen sie an ihrem Wohn- und Arbeitsort vorfinden.
Hier spielen Familienfreundlichkeit, das Kultur- und Bildungsangebot, sowie die Freizeitmöglichkeiten eine wesentliche Rolle.
Für eine berufstätige Mutter oder einen Vater ist zum Beispiel die Frage, ob ein Kita-Platz für die Kleinen, und zu welchen Kosten gefunden werden kann auch für die Standortwahl von besonderer wichtig.
Ob später eine weiterführende Schule am Ort vorhanden ist und ob ausreichend Studien- und qualifizierte Ausbildungsplätze vorhanden sind, ist ebenfalls von zentraler Bedeutung.
Qualifizierte Arbeitskräfte, der Ausbau des Breitbandnetzes, aber auch die guten Beziehungen zwischen lokaler Wirtschaft und Stadtverwaltung spielen bei diesen Unternehmensentscheidungen eine entscheidende Rolle.
Um Unternehmen anzusiedeln und zu halten, sind die Infrastruktur und das soziale Umfeld wesentlich bedeutender als die Gewerbesteuer.
Wir sehen außerdem eine besorgniserregende Tendenz, städtische Beteiligungen aus dem Kontrollbereich des Hamelner Rates herauszunehmen und den Ausverkauf vom Hamelner Tafelsilber in vielen Bereichen einzuleiten.
Arbeitnehmerrechte werden bei diesen Prozessen nicht ausreichend berücksichtigt.
Bei der Fusion der Sparkassen im Landkreis wurde über alles bis ins kleinste Detail gesprochen, nur die Änderungen für die Mitarbeiter spielten zunächst keine große Rolle. Hier mussten erst VERDI, wir und die SPD intervenieren.
Auch der öffentliche Personennahverkehr wird fusioniert. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch den Rat werden vermindert.
Die erforderliche Einführung eines Sozialtickets und der Ausbau des Streckennetzes sind kaum noch von uns beeinflussbar.
Wir können nur hoffen, dass die Taktzeiten und das Streckennetz in Hameln nicht nach der Fusion zusammengestrichen und die Fahrpreise steigen werden.
Am schlimmsten ist jedoch die Art und Weise, wie unsere städtischen Bäder in eine Bäder GmbH überführt werden sollen.
Die Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten bei den Bädern ist gefährdet.
Auch Verdi und der DGB machen zu Recht darauf aufmerksam, dass das erwartete Einsparpotentiale bei Privatisierungen von Bädern oftmals nicht eingetreten sind.
Wir befürchten außerdem, dass nach der Privatisierung die Eintrittsgelder steigen könnten, und insbesondere für einen Großteil der Familien nicht mehr erschwinglich wären.
Eine GmbH würde auch nicht automatisch gewährleisten, dass ein ausreichendes Angebot für das Schulschwimmen gemacht wird.
Große Sorgen machen uns auch, ob die Verantwortung für die notwendigen Sanierungen der Schwimmbäder hiermit nicht weit weg geschoben werden soll.
Und Ver.di stellt fest: ich zitiere
„Die Stadt Hameln will unsere Bäder
verscherbeln!
– … ohne zukünftige Bäder-Beschäftigte tarifvertraglich abzusichern!
Wir wollen sichere Arbeitsplätze in Hameln, von denen die Kolleginnen und Kollegen leben können! Niedrige Löhne hat Hameln schon zu genüge!“
und weiter „ – … ohne zu wissen, in welcher Rechtsform die Bäder weiterbetrieben werden sollen!
Schnell schnell und ohne schlüssiges Konzept – nicht dass noch jemand merkt, dass sich Bäder-Privatisierung mittelfristig nicht lohnt! Schließlich braucht die Verwaltungsspitze zeitnah Geld.“ Zitat ende.
Die Stadtverwaltung hat bisher unsere Fragen zu den Auswirkungen der Umwandlung der städtischen Bäder zur Bäder GmbH nicht ausreichend beantwortet.
Bei den derzeitigen Umstrukturierungen wurden die Bürger, der Rat der Stadt Hameln und die betroffenen Beschäftigten mit Ihren Personalräten und Ihrer Gewerkschaft nur unzureichend beteiligt.
Vollkommen Überstürzt, ohne Ankündigung und ohne vorherige ausführliche Diskussion soll nun die Beschlussvorlage von der Mehrheitsgruppe durchgepeitscht werden.
Auf die positiven Erfahrungen und die Einbeziehung möglichst aller Beteiligten, wie zum Beispiel bei der Umwandlung der Abwasserbetriebe in eine Anstalt des öffentlichen Rechts und das positive Beteiligungsverfahren beim Kuckuck, wurde leider nicht zurückgegriffen.
Diese fehlende Transparenz lässt nichts Gutes erahnen.
Ängste, Sorgen und Forderungen der Beschäftigten… siehe Plakate
Leider wurde auch der von uns gewünschte Weg der Kommunalisierung der Schulmensen, obwohl es aus Göttingen durchaus ein gutes Beispiel gibt, nicht ernsthaft weiter verfolgt.
Auch das von uns geforderte Konzept für eine gesunde Ernährung an Kindertagesstätten, Grund- und weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft wurde zwar zur Kenntnis genommen, der Sponsor wurde gefunden, das Geld steht zur Verfügung, aber uns ist nicht bekannt, dass mit der Umsetzung begonnen wurde.
Die Akzeptanzprobleme beim Mensaessen bestehen weiter und die wirtschaftlichen Probleme des Mensabetreibens sind immer noch nicht gelöst.
Wie ist der aktuelle Stand? Hier ist dringend Nacharbeit der Verwaltung erforderlich.
Wir haben diesmal auf eigene Haushaltsanträge verzichtet, auch um der Verwaltung die Möglichkeit zur Abarbeitung der vorhandenen und beschlossenen Anträge zu geben.
Von unseren Anträgen aus diesem und den vergangenen Jahren, ist vieles auf dem Weg, aber noch nicht alles vollendet.
Ihr Erfolg hängt nicht von großen Geldausgaben ab.
An dieser Stelle will ich auf einige Anträge eingehen.
Schon 2013 haben wir noch als Fraktion Piraten/Die LINKE die Ausweisung des Faktors „Bandbreite“ in den Bebauungsplänen beantragt. Der Ausbau leistungsfähiger Breitbandverbindungen ist inzwischen Bestandteil zukunftsorientierter Infrastrukturpolitik.
Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Hameln das Ziel haben bis zum Ende des Jahrzehntes flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein.
Obwohl dies so beschlossen wurde, musste die Fraktion DIE LINKE auch dieses Jahr auf das Fehlen einer solchen Angabe in einigen Bebauungsplänen hinweisen.
Des Weiteren haben wir in diesem Jahr ein kostenloses W-LAN für Hameln gefordert. Die Verwaltung sollte ein Konzept erarbeiten, das flächendeckend im Hamelner Stadtgebiet angeboten wird. Im ersten Schritt sollte das W-LAN- Netz in der Innenstadt aufgebaut werden.
Das öffentliche W-LAN-Netz wird die digitale Teilhabe fördern, zu einer Attraktivitätssteigerung für die Hamelner Bevölkerung und Touristen beitragen.
Die Einführung eines bürgerfreundlichen, internetbasierten Ereignismeldesystems hat eine erfreuliche Eigendynamik erhalten.
Das Ereignismeldesystem ist nun im Betrieb und kann genutzt werden.
Hier wäre wünschenswert, den Status des gemeldeten Mangels transparent darzustellen, um den Bürgern deutlich zu zeigen, dass ihre Meldungen ernst genommen werden und nicht in der Verwaltung untergehen.
Osnabrück macht das seit geraumer Zeit und mit hoher Akzeptanz durch die Bevölkerung.
Auf unseren Antrag hin, hat der Rat eine Resolution vom Hamelner Bündnis „Stopp Ttip“ beschlossen, die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TISA kritisch zu begleiten. Insbesondere durch TISA drohen unsere Gestaltungsmöglichkeiten als Politik weiter eingeschränkt zu werden.
An weiteren Initiativen des Deutschen Städtetages sollte sich Hameln
in unser aller Interesse beteiligen.
Durch einen weiteren Antrag von uns wurde die Stadt Hameln Mitglied der Anrainerkonferenz, und trägt jetzt die Initiativen gegen die Weserversalzung voll mit.
Darüber hinaus erleben wir in den Beratungen zur Verkehrsmodernisierung regelmäßig, dass bei Bauvorhaben zwar die Straßenführung und die Anzahl der erforderlichen PKW-Stellplätze präsent sind, aber die Zugänglichkeit für Fußgänger, Radfahrer und überdachte Abstellmöglichkeit nachrangig betrachtet werden.
Deshalb fordert auch die Linke eine bessere Förderung des Radverkehrs in der Flächenstadt Hameln. Ein Umsteuern muss zum Ziel haben, den bestehenden motorisierten Individualverkehr auf freiwilliger Basis zu reduzieren, indem attraktive Alternativen verfügbar gemacht werden. Neben der Weiterentwicklung des ÖPNV und der Fußgängerfreundlichkeit ist die Förderung des Radverkehrs erforderlich.
Einsparungen durch die Verringerung der Zahl der Ortsräte hält die Linke für den falschen Weg.
Zum einen sind dort nur geringe Kürzungsvolumen zu erreichen.
Zum anderen ermuntert ein solches Vorgehen Ehrenamtliche nicht, sich für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen.
Für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft ist ein ehrenamtliches Engagement in den Ortsräten jedoch zu fördern Die Einwohnerzahlen in unseren Ortschaften sind auch nicht so stark gesunken, dass sich hieraus eine solche Notwendigkeit ergeben würde.
Bad Münder geht einen entgegengesetzten Weg und der Finanzausschuss hat dort gerade entschieden, dass die Gelder für die Ortsräte erhöht werden.
DIE LINKE schlägt vor, auf die Kürzungen bei der Zahl der Ortsratsmitglieder zu verzichten und stattdessen auf künftige Erhöhungen von Geldern für die Ratsfraktionen, auszusetzen.
Die LINKE hat so zum Beispiel 2014 4000 Euro Fraktionsgelder in den städtischen Haushalt zurückgegeben.
Die Mehrheitsgruppe hat entgegen der Vorlage der Verwaltung, acht für die Personalentwicklung benötigte Mehrstellen auf drei reduziert.
Dem so geänderten Stellenplan können wir daher nicht zustimmen.
Wir werden auch dem Haushalt diesmal nicht zustimmen, weil wir den geplanten Umstrukturierungen bzw. Veräußerungen, insbesondere bei den Schwimmbädern, ausgesprochen skeptisch gegenüberstehen.

Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2016 dazu nutzen, noch vor der Kommunalwahl die beschlossenen offenen Punkte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abzuarbeiten, anstatt nur noch Wahlkampf zu betreiben.
Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Personalrat danken wir namens unserer Fraktion für die geleistete Arbeit.
Den Ratsmitgliedern danken wir für die überwiegend fairen Beratungen und wünschen uns insbesondere eine sachbezogene Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Haushaltsrede Peter Kurbjuweit 2016

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