schwarz = Fragen der Fraktion DIE LINKE
rot = Antworten der Stadt
blau = Anmerkungen von uns

1. Ist das eigentliche Ziel die Einsparung von Personalkosten?
Nein

Warum strebt die Stadt dann keinen Anerkennungs-Tarifvertrag zum TVöD an! Ver.di steht dazu bereit!

2. Sollen Stellen abgebaut werden?
Nein

Dies kann die Stadt ja auch nicht beeinflussen – selbstredend wird das bei schlechter Auslastung der Bäder durch die GmbH dennoch passieren.
3. Droht Tarifflucht?
Nein

Die GmbH IST Tarifflucht, da nicht Tarifgebunden. Ähnlich wie bei der „doppelten Privatisierung“ im Einzelhandel, s. Edeka.
4. Wie ändern sich Mitbestimmung und Beteiligungsmöglichkeiten?
Innerhalb Bäder GmbH eigene Personalvertretung

Betriebsrat, allerdings noch zu wählen – u20 KollegInnen = 1er Gremium, mehr als mies!
5. Ist die betriebliche Interessenvertretung weiterhin gesichert?
Ja, sofern MA sich in Bäder GmbH entspr. organisieren
6. Was ändert sich möglicherweise für die Beschäftigten?
Nichts, Arbeitgeber bleibt die Stadt Hameln

Anordnungen und Aufträge der alltäglichen Arbeit kommen aber von einem Geschäftsführer GmbH, der nicht bei der Stadt sondern in der GmbH seinen Arbeitsvertrag hat.
7. Wie verhält es sich mit dem Kündigungsschutz?
MA bleiben im TVÖD
8. Gelten die Arbeitsverträge weiter?
Ja
9. Gelten die Tarifverträge weiter?
Ja

Nur für bisherige Beschäftigte, die Stadt soll sich zu sicheren Arbeitsplätzen bekennen und diese jetzt dort schaffen, siehe Kommentar zu Frage 2.
10. Ist ein möglicher neuer Arbeitgeber tarifgebunden? (Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband)
Nicht zwingend
11. Werden Beschäftigungszeiten anerkannt (wechselseitig)?
MA bleiben Beschäftigte der Stadt Hameln
12. Was passiert mit erworbenen Anwartschaften in einer Zusatzversorgung (ZV)?
MA bleiben Beschäftigte der Stadt Hameln
13. Werden weiterhin Arbeitgeberbeiträge zu einer ZV entrichtet?
MA bleiben Beschäftigte der Stadt Hameln

Nur für bestehende Arbeitsverhältnisse, für die Azubis, die nach 2016 fertig werden bzw. für neue KollegInnen gilt dies nicht.
14. Was passiert mit in Vollzug gesetzten/in der Passivphase befindlichen Altersteilzeitverträgen?
MA bleiben Beschäftigte der Stadt Hameln
15. Gibt es eine Rückkehroption bei Auflösung, Stilllegung o. dgl.?
MA bleiben Beschäftigte der Stadt Hameln
16. Ist ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sichergestellt?
Im Rahmen TVÖD
17. Hat die Stadt, gemäß dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes, das Benehmen mit dem Personalrat hergestellt?
Erfolgt im Zuge der Ausarbeitung noch notwendiger Beschlussvorlagen, Satzungen, Verträge
18. Hat der Personalrat einer Ausgliederung der Hamelner Bäder zugestimmt?
Benehmens Herstellung steht noch aus
19. Welche Form soll umgesetzt werden? GWS GmbH oder städt. Holding?
Wird nach dem Grundsatzbeschluss im Laufe 2016 geklärt

Solange es so ist, kann keine Fraktion zustimmen, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Mutterunternehmens andere sein können.
20. Welche Unterschiede ergeben sich jeweils daraus?
Im Wesentlichen im Hinblick auf die Möglichkeiten der steuerlichen Optimierung
21. Können die Stadtwerke die Bäder in ihrer Gesamtheit auf Dauer mittragen (Situation und Prognose)?
Steht in Abhängigkeit zur Frage der gesellschaftsrechtlichen Zuordnung des ÖPNV

Gegenfrage: Wie ist das Verhältnis von ÖPNV-Minus zu Bäder-Minus jeweils zu bewerten?
22. Wie will die Stadt neu einzustellende Beschäftigte der GmbH/Holding tarifvertraglich sichern?
Darüber hat die Bäder GmbH zu entscheiden

Wenn die Stadt will, kann sie hier Einfluss nehmen und einen Anerkennungstarifvertrag im Gesellschaftervertrag GmbH aufnehmen.
23. Ist die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband gesichert?
Darüber hat die Bäder GmbH zu entscheiden

s. Frage 22.
24. Wenn nein, glaubt die Verwaltung, Hameln könne noch mehr prekäre Arbeit vertragen?
Zukünftige, unmittelbar von der Bäder GmbH eingestellte MA werden dem gesamten Spektrum von einfacher bis hochqualifizierter Tätigkeit angehören und entsprechend entlohnt.

Woher will man das wissen, schließlich „obliegt das der Bäder GmbH“, siehe vorhergegangene Antworten der Stadt. Was heißt „entsprechend“? 8,50€ ?
25. Wo werden die sich derzeit noch in Ausbildung befindlichen KollegInnen angestellt (Stadt o. Holding)?
Wird nach dem Grundsatzbeschluss im Laufe 2016 geklärt.

Will die Stadt „ihre“ Azubis nicht absichern und ihnen einen Arbeitsvertrag bei der Stadt geben und ebenso gleichstellen, wie den anderen? Ist der Stadt die Zukunft der eigenen Azubis egal?
26. Wie, wenn nicht durch den TVöD, soll ein Nachzug von Fachkräften für die Bäder sichergestellt werden, wie z.B. bei Ausscheidung, Verrentung usw.?
Darüber hat die Bäder GmbH zu entscheiden
27. Wie sichert die Stadt ALLEN BürgerInnen zu, dass sie auch weiterhin zu sozial verträglichen Eintrittspreisen, die Bäder besuchen können?
Die Sicherung sozialverträglicher Eintrittspreise ist nach dem Grundsatzbeschluss im Laufe 2016 zu klären

Erst verhökern, dann schauern, wie die Bäder am Leben gehalten werden. Zitat „Darüber hat die Bäder GmbH zu entscheiden“
28. Welche Vorkehrungen sind beabsichtigt, damit die Umstrukturierung im Bereich der Bäder nicht zu Gebührenerhöhungen führt?
Die Sicherung sozialverträglicher Eintrittspreise ist nach dem Grundsatzbeschluss im Laufe 2016 zu klären
29. Verbleibt die Entscheidung über die Höhe der Eintrittspreise beim Rat
Ist nicht vorgesehen, sondern zukünftig Angelegenheit der Bäder GmbH

Sozialpolitische Bankrotterklärung. Kein privatisiertes Bad (abgesehen von Pleite-Vereinsträgern) hat sozialverträgliche Preise.
30. Warum wurde nicht zuerst der Sanierungs- und Neubaubedarf der Bäder ermittelt?
Den Sanierungs- und/oder Neubaubedarf soll die Bäder GmbH ermitteln

31. Wie wird sichergestellt, dass die Bäder GmbH die notwendigen Investitionen tätigt?

Die Stadt bleibt mittel- oder unmittelbar Gesellschafterin der Bäder GmbH

Dann kann sie doch auch: a. Tarifverträge für neue KollegInnen anerkennen und sozialverträgliche Eintritte beschließen…
32. Ist dauerhaft sichergestellt, dass genügend Schwimmbahnen zur Verfügung gestellt werden, um allen Schulklassen im Primärbereich den Schwimmunterricht zu erteilen?
Umfang, Preisgestaltung und Finanzierung der Sicherung des Schulschwimm- und Vereinssports werden nach dem Grundsatzbeschluss in 2016 geklärt

Vereine halten viele Bäder am Leben, da muss man sich früher drum kümmern!
33. Sieht die Stadtverwaltung die Bäder weiterhin als öffentliche Daseinsvorsorge an?
Ja

Nur halt nicht mehr unter den Bedingungen der „öffentlichen“ Tarifverträge!

„Konzept zur Erneuerung und Rechtsformänderung der Hamelner Bäder“ hier: Fragen der Fraktion Die Linke zur Beschlussvorlage 197/2015

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