Ingo Reddek (SPD), Jutta Krellmann (DIE LINKE), Anett Dreisvogt (Grüne), Wilfried Binder (SPD), Sven Konfeld (Grüne) und Peter Kurbjuweit (DIE LINKE) unterscheiben die Gruppenvereinbarung, Foto: DEWEZET
Ingo Reddek (SPD), Jutta Krellmann (DIE LINKE), Anett Dreisvogt (Grüne), Wilfried Binder (SPD), Sven Konfeld (Grüne) und Peter Kurbjuweit (DIE LINKE) unterscheiben die Gruppenvereinbarung, Foto: DEWEZET

Heute hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hameln einen Gruppenvertrag mit SPD und Grünen unterschrieben. Die Gruppe kommt auf 19 Sitze im Stadtrat und ist damit zwar in der Minderheit, bildet aber die größte Gruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit sind große inhaltliche Schnittmengen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Diese Punkte sind in der Gruppenvereinbarung schriftlich festgehalten. Die für uns wichtigsten Aspekte:

– Es wird kein „Haus der Wirtschaft“ am Bürgergarten geben
– Kita- und Krippenplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut
– Langzeitarbeitslosen-Projekte werden unterstützt
– Förderung des sozialen Wohnungsbaus
– Einrichtung von BürgerInnendialogen bei wichtigen Entscheidungen
– Die Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Verkehr etc.) bleibt in öffentlicher Hand
– Mensaessen in Schulen für Kinder aus finanzschwachen Familien soll unbürokratisch ermöglicht werden

Für diese Projekte gilt es nun in den nächsten fünf Jahren jeweils
politische Mehrheiten zu finden, wobei sich eine Zusammenarbeit mit der
AfD selbstredend verbietet.

Mutig, kreativ, weltoffen, verantwortungsbewusst solidarisch miteinander für Hameln

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