Mit unserern Partnern von SPD und Grünen haben wir diverse Anträge zum Haushalt 2017 in den Rat eingebracht. Hier geben wir ein kurze Haushalt 2017Übersicht:

Mit unserem Antrag zu Freifunkroutern wollen wir Schwung in die WLAN Abdeckung in der Kernstadt bringen. Gleichzeitig zweigen wir auf, wie kostengünstig sich freies WLAN per Freifunk realisieren lässt. Denn für 20 Router sind lediglich 500 EUR veranschlagt.

Mit unserem E-Government Antrag wollen wir eine genauere Aufschlüsselung der Kosten des E-Government erhalten.

Die Anträge zum Stellenplan sollen Stellen und damit Kosten beim Personal einsparen, um damit finanziellen Spielraum zu schaffen, die Kitagebühren nicht erhöhen zu müssen.

Der Antrag Sportförderung stellt für den zuständigen Fachausschuss 4.000€ bereit, um direkt Sportprojekte aus dem Ausschuss herraus fördern zu können.

Die Schulen haben einen hohen Bedarf an Sanierung. Um diesen geziehlt in den nächsten Jahren abarbeiten zu können haben wir ein Schulsanierungskonzept beantragt.

Um unserem Ziel der beitragsfreien Kita näherzukommen, lassen wir prüfen, was es kosten würde, zumindest jedes weitere Kind nach dem ersten beitragsfrei zu stellen.

Und nicht zuletzt haben wir beantragt, den Grundsatzbeschluss, keine neuen freiwilligen Leistungen zu gewähren, aufgeheben. Dieser Beschluss war einst dafür gedacht, Geld zu sparen. In der Praxis haben jedoch immer wieder neue freiwillige Leistungen durch Politik und Verwaltung ihren Weg in den Haushalt gefunden. Im Zweifel war der Beschluss aber immer dafür gut, unerwünschte Aufgaben abzublocken.

Unsere Anträge zum Haushalt

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