Peter Kurbjuweits Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

in der vergangenen Ratsperiode haben wir häufig Anträge gestellt, die das Soziale in den Mittelpunkt stellten. Damit sind wir oft auf Unverständnis gestoßen.

Unter der Überschrift „Hameln, die Hartz IV Metropole?“ berichtete die DEWEZET im Dezember, dass hier im Stadtgebiet deutlich mehr Menschen als im Landesdurchschnitt von ALGII leben.

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Unsere Anträge zum Haushalt

Mit unserern Partnern von SPD und Grünen haben wir diverse Anträge zum Haushalt 2017 in den Rat eingebracht. Hier geben wir ein kurze Haushalt 2017Übersicht:

Mit unserem Antrag zu Freifunkroutern wollen wir Schwung in die WLAN Abdeckung in der Kernstadt bringen. Gleichzeitig zweigen wir auf, wie kostengünstig sich freies WLAN per Freifunk realisieren lässt. Denn für 20 Router sind lediglich 500 EUR veranschlagt.

Mit unserem E-Government Antrag wollen wir eine genauere Aufschlüsselung der Kosten des E-Government erhalten.

Die Anträge zum Stellenplan sollen Stellen und damit Kosten beim Personal einsparen, um damit finanziellen Spielraum zu schaffen, die Kitagebühren nicht erhöhen zu müssen.

Der Antrag Sportförderung stellt für den zuständigen Fachausschuss 4.000€ bereit, um direkt Sportprojekte aus dem Ausschuss herraus fördern zu können.

Die Schulen haben einen hohen Bedarf an Sanierung. Um diesen geziehlt in den nächsten Jahren abarbeiten zu können haben wir ein Schulsanierungskonzept beantragt.

Um unserem Ziel der beitragsfreien Kita näherzukommen, lassen wir prüfen, was es kosten würde, zumindest jedes weitere Kind nach dem ersten beitragsfrei zu stellen.

Und nicht zuletzt haben wir beantragt, den Grundsatzbeschluss, keine neuen freiwilligen Leistungen zu gewähren, aufgeheben. Dieser Beschluss war einst dafür gedacht, Geld zu sparen. In der Praxis haben jedoch immer wieder neue freiwillige Leistungen durch Politik und Verwaltung ihren Weg in den Haushalt gefunden. Im Zweifel war der Beschluss aber immer dafür gut, unerwünschte Aufgaben abzublocken.

Mutig, kreativ, weltoffen, verantwortungsbewusst solidarisch miteinander für Hameln

Ingo Reddek (SPD), Jutta Krellmann (DIE LINKE), Anett Dreisvogt (Grüne), Wilfried Binder (SPD), Sven Konfeld (Grüne) und Peter Kurbjuweit (DIE LINKE) unterscheiben die Gruppenvereinbarung, Foto: DEWEZET
Ingo Reddek (SPD), Jutta Krellmann (DIE LINKE), Anett Dreisvogt (Grüne), Wilfried Binder (SPD), Sven Konfeld (Grüne) und Peter Kurbjuweit (DIE LINKE) unterscheiben die Gruppenvereinbarung, Foto: DEWEZET

Heute hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hameln einen Gruppenvertrag mit SPD und Grünen unterschrieben. Die Gruppe kommt auf 19 Sitze im Stadtrat und ist damit zwar in der Minderheit, bildet aber die größte Gruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit sind große inhaltliche Schnittmengen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Diese Punkte sind in der Gruppenvereinbarung schriftlich festgehalten. Die für uns wichtigsten Aspekte:

– Es wird kein „Haus der Wirtschaft“ am Bürgergarten geben
– Kita- und Krippenplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut
– Langzeitarbeitslosen-Projekte werden unterstützt
– Förderung des sozialen Wohnungsbaus
– Einrichtung von BürgerInnendialogen bei wichtigen Entscheidungen
– Die Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Verkehr etc.) bleibt in öffentlicher Hand
– Mensaessen in Schulen für Kinder aus finanzschwachen Familien soll unbürokratisch ermöglicht werden

Für diese Projekte gilt es nun in den nächsten fünf Jahren jeweils
politische Mehrheiten zu finden, wobei sich eine Zusammenarbeit mit der
AfD selbstredend verbietet.

Ratsfraktion DIE LINKE gegen Schnellschuss der Verwaltung

“Das ist ein dickes Kuckucksei, das die Verwaltung in die Ratspost gelegt hat”, sagt Ratsherr Peter Kurbjuweit zu den Planungen für das Wienerwald-Grundstück. Obwohl alle Parteien im Wahlkampf stecken und mit den Bürgern über Hamelns Zukunft diskutieren, plant die Verwaltung, sich eine Generalvollmacht geben zu lassen, um am Bürgergarten ein „Haus der Wirtschaft“ bauen lassen zu können. “’Diese Überlegungen überzeugen uns überhaupt nicht. Deshalb werden wir die Vorlage ablehnen. Wir werben dafür, die Entscheidung über die Zukunft des Wienerwald-Grundstückes den Bürgerinnen und Bürgern und im Anschluss dem neuen Rat zu überlassen”, erklärt Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.

Für große Empörung sorgt in der Ratsfraktion der LINKEN der Umstand, dass es anscheinend Geheimverhandlungen und Schubladenpläne gibt. “In der Vorlage der Verwaltung wird für ein juristisches Konstrukt geworben, das eine Beratungsgesellschaft sich ausgedacht hat. So etwas passiert nicht von heute auf morgen. Und nun sollen die Ratsmitglieder das schnell durchwinken, ohne alle Konsequenzen gründlich prüfen zu können”, kritisiert Ratsherr Reineke. “So viel Aufklärung können OB Griese und Stadtbaurat Aden gar nicht im Ausschuss leisten, um alle offenen Fragen beantworten zu können”, ergänzt Ratsherr Peter Kurbjuweit. “Um der Gründung einer GmbH und Co KG mit der Einbringung eines Grundstückes als Kapitaleinlage zustimmen zu können, benötige ich juristischen Beistand”, macht der ehemalige Erste Bevollmächtigte der IG Metall deutlich. “Ich habe den Eindruck, dass hier Anwälte tief in die Trickkiste gegriffen haben. Das macht mich misstrauisch”, ergänzt Kurbjuweit. Am Ende komme es womöglich auf Nebensätze und zu Ende gedachte Konsequenzen an, um dem neuen Rat, der bereits am 11. September gewählt wird, Gestaltungsspielräume zu belassen.

Fraktionsvorsitzender Lars Reineke und Ratsherr Peter Kurbjuweit halten das Vorgehen der Verwaltung aber auch für sachlich völlig falsch: “Das Wienerwald-Grundstück ist ein für Hamelns Zukunft besonders wertvolles Grundstück. Es ist perfekt geeignet, um den Bürgergarten für alle Bürgerinnen aufzuwerten. Ein „Haus der Wirtschaft“ ist zwar eine denkbare Idee, wir halten den Hefe-Hof dafür jedoch besser geeignet. Im Hefe-Hof sind jetzt schon Wirtschaftsbereiche angesiedelt, und er erhielte eine deutliche Aufwertung.“

“Am Bürgergarten ist jedoch der geeignete Standort, um Hameln als Stadt der nachhaltigen Stadtentwicklung für seine Bürger und z.B. dem Umwelt- und Klimaschutz zu präsentieren”, erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt. DIE LINKE Ratsfraktion könnte sich einen Erweiterungs-, Sanierungs- und Modernisierungsplan für das Café am Ring vorstellen, das sich zu einem Bürger- und Klimaschutz-Haus entwickeln könnte.

Im Bürgerhaus am Bürgergarten könnten sich zum Beispiel BUND und ADFC öffentlichkeitswirksamer präsentieren, es könnten für Bürgersprechstunden Fraktionsräume für die Ratsparteien geschaffen werden und Versammlungsräume für gemeinnützige Initiativen entstehen, verbunden mit einem integrativen Café, das mit und von Behinderten betrieben wird. Und das in einem offenen, transparenten Verfahren, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.

“Hier muss auf jeden Fall eine nachhaltige städtebauliche Lösung her, die Hameln stärkt und Bestandsentwicklung vor Neubau stellt,“ fordert Ratsherr Peter Kurbjuweit. “Dieser Schnellschuss muss gestoppt werden”, macht Kurbjuweit deutlich. Über das Wienerwald-Grundstück sollte unter Einbeziehung auch städtebaulicher Experten und in einem breiten Bürgerdialog entschieden werden. Und das zu organisieren, müsse das der erste Auftrag für den neuen Stadtrat sein. “Jetzt im Kommunalwahlkampf ist die beste Zeit für alle Parteien, ein offenes Ohr für Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft für unseren Bürgergarten zu haben”, so Kurbjuweit. Nur weil jetzt eine vermeintlich sinnvolle Nutzung des Grundstückes in Hinterzimmern angedacht sei, heiße das nicht, dass es nicht viel bessere gäbe. Unter Druck Fakten zu schaffen könne jedoch in keinem Fall der richtige Weg sein.

Fraktion DIE LINKE fordert mehr Gleichberechtigung für Verkehrsmittel am Kopmanshof

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln hat am Montag, dem 04.04.2016, einen Antrag zur Förderung des Radverkehrs an der Ausfahrt des Kopmanshofes eingebracht.

Antrag, zugehörige Anlagen (PDF)

Die dortige Fahrradaufstellfläche lässt sich von Radfahrern nicht erreichen, ebensowenig der weiterführende Fahrradweg Richtung Münsterwall.

„Der Grund dafür ist unseres Erachtens schlichte Fehlplanung seitens der Stadtplaner,“ so Lars Reineke, Fraktionsvorsitzender. „Bei der Umgestaltung des Ampelbereiches wurde wieder einmal peinlich genau darauf geachtet, den Autofahrern bloß nichts an einmal eingerichteter Fläche wegzunehmen.“

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Kein Durchkommen für Fahrräder

Der ansonsten einspurige Kopmanshof wird an der Ampel zweispurig herausgeführt, so dass rechtsabbiegende Fahrzeuge immer wieder den Radfahrern den Weg versperren und diese zwischen den dort eingerichteten Metallpfosten hindurch auf den Bürgersteig gedrängt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher, dass der Kfz-Verkehr dort zukünftig einspurig herausgeführt und der Fahrradweg um mehrere Meter nach vorne verlängert wird.

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Zweispurige Ausfahrt – dafür ist viel zu wenig Platz

„Wir sind der Ansicht, dass die Jahrzehnte, in denen dem Autoverkehr alles recht gemacht wurde, endlich vorbei sein müssen. Ampelphasen, Parkplätze, Fahrbahnen, alles wurde auf das Auto ausgerichtet. Wer aber mehr Gleichberechtigung unter den Verkehrsmitteln will, muss dann auch den Mut haben, den Radfahrern und Fußgängern wieder mehr Platz einzuräumen,“ fährt Reineke fort.

Sein Kollege Peter Kurbjuweit ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund der in die Ferne rückenden Südumgehung müssen wir dringend die Diskussion führen, wie wir zukünftig den motorisierten Verkehr nicht nur durch oder an Hameln vorbei leiten, sondern vor allem im Innenstadtbereich erstmal vermeiden. Schließlich hat sich Hameln um den Landespreis ‚Fahrradfreundliche Kommune‘ bemüht und ist Mitglied im Europäischen Klimabündnis.“

kopmanshof2
Klare Verkehrsführung – genug Platz für alle

Reineke dazu: „Bereits jetzt treffen immer mehr Menschen die vernünftige Entscheidung, zum Beispiel samstagmittags ihr Auto stehen zu lassen und lieber mit dem Fahrrad oder mit dem Bus in die Innenstadt oder zum Wochenmarkt zu fahren. Wer Nachhaltigkeit und Klimaschutz will, muss entsprechende Verkehrsmittel vor allem im Alltag stärker fördern.“

PM: Die Linke will Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis prüfen lassen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln will die Übertragung der Schulträgerschaft für die Sekundarbereiche I und II an den Landkreis Hameln-Pyrmont prüfen lassen.

„Laut Beschlussvorlage der Verwaltung würde die jährliche Entlastung für den Ergebnishaushalt rund 2,5 Millionen Euro betragen“ erläutert Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.

In der von der Stadt Hameln vorgelegten Beschlussvorlage äußert die Verwaltung die Befürchtung, durch die Übertragung Vermögenswerte von rund 15 Millionen Euro zu verlieren.
„Man könnte jedoch mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont eine Übernahmevereinbarung treffen, in dem wie zum Beispiel in Peine ein Verbleib der Immobilien bei der Stadt geregelt wird,“ schlägt Ratsherr Peter Kurbjuweit vor.
„In einer Übernahmevereinbarung könnte man auch die Personalüberleitung, Kostenerstattungen und eine Garantie für Schulstandorte vereinbaren,“ ergänzt Reineke.

„Die Zeit drängt, weil Entscheidungen zum Schulzentrum Nord und Rathausneubau nach dieser Grundsatzentscheidung qualifizierter zu treffen sind,“ ist sich Kurbjuweit sicher.
Die Übertragung könnte somit ein bedeutender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und Planungssicherheit sein.
Die Linke bringt daher einen Antrag zur Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis in den Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport am 25. Februar 2016 ein.

Fraktion DIE LINKE will Einrichtung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen für Radfahrer prüfen lassen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln hat am Montag, dem 08.02., einen Antrag eingereicht, um die Einrichtung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen für den Radfahrverkehr prüfen zu lassen.

An mehreren Stellen in Hameln müssen Radfahrer vor einer roten Ampel warten, obwohl sie rechts abbiegen wollen und eigentlich auf einem Fahrradweg weiterfahren könnten, ohne andere zu gefährden. So warten an der Gröninger Straße vor dem Parkrondell häufig Radfahrer an der Haltelinie, obwohl sie lediglich in die Nebenfahrbahn der Erichstraße einbiegen wollen. Auch an der Sedanstraße ist der weiterführende und vom Kastanienwall getrennte Hochbord-Radweg gerade mal zwei bis drei Meter von der Ampelhaltelinie entfernt. Gleiches gilt an der Verlängerung der Kaiserstraße zur Hafenstraße, wo man als Radfahrer an der Ampel stehenbleiben muss, nur um ein paar Meter weiter den für den Radverkehr erst dort freigegebenen Bürgersteig mitbenutzen zu können.

„Radfahrerinnen und Radfahrer müssen an manchen Stellen minutenlang völlig sinnlos inmitten von Abgasen und im toten Winkel manches LKWs stehen. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn das der eine oder andere als Zumutung empfindet und sich darüber hinwegsetzt, indem er völlig gefahrlos die rote Ampel ignoriert oder sie auf dem Bürgersteig umfährt. Doch wäre das überhaupt nicht notwendig, würde man den Radfahrern dort das Abbiegen bzw. Weiterfahren auch bei roter Ampel erlauben,“ erläutert Fraktionsvorsitzender Lars Reineke das Ziel des Antrags.

„Die Stadt hat viel Aufwand für wegweisende Verkehrsschilder getrieben, um Radfahrer um solche Strecken herumzulotsen, die sie in Hameln zu ihrer eigenen Sicherheit besser nicht befahren sollten. Höchste Zeit, dass ein wenig mehr dafür getan wird, Radfahrern den Weg durch Hameln ohne unnötige Verzögerung zu ermöglichen,“ so Reineke weiter.

Sein Kollege Peter Kurbjuweit wiederum weist auf die positiven Effekte einer solchen Regelung hin: „Wenn Radfahrerinnen und Radfahrer an solchen Knotenpunkten nicht mehr warten müssen, verringern sich die Räumzeiten während der Ampelphasen. Davon profitiert der Autoverkehr gleichermaßen.“

Lars Reineke stimmt dem zu und ergänzt abschließend: „Mehr Radverkehr bedeutet immer auch eine Entlastung für die Autofahrer. Je mehr Menschen auf dem Fahrrad unterwegs sind, desto seltener stehen diejenigen im Stau, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. Hameln sollte daher sehr viel stärker auf den Radverkehr setzen und – wie bereits andere Städte – erkennen, dass die autofreundliche Stadt ein Irrweg ist.“

„Konzept zur Erneuerung und Rechtsformänderung der Hamelner Bäder“ hier: Fragen der Fraktion Die Linke zur Beschlussvorlage 197/2015

schwarz = Fragen der Fraktion DIE LINKE
rot = Antworten der Stadt
blau = Anmerkungen von uns

1. Ist das eigentliche Ziel die Einsparung von Personalkosten?
Nein

Warum strebt die Stadt dann keinen Anerkennungs-Tarifvertrag zum TVöD an! Ver.di steht dazu bereit!

2. Sollen Stellen abgebaut werden?
Nein

Dies kann die Stadt ja auch nicht beeinflussen – selbstredend wird das bei schlechter Auslastung der Bäder durch die GmbH dennoch passieren.
3. Droht Tarifflucht?
Nein

Die GmbH IST Tarifflucht, da nicht Tarifgebunden. Ähnlich wie bei der „doppelten Privatisierung“ im Einzelhandel, s. Edeka. (mehr …)

Haushaltsrede Peter Kurbjuweit 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Ratsvorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere letzte Haushaltrede stand unter der Überschrift „Pflasterfest retten! Konkurs eines Mensa-Betreibers verhindern und die Linsingen- Mensa nutzen“.
Das Pflasterfest konnten wir retten und gemeinsam feiern.
Bislang ist noch kein Mensa-Betreiber Konkurs gegangen. Die notwendigen Maßnahmen dies auch in Zukunft zu verhindern, stehen leider noch aus.
Die ehemalige Linsingen- Kaserne wird inzwischen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
Die Hilfsbereitschaft der Hamelner für die Flüchtlinge ist beeindruckend und allen Helfern gilt unser besonderer Dank.
Im letzten Jahr wurde endlich die von uns lange geforderte Gewerbesteuererhöhung beschlossen.
Mit ihrer Hilfe, einiger aufgeschobener Sanierungen, und einigen Buchhaltungstricks konnte die berühmte „Schwarze Null“ erreicht werden.
Uns ist jedoch vollkommen unverständlich, warum jetzt, trotz weiterhin schwieriger Haushaltssituation, der Oberbürgermeister Herr Griese öffentlich darüber nachdenkt im nächsten Jahr den Gewerbesteuersatz wieder abzusenken.
Der Stadtkämmerer der Landhauptstadt Hannover, Dr. Marc Hansmann, hat uns auf der Podiumsdiskussion „Hameln 2030“ zum kommunalen Haushalt, vor einer solchen Politik ausdrücklich gewarnt.
Der Gewerbesteuersatz und der Verzicht auf Erschließungsbeiträge treten mehr und mehr in den Hintergrund bei der Entscheidung eines Unternehmers für eine Standortwahl.
Die sogenannten weichen Standortortfaktoren werden laut aktueller Studien für Unternehmensentscheidungen zunehmend bedeutsamer. Arbeitsgeber und Arbeitnehmer achten verstärkt darauf, welche Arbeits- und Lebensbedingungen sie an ihrem Wohn- und Arbeitsort vorfinden.
Hier spielen Familienfreundlichkeit, das Kultur- und Bildungsangebot, sowie die Freizeitmöglichkeiten eine wesentliche Rolle.
Für eine berufstätige Mutter oder einen Vater ist zum Beispiel die Frage, ob ein Kita-Platz für die Kleinen, und zu welchen Kosten gefunden werden kann auch für die Standortwahl von besonderer wichtig.
Ob später eine weiterführende Schule am Ort vorhanden ist und ob ausreichend Studien- und qualifizierte Ausbildungsplätze vorhanden sind, ist ebenfalls von zentraler Bedeutung.
Qualifizierte Arbeitskräfte, der Ausbau des Breitbandnetzes, aber auch die guten Beziehungen zwischen lokaler Wirtschaft und Stadtverwaltung spielen bei diesen Unternehmensentscheidungen eine entscheidende Rolle.
Um Unternehmen anzusiedeln und zu halten, sind die Infrastruktur und das soziale Umfeld wesentlich bedeutender als die Gewerbesteuer.
Wir sehen außerdem eine besorgniserregende Tendenz, städtische Beteiligungen aus dem Kontrollbereich des Hamelner Rates herauszunehmen und den Ausverkauf vom Hamelner Tafelsilber in vielen Bereichen einzuleiten.
Arbeitnehmerrechte werden bei diesen Prozessen nicht ausreichend berücksichtigt.
Bei der Fusion der Sparkassen im Landkreis wurde über alles bis ins kleinste Detail gesprochen, nur die Änderungen für die Mitarbeiter spielten zunächst keine große Rolle. Hier mussten erst VERDI, wir und die SPD intervenieren.
Auch der öffentliche Personennahverkehr wird fusioniert. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch den Rat werden vermindert.
Die erforderliche Einführung eines Sozialtickets und der Ausbau des Streckennetzes sind kaum noch von uns beeinflussbar.
Wir können nur hoffen, dass die Taktzeiten und das Streckennetz in Hameln nicht nach der Fusion zusammengestrichen und die Fahrpreise steigen werden.
Am schlimmsten ist jedoch die Art und Weise, wie unsere städtischen Bäder in eine Bäder GmbH überführt werden sollen.
Die Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten bei den Bädern ist gefährdet.
Auch Verdi und der DGB machen zu Recht darauf aufmerksam, dass das erwartete Einsparpotentiale bei Privatisierungen von Bädern oftmals nicht eingetreten sind.
Wir befürchten außerdem, dass nach der Privatisierung die Eintrittsgelder steigen könnten, und insbesondere für einen Großteil der Familien nicht mehr erschwinglich wären.
Eine GmbH würde auch nicht automatisch gewährleisten, dass ein ausreichendes Angebot für das Schulschwimmen gemacht wird.
Große Sorgen machen uns auch, ob die Verantwortung für die notwendigen Sanierungen der Schwimmbäder hiermit nicht weit weg geschoben werden soll.
Und Ver.di stellt fest: ich zitiere
„Die Stadt Hameln will unsere Bäder
verscherbeln!
– … ohne zukünftige Bäder-Beschäftigte tarifvertraglich abzusichern!
Wir wollen sichere Arbeitsplätze in Hameln, von denen die Kolleginnen und Kollegen leben können! Niedrige Löhne hat Hameln schon zu genüge!“
und weiter „ – … ohne zu wissen, in welcher Rechtsform die Bäder weiterbetrieben werden sollen!
Schnell schnell und ohne schlüssiges Konzept – nicht dass noch jemand merkt, dass sich Bäder-Privatisierung mittelfristig nicht lohnt! Schließlich braucht die Verwaltungsspitze zeitnah Geld.“ Zitat ende.
Die Stadtverwaltung hat bisher unsere Fragen zu den Auswirkungen der Umwandlung der städtischen Bäder zur Bäder GmbH nicht ausreichend beantwortet.
Bei den derzeitigen Umstrukturierungen wurden die Bürger, der Rat der Stadt Hameln und die betroffenen Beschäftigten mit Ihren Personalräten und Ihrer Gewerkschaft nur unzureichend beteiligt.
Vollkommen Überstürzt, ohne Ankündigung und ohne vorherige ausführliche Diskussion soll nun die Beschlussvorlage von der Mehrheitsgruppe durchgepeitscht werden.
Auf die positiven Erfahrungen und die Einbeziehung möglichst aller Beteiligten, wie zum Beispiel bei der Umwandlung der Abwasserbetriebe in eine Anstalt des öffentlichen Rechts und das positive Beteiligungsverfahren beim Kuckuck, wurde leider nicht zurückgegriffen.
Diese fehlende Transparenz lässt nichts Gutes erahnen.
Ängste, Sorgen und Forderungen der Beschäftigten… siehe Plakate
Leider wurde auch der von uns gewünschte Weg der Kommunalisierung der Schulmensen, obwohl es aus Göttingen durchaus ein gutes Beispiel gibt, nicht ernsthaft weiter verfolgt.
Auch das von uns geforderte Konzept für eine gesunde Ernährung an Kindertagesstätten, Grund- und weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft wurde zwar zur Kenntnis genommen, der Sponsor wurde gefunden, das Geld steht zur Verfügung, aber uns ist nicht bekannt, dass mit der Umsetzung begonnen wurde.
Die Akzeptanzprobleme beim Mensaessen bestehen weiter und die wirtschaftlichen Probleme des Mensabetreibens sind immer noch nicht gelöst.
Wie ist der aktuelle Stand? Hier ist dringend Nacharbeit der Verwaltung erforderlich.
Wir haben diesmal auf eigene Haushaltsanträge verzichtet, auch um der Verwaltung die Möglichkeit zur Abarbeitung der vorhandenen und beschlossenen Anträge zu geben.
Von unseren Anträgen aus diesem und den vergangenen Jahren, ist vieles auf dem Weg, aber noch nicht alles vollendet.
Ihr Erfolg hängt nicht von großen Geldausgaben ab.
An dieser Stelle will ich auf einige Anträge eingehen.
Schon 2013 haben wir noch als Fraktion Piraten/Die LINKE die Ausweisung des Faktors „Bandbreite“ in den Bebauungsplänen beantragt. Der Ausbau leistungsfähiger Breitbandverbindungen ist inzwischen Bestandteil zukunftsorientierter Infrastrukturpolitik.
Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Hameln das Ziel haben bis zum Ende des Jahrzehntes flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein.
Obwohl dies so beschlossen wurde, musste die Fraktion DIE LINKE auch dieses Jahr auf das Fehlen einer solchen Angabe in einigen Bebauungsplänen hinweisen.
Des Weiteren haben wir in diesem Jahr ein kostenloses W-LAN für Hameln gefordert. Die Verwaltung sollte ein Konzept erarbeiten, das flächendeckend im Hamelner Stadtgebiet angeboten wird. Im ersten Schritt sollte das W-LAN- Netz in der Innenstadt aufgebaut werden.
Das öffentliche W-LAN-Netz wird die digitale Teilhabe fördern, zu einer Attraktivitätssteigerung für die Hamelner Bevölkerung und Touristen beitragen.
Die Einführung eines bürgerfreundlichen, internetbasierten Ereignismeldesystems hat eine erfreuliche Eigendynamik erhalten.
Das Ereignismeldesystem ist nun im Betrieb und kann genutzt werden.
Hier wäre wünschenswert, den Status des gemeldeten Mangels transparent darzustellen, um den Bürgern deutlich zu zeigen, dass ihre Meldungen ernst genommen werden und nicht in der Verwaltung untergehen.
Osnabrück macht das seit geraumer Zeit und mit hoher Akzeptanz durch die Bevölkerung.
Auf unseren Antrag hin, hat der Rat eine Resolution vom Hamelner Bündnis „Stopp Ttip“ beschlossen, die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TISA kritisch zu begleiten. Insbesondere durch TISA drohen unsere Gestaltungsmöglichkeiten als Politik weiter eingeschränkt zu werden.
An weiteren Initiativen des Deutschen Städtetages sollte sich Hameln
in unser aller Interesse beteiligen.
Durch einen weiteren Antrag von uns wurde die Stadt Hameln Mitglied der Anrainerkonferenz, und trägt jetzt die Initiativen gegen die Weserversalzung voll mit.
Darüber hinaus erleben wir in den Beratungen zur Verkehrsmodernisierung regelmäßig, dass bei Bauvorhaben zwar die Straßenführung und die Anzahl der erforderlichen PKW-Stellplätze präsent sind, aber die Zugänglichkeit für Fußgänger, Radfahrer und überdachte Abstellmöglichkeit nachrangig betrachtet werden.
Deshalb fordert auch die Linke eine bessere Förderung des Radverkehrs in der Flächenstadt Hameln. Ein Umsteuern muss zum Ziel haben, den bestehenden motorisierten Individualverkehr auf freiwilliger Basis zu reduzieren, indem attraktive Alternativen verfügbar gemacht werden. Neben der Weiterentwicklung des ÖPNV und der Fußgängerfreundlichkeit ist die Förderung des Radverkehrs erforderlich.
Einsparungen durch die Verringerung der Zahl der Ortsräte hält die Linke für den falschen Weg.
Zum einen sind dort nur geringe Kürzungsvolumen zu erreichen.
Zum anderen ermuntert ein solches Vorgehen Ehrenamtliche nicht, sich für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen.
Für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft ist ein ehrenamtliches Engagement in den Ortsräten jedoch zu fördern Die Einwohnerzahlen in unseren Ortschaften sind auch nicht so stark gesunken, dass sich hieraus eine solche Notwendigkeit ergeben würde.
Bad Münder geht einen entgegengesetzten Weg und der Finanzausschuss hat dort gerade entschieden, dass die Gelder für die Ortsräte erhöht werden.
DIE LINKE schlägt vor, auf die Kürzungen bei der Zahl der Ortsratsmitglieder zu verzichten und stattdessen auf künftige Erhöhungen von Geldern für die Ratsfraktionen, auszusetzen.
Die LINKE hat so zum Beispiel 2014 4000 Euro Fraktionsgelder in den städtischen Haushalt zurückgegeben.
Die Mehrheitsgruppe hat entgegen der Vorlage der Verwaltung, acht für die Personalentwicklung benötigte Mehrstellen auf drei reduziert.
Dem so geänderten Stellenplan können wir daher nicht zustimmen.
Wir werden auch dem Haushalt diesmal nicht zustimmen, weil wir den geplanten Umstrukturierungen bzw. Veräußerungen, insbesondere bei den Schwimmbädern, ausgesprochen skeptisch gegenüberstehen.

Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2016 dazu nutzen, noch vor der Kommunalwahl die beschlossenen offenen Punkte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abzuarbeiten, anstatt nur noch Wahlkampf zu betreiben.
Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Personalrat danken wir namens unserer Fraktion für die geleistete Arbeit.
Den Ratsmitgliedern danken wir für die überwiegend fairen Beratungen und wünschen uns insbesondere eine sachbezogene Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Fragen zur Zukunft der Hamelner Bäder

Die Stadt ein „Konzept zur Erneuerung und Umstrukturierung der Hamelner Bäder“ vorgelegt. Von Verdi wurde dieses heftig kritisiert.
Wir haben deshalb im Ausschuss für Stadtentwicklung die folgenen Fragen gestellt.

Sehr geehrter Herr Griese,

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur Drucksache 197/2015 „Konzept zur Erneuerung und Rechtsformänderung der Hamelner Bäder“

Fragen zu Punkt 9 der Tagesordnung auch im Ausschuss für Stadtentwicklung am 12. 11. 2015

1. Ist das eigentliche Ziel die Einsparung von Personalkosten?
2. Sollen Stellen abgebaut werden?
3. Droht Tarifflucht?
4. Wie ändern sich Mitbestimmung und Beteiligungsmöglichkeiten?
5. Ist die betriebliche Interessenvertretung weiterhin gesichert?
6. Was ändert sich möglicherweise für die Beschäftigten?
7. Wie verhält es sich mit dem Kündigungsschutz?
8. Gelten die Arbeitsverträge weiter?
9. Gelten die Tarifverträge weiter?
10. Ist ein möglicher neuer Arbeitgeber tarifgebunden? (Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband)
11. Werden Beschäftigungszeiten anerkannt (wechselseitig)?
12. Was passiert mit erworbenen Anwartschaften in einer Zusatzversorgung (ZV)?
13. Werden weiterhin Arbeitgeberbeiträge zu einer ZV entrichtet?
14. Was passiert mit in Vollzug gesetzten/in der Passivphase befindlichen Altersteilzeitverträgen?
15. Gibt es eine Rückkehroption bei Auflösung, Stilllegung o. dgl.?
16. Ist ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sichergestellt?
17. Hat die Stadt, gemäß dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz, das Benehmen mit dem Personalrat hergestellt?
18. Hat der Personalrat einer Ausgliederung der Hamelner Bäder zugestimmt?
19. Welche Form soll umgesetzt werden? GWS GmbH oder städt. Holding?
20. Welche Unterschiede ergeben sich jeweils daraus?
21. Können die Stadtwerke die Bäder in ihrer Gesamtheit auf Dauer mittragen (Situation und Prognose)?
22. Wie will die Stadt neu einzustellende Beschäftigte der GmbH/Holding tarifvertraglich sichern?
23. Ist die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband gesichert?
24. Wenn nein, glaubt die Verwaltung, Hameln könne noch mehr prekäre Arbeit vertragen?
25. Wo werden die sich derzeit noch in Ausbildung befindlichen KollegInnen, angestellt (Stadt o. Holding)?
26. Wie, wenn nicht durch den TVöD, soll ein Nachzug von Fachkräften für die Bäder sichergestellt werden, wie z.B. bei Ausscheidung, Verrentung usw.?
27. Wie sichert die Stadt ALLEN BürgerInnen zu, dass sie auch weiterhin zu sozial verträglichen Eintrittspreisen, die Bäder besuchen können?
28. Welche Vorkehrungen sind beabsichtigt, damit die Umstrukturierung im Bereich der Bäder nicht zu Gebührenerhöhungen führt?
29. Verbleibt die Entscheidung über die Höhe der Eintrittspreise beim Rat?
30. Warum wurde nicht zuerst der Sanierungs- und Neubaubedarf der Bäder ermittelt?
31. Wie wird sichergestellt, dass die Bäder GmbH die notwendigen Investitionen tätigt?
32. Ist dauerhaft sichergestellt, dass genügend Schwimmbahnen zur Verfügung gestellt werden, um allen Schulklassen im Primärbereich den Schwimmunterricht zu erteilen?
33. Sieht die Stadtverwaltung die Bäder weiterhin als öffentliche Daseinsvorsorge an?

Peter Kurbjuweit Lars Reineke
stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender