„Konzept zur Erneuerung und Rechtsformänderung der Hamelner Bäder“ hier: Fragen der Fraktion Die Linke zur Beschlussvorlage 197/2015

schwarz = Fragen der Fraktion DIE LINKE
rot = Antworten der Stadt
blau = Anmerkungen von uns

1. Ist das eigentliche Ziel die Einsparung von Personalkosten?
Nein

Warum strebt die Stadt dann keinen Anerkennungs-Tarifvertrag zum TVöD an! Ver.di steht dazu bereit!

2. Sollen Stellen abgebaut werden?
Nein

Dies kann die Stadt ja auch nicht beeinflussen – selbstredend wird das bei schlechter Auslastung der Bäder durch die GmbH dennoch passieren.
3. Droht Tarifflucht?
Nein

Die GmbH IST Tarifflucht, da nicht Tarifgebunden. Ähnlich wie bei der „doppelten Privatisierung“ im Einzelhandel, s. Edeka. (mehr …)

Haushaltsrede Peter Kurbjuweit 2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Ratsvorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere letzte Haushaltrede stand unter der Überschrift „Pflasterfest retten! Konkurs eines Mensa-Betreibers verhindern und die Linsingen- Mensa nutzen“.
Das Pflasterfest konnten wir retten und gemeinsam feiern.
Bislang ist noch kein Mensa-Betreiber Konkurs gegangen. Die notwendigen Maßnahmen dies auch in Zukunft zu verhindern, stehen leider noch aus.
Die ehemalige Linsingen- Kaserne wird inzwischen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
Die Hilfsbereitschaft der Hamelner für die Flüchtlinge ist beeindruckend und allen Helfern gilt unser besonderer Dank.
Im letzten Jahr wurde endlich die von uns lange geforderte Gewerbesteuererhöhung beschlossen.
Mit ihrer Hilfe, einiger aufgeschobener Sanierungen, und einigen Buchhaltungstricks konnte die berühmte „Schwarze Null“ erreicht werden.
Uns ist jedoch vollkommen unverständlich, warum jetzt, trotz weiterhin schwieriger Haushaltssituation, der Oberbürgermeister Herr Griese öffentlich darüber nachdenkt im nächsten Jahr den Gewerbesteuersatz wieder abzusenken.
Der Stadtkämmerer der Landhauptstadt Hannover, Dr. Marc Hansmann, hat uns auf der Podiumsdiskussion „Hameln 2030“ zum kommunalen Haushalt, vor einer solchen Politik ausdrücklich gewarnt.
Der Gewerbesteuersatz und der Verzicht auf Erschließungsbeiträge treten mehr und mehr in den Hintergrund bei der Entscheidung eines Unternehmers für eine Standortwahl.
Die sogenannten weichen Standortortfaktoren werden laut aktueller Studien für Unternehmensentscheidungen zunehmend bedeutsamer. Arbeitsgeber und Arbeitnehmer achten verstärkt darauf, welche Arbeits- und Lebensbedingungen sie an ihrem Wohn- und Arbeitsort vorfinden.
Hier spielen Familienfreundlichkeit, das Kultur- und Bildungsangebot, sowie die Freizeitmöglichkeiten eine wesentliche Rolle.
Für eine berufstätige Mutter oder einen Vater ist zum Beispiel die Frage, ob ein Kita-Platz für die Kleinen, und zu welchen Kosten gefunden werden kann auch für die Standortwahl von besonderer wichtig.
Ob später eine weiterführende Schule am Ort vorhanden ist und ob ausreichend Studien- und qualifizierte Ausbildungsplätze vorhanden sind, ist ebenfalls von zentraler Bedeutung.
Qualifizierte Arbeitskräfte, der Ausbau des Breitbandnetzes, aber auch die guten Beziehungen zwischen lokaler Wirtschaft und Stadtverwaltung spielen bei diesen Unternehmensentscheidungen eine entscheidende Rolle.
Um Unternehmen anzusiedeln und zu halten, sind die Infrastruktur und das soziale Umfeld wesentlich bedeutender als die Gewerbesteuer.
Wir sehen außerdem eine besorgniserregende Tendenz, städtische Beteiligungen aus dem Kontrollbereich des Hamelner Rates herauszunehmen und den Ausverkauf vom Hamelner Tafelsilber in vielen Bereichen einzuleiten.
Arbeitnehmerrechte werden bei diesen Prozessen nicht ausreichend berücksichtigt.
Bei der Fusion der Sparkassen im Landkreis wurde über alles bis ins kleinste Detail gesprochen, nur die Änderungen für die Mitarbeiter spielten zunächst keine große Rolle. Hier mussten erst VERDI, wir und die SPD intervenieren.
Auch der öffentliche Personennahverkehr wird fusioniert. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme durch den Rat werden vermindert.
Die erforderliche Einführung eines Sozialtickets und der Ausbau des Streckennetzes sind kaum noch von uns beeinflussbar.
Wir können nur hoffen, dass die Taktzeiten und das Streckennetz in Hameln nicht nach der Fusion zusammengestrichen und die Fahrpreise steigen werden.
Am schlimmsten ist jedoch die Art und Weise, wie unsere städtischen Bäder in eine Bäder GmbH überführt werden sollen.
Die Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten bei den Bädern ist gefährdet.
Auch Verdi und der DGB machen zu Recht darauf aufmerksam, dass das erwartete Einsparpotentiale bei Privatisierungen von Bädern oftmals nicht eingetreten sind.
Wir befürchten außerdem, dass nach der Privatisierung die Eintrittsgelder steigen könnten, und insbesondere für einen Großteil der Familien nicht mehr erschwinglich wären.
Eine GmbH würde auch nicht automatisch gewährleisten, dass ein ausreichendes Angebot für das Schulschwimmen gemacht wird.
Große Sorgen machen uns auch, ob die Verantwortung für die notwendigen Sanierungen der Schwimmbäder hiermit nicht weit weg geschoben werden soll.
Und Ver.di stellt fest: ich zitiere
„Die Stadt Hameln will unsere Bäder
verscherbeln!
– … ohne zukünftige Bäder-Beschäftigte tarifvertraglich abzusichern!
Wir wollen sichere Arbeitsplätze in Hameln, von denen die Kolleginnen und Kollegen leben können! Niedrige Löhne hat Hameln schon zu genüge!“
und weiter „ – … ohne zu wissen, in welcher Rechtsform die Bäder weiterbetrieben werden sollen!
Schnell schnell und ohne schlüssiges Konzept – nicht dass noch jemand merkt, dass sich Bäder-Privatisierung mittelfristig nicht lohnt! Schließlich braucht die Verwaltungsspitze zeitnah Geld.“ Zitat ende.
Die Stadtverwaltung hat bisher unsere Fragen zu den Auswirkungen der Umwandlung der städtischen Bäder zur Bäder GmbH nicht ausreichend beantwortet.
Bei den derzeitigen Umstrukturierungen wurden die Bürger, der Rat der Stadt Hameln und die betroffenen Beschäftigten mit Ihren Personalräten und Ihrer Gewerkschaft nur unzureichend beteiligt.
Vollkommen Überstürzt, ohne Ankündigung und ohne vorherige ausführliche Diskussion soll nun die Beschlussvorlage von der Mehrheitsgruppe durchgepeitscht werden.
Auf die positiven Erfahrungen und die Einbeziehung möglichst aller Beteiligten, wie zum Beispiel bei der Umwandlung der Abwasserbetriebe in eine Anstalt des öffentlichen Rechts und das positive Beteiligungsverfahren beim Kuckuck, wurde leider nicht zurückgegriffen.
Diese fehlende Transparenz lässt nichts Gutes erahnen.
Ängste, Sorgen und Forderungen der Beschäftigten… siehe Plakate
Leider wurde auch der von uns gewünschte Weg der Kommunalisierung der Schulmensen, obwohl es aus Göttingen durchaus ein gutes Beispiel gibt, nicht ernsthaft weiter verfolgt.
Auch das von uns geforderte Konzept für eine gesunde Ernährung an Kindertagesstätten, Grund- und weiterführenden Schulen in städtischer Trägerschaft wurde zwar zur Kenntnis genommen, der Sponsor wurde gefunden, das Geld steht zur Verfügung, aber uns ist nicht bekannt, dass mit der Umsetzung begonnen wurde.
Die Akzeptanzprobleme beim Mensaessen bestehen weiter und die wirtschaftlichen Probleme des Mensabetreibens sind immer noch nicht gelöst.
Wie ist der aktuelle Stand? Hier ist dringend Nacharbeit der Verwaltung erforderlich.
Wir haben diesmal auf eigene Haushaltsanträge verzichtet, auch um der Verwaltung die Möglichkeit zur Abarbeitung der vorhandenen und beschlossenen Anträge zu geben.
Von unseren Anträgen aus diesem und den vergangenen Jahren, ist vieles auf dem Weg, aber noch nicht alles vollendet.
Ihr Erfolg hängt nicht von großen Geldausgaben ab.
An dieser Stelle will ich auf einige Anträge eingehen.
Schon 2013 haben wir noch als Fraktion Piraten/Die LINKE die Ausweisung des Faktors „Bandbreite“ in den Bebauungsplänen beantragt. Der Ausbau leistungsfähiger Breitbandverbindungen ist inzwischen Bestandteil zukunftsorientierter Infrastrukturpolitik.
Als leistungsfähige Kommune muss die Stadt Hameln das Ziel haben bis zum Ende des Jahrzehntes flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt zu sein.
Obwohl dies so beschlossen wurde, musste die Fraktion DIE LINKE auch dieses Jahr auf das Fehlen einer solchen Angabe in einigen Bebauungsplänen hinweisen.
Des Weiteren haben wir in diesem Jahr ein kostenloses W-LAN für Hameln gefordert. Die Verwaltung sollte ein Konzept erarbeiten, das flächendeckend im Hamelner Stadtgebiet angeboten wird. Im ersten Schritt sollte das W-LAN- Netz in der Innenstadt aufgebaut werden.
Das öffentliche W-LAN-Netz wird die digitale Teilhabe fördern, zu einer Attraktivitätssteigerung für die Hamelner Bevölkerung und Touristen beitragen.
Die Einführung eines bürgerfreundlichen, internetbasierten Ereignismeldesystems hat eine erfreuliche Eigendynamik erhalten.
Das Ereignismeldesystem ist nun im Betrieb und kann genutzt werden.
Hier wäre wünschenswert, den Status des gemeldeten Mangels transparent darzustellen, um den Bürgern deutlich zu zeigen, dass ihre Meldungen ernst genommen werden und nicht in der Verwaltung untergehen.
Osnabrück macht das seit geraumer Zeit und mit hoher Akzeptanz durch die Bevölkerung.
Auf unseren Antrag hin, hat der Rat eine Resolution vom Hamelner Bündnis „Stopp Ttip“ beschlossen, die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TISA kritisch zu begleiten. Insbesondere durch TISA drohen unsere Gestaltungsmöglichkeiten als Politik weiter eingeschränkt zu werden.
An weiteren Initiativen des Deutschen Städtetages sollte sich Hameln
in unser aller Interesse beteiligen.
Durch einen weiteren Antrag von uns wurde die Stadt Hameln Mitglied der Anrainerkonferenz, und trägt jetzt die Initiativen gegen die Weserversalzung voll mit.
Darüber hinaus erleben wir in den Beratungen zur Verkehrsmodernisierung regelmäßig, dass bei Bauvorhaben zwar die Straßenführung und die Anzahl der erforderlichen PKW-Stellplätze präsent sind, aber die Zugänglichkeit für Fußgänger, Radfahrer und überdachte Abstellmöglichkeit nachrangig betrachtet werden.
Deshalb fordert auch die Linke eine bessere Förderung des Radverkehrs in der Flächenstadt Hameln. Ein Umsteuern muss zum Ziel haben, den bestehenden motorisierten Individualverkehr auf freiwilliger Basis zu reduzieren, indem attraktive Alternativen verfügbar gemacht werden. Neben der Weiterentwicklung des ÖPNV und der Fußgängerfreundlichkeit ist die Förderung des Radverkehrs erforderlich.
Einsparungen durch die Verringerung der Zahl der Ortsräte hält die Linke für den falschen Weg.
Zum einen sind dort nur geringe Kürzungsvolumen zu erreichen.
Zum anderen ermuntert ein solches Vorgehen Ehrenamtliche nicht, sich für diese Aufgabe zur Verfügung zu stellen.
Für den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft ist ein ehrenamtliches Engagement in den Ortsräten jedoch zu fördern Die Einwohnerzahlen in unseren Ortschaften sind auch nicht so stark gesunken, dass sich hieraus eine solche Notwendigkeit ergeben würde.
Bad Münder geht einen entgegengesetzten Weg und der Finanzausschuss hat dort gerade entschieden, dass die Gelder für die Ortsräte erhöht werden.
DIE LINKE schlägt vor, auf die Kürzungen bei der Zahl der Ortsratsmitglieder zu verzichten und stattdessen auf künftige Erhöhungen von Geldern für die Ratsfraktionen, auszusetzen.
Die LINKE hat so zum Beispiel 2014 4000 Euro Fraktionsgelder in den städtischen Haushalt zurückgegeben.
Die Mehrheitsgruppe hat entgegen der Vorlage der Verwaltung, acht für die Personalentwicklung benötigte Mehrstellen auf drei reduziert.
Dem so geänderten Stellenplan können wir daher nicht zustimmen.
Wir werden auch dem Haushalt diesmal nicht zustimmen, weil wir den geplanten Umstrukturierungen bzw. Veräußerungen, insbesondere bei den Schwimmbädern, ausgesprochen skeptisch gegenüberstehen.

Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2016 dazu nutzen, noch vor der Kommunalwahl die beschlossenen offenen Punkte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abzuarbeiten, anstatt nur noch Wahlkampf zu betreiben.
Ihnen, Herr Oberbürgermeister, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Personalrat danken wir namens unserer Fraktion für die geleistete Arbeit.
Den Ratsmitgliedern danken wir für die überwiegend fairen Beratungen und wünschen uns insbesondere eine sachbezogene Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.

Fragen zur Zukunft der Hamelner Bäder

Die Stadt ein „Konzept zur Erneuerung und Umstrukturierung der Hamelner Bäder“ vorgelegt. Von Verdi wurde dieses heftig kritisiert.
Wir haben deshalb im Ausschuss für Stadtentwicklung die folgenen Fragen gestellt.

Sehr geehrter Herr Griese,

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur Drucksache 197/2015 „Konzept zur Erneuerung und Rechtsformänderung der Hamelner Bäder“

Fragen zu Punkt 9 der Tagesordnung auch im Ausschuss für Stadtentwicklung am 12. 11. 2015

1. Ist das eigentliche Ziel die Einsparung von Personalkosten?
2. Sollen Stellen abgebaut werden?
3. Droht Tarifflucht?
4. Wie ändern sich Mitbestimmung und Beteiligungsmöglichkeiten?
5. Ist die betriebliche Interessenvertretung weiterhin gesichert?
6. Was ändert sich möglicherweise für die Beschäftigten?
7. Wie verhält es sich mit dem Kündigungsschutz?
8. Gelten die Arbeitsverträge weiter?
9. Gelten die Tarifverträge weiter?
10. Ist ein möglicher neuer Arbeitgeber tarifgebunden? (Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband)
11. Werden Beschäftigungszeiten anerkannt (wechselseitig)?
12. Was passiert mit erworbenen Anwartschaften in einer Zusatzversorgung (ZV)?
13. Werden weiterhin Arbeitgeberbeiträge zu einer ZV entrichtet?
14. Was passiert mit in Vollzug gesetzten/in der Passivphase befindlichen Altersteilzeitverträgen?
15. Gibt es eine Rückkehroption bei Auflösung, Stilllegung o. dgl.?
16. Ist ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen sichergestellt?
17. Hat die Stadt, gemäß dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz, das Benehmen mit dem Personalrat hergestellt?
18. Hat der Personalrat einer Ausgliederung der Hamelner Bäder zugestimmt?
19. Welche Form soll umgesetzt werden? GWS GmbH oder städt. Holding?
20. Welche Unterschiede ergeben sich jeweils daraus?
21. Können die Stadtwerke die Bäder in ihrer Gesamtheit auf Dauer mittragen (Situation und Prognose)?
22. Wie will die Stadt neu einzustellende Beschäftigte der GmbH/Holding tarifvertraglich sichern?
23. Ist die Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband gesichert?
24. Wenn nein, glaubt die Verwaltung, Hameln könne noch mehr prekäre Arbeit vertragen?
25. Wo werden die sich derzeit noch in Ausbildung befindlichen KollegInnen, angestellt (Stadt o. Holding)?
26. Wie, wenn nicht durch den TVöD, soll ein Nachzug von Fachkräften für die Bäder sichergestellt werden, wie z.B. bei Ausscheidung, Verrentung usw.?
27. Wie sichert die Stadt ALLEN BürgerInnen zu, dass sie auch weiterhin zu sozial verträglichen Eintrittspreisen, die Bäder besuchen können?
28. Welche Vorkehrungen sind beabsichtigt, damit die Umstrukturierung im Bereich der Bäder nicht zu Gebührenerhöhungen führt?
29. Verbleibt die Entscheidung über die Höhe der Eintrittspreise beim Rat?
30. Warum wurde nicht zuerst der Sanierungs- und Neubaubedarf der Bäder ermittelt?
31. Wie wird sichergestellt, dass die Bäder GmbH die notwendigen Investitionen tätigt?
32. Ist dauerhaft sichergestellt, dass genügend Schwimmbahnen zur Verfügung gestellt werden, um allen Schulklassen im Primärbereich den Schwimmunterricht zu erteilen?
33. Sieht die Stadtverwaltung die Bäder weiterhin als öffentliche Daseinsvorsorge an?

Peter Kurbjuweit Lars Reineke
stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Linke bringt TTIP-Resolution in Rat ein

In Hameln-Pyrmont hat sich im November 2014 ein breites Bündnis STOP TTIP gegründet. Im Rahmen dessen wurde gemeinsam der Antrag „Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen!“ erarbeitet.

„Mit Antragseinreichung im Rat der Stadt Hameln wollen wir eine breit angelegte Debatte und Auseinandersetzung zu derzeit verhandelten Freihandels- und Investitionsabkommen anstoßen.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Lars Reineke.

Mit dem Inkrafttreten der Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TISA würde die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik der Europäischen Union unter verschärfenden Bedingungen fortgesetzt werden.

Dabei ist der Schutz für öffentliche Dienstleistungen völlig unzureichend ausgestaltet.
„TTIP, TISA und CETA gefährden die kommunale Selbstverwaltung im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge, wie z.B. Gesundheit, Bildung, Kultur, Beschaffung, Wasserwirtschaft, Netzkonzessionen, Abfallwirtschaft, ÖPNV und Wirtschaftsförderung.“ mahnt Ratsherr Peter Kurbjuweit.

„Ein Abschluss dieser Abkommen würde demnach unmittelbar auch den Landkreis Hameln-Pyrmont und die Stadt Hameln betreffen.“ erklärt Lars Reineke

Antrag „Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen !“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln folgenden Antrag:

Antrag: Verabschiedung der folgenden Resolution

Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen!

Der Rat der Stadt Hameln begleitet die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA und TiSA kritisch, und fordert die Staatsregierung sowie sämtliche politischen Vertreter und Vertreterinnen auf Landes- und Bundesebene auf:

• Dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgenommen wird.

• Dass in TTIP, CETA und TiSA keine undemokratischen und intransparenten Schiedsverfahren (ISDS) enthalten sein dürfen.
• Dass bestehende Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards geschützt werden müssen und nicht als nicht-tarifäre Handelshemmnisse interpretiert werde dürfen.
• Dass die Kommunen das uneingeschränkte Recht zur Rekommunalisierung (inklusive Erhaltung, Wiederbelebung, Ausweitung und Neugestaltung) von öffentlichen Dienstleistungen behalten.

Die Begründung erfolgt mündlich.

PM Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr – Schritt in die falsche Richtung !

Die Stadtverwaltung hat dem am Mittwoch tagenden Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft Leistungskürzungen für den öffentlichen Personennahverkehr vorgeschlagen.
Zur Diskussion steht die Reduzierung des Angebots an Ferientagen, die Halbierung des Angebotes an Samstagen und am Sonntagvormittag sowie Streichungen beim AST-Verkehr.
„ Die KVG rechnet selbst damit, dass Menschen, die sich für die Benutzung von Bussen entschieden hatten, wieder dauerhaft auf ein eigenes Fahrzeug zurückgreifen und damit als Kunden für die KVG – und die Umwelt – verloren gehen. Gerade jetzt, wo die Südumgehung in weite Ferne gerückt ist, sollten wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen.“ sagt Fraktionsvorsitzender Lars Reineke. Die Linke wird die vorgeschlagenen Kürzungen ablehnen. „Durch die Kürzungen beim AST-Verkehr würde zum Beispiel nach einem Kinobesuch abends die teure Rückfahrt mit einem Taxi erforderlich. Außerdem betreffen die Vorschläge insbesondere soziale Brennpunkte sowie Stadtbereiche mit Familien und Jugendlichen während der einkaufs- und freizeitrelevanten Zeiten“ ergänzt Ratsherr Peter Kurbjuweit.

Die Notwendigkeit der Kürzungen bei gerade erfolgten Preiserhöhungen wird nicht deutlich. Im Vergleich mit anderen Städten zwischen 50.000 und 100000 Einwohnern befindet sich Hameln laut KVG mit seinem ÖPNV-Zuschuss pro Einwohner unterhalb des Durchschnittes.

Landrat Bartels hat heute den Versuch der Fusion der Verkehrsverbände im Landkreis zum Jahreswechsel angekündigt. Davon verspricht er sich Kosteneinsparungen.
„ Bevor wir hier einen Schnellschuss machen, sollten wir die Fusion der Verkehrsverbände abwarten und danach nach besseren Alternativen suchen.“ schlägt deshalb Peter Kurbjuweit vor.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Reineke Peter Kurbjuweit

PM: ArbeitnehmerInnen sind bei Sparkassenfusion vergessen worden!

Als die DEWEZET am 18. Juni 2015 die Eckpunkte des Fusionsvertrages vorstellte, wurde über alle Details der Sparkassenfusion bis hin zur Frage des Sparkassenchefs berichtet.
Die Eckpunkte für die Interessen der Beschäftigten fehlten gänzlich.
Leider hatte die DEWEZET richtig berichtet, wie wir bei den weiteren Beratungen erfuhren.
„Es ist insbesondere im kommunalen Bereich vollkommen unüblich die zuständigen Gewerkschafts-Vertreter in den Fusionsverhandlungen nicht zu beteiligen.“ ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Lars Reineke.
Ver.di hat klar und deutlich zu Chancen und Risiken einer Fusion Stellung genommen.
Zu einer Fusion gehört:
-Der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen für die nächsten fünf Jahre
– ein Nachteilsausgleich für die Beschäftigten.
„Einem Fusionsvertrag, der komplett die Belange der Beschäftigten ausblendet, konnten wir im Rat nicht zustimmen !“ erklärt Ratsherr Peter Kurbjuweit.
„Es ist eine Frechheit, dass Hessisch Oldendorf und Bodenwerder bereits abstimmen, während wir den Vertrag noch nicht mal kennen und dem Hamelner Rat dann gesagt wird, dass man den Vertrag nicht ändern könne, weil Hessisch Oldendorf und Bodenwerder bereits abgestimmt hätten.“ moniert Lars Reineke.
„Der Sparkassenvorstand muss sich jetzt dringend die Belange der Beschäftigten kümmern“ fordert Ratsherr Kurbjuweit.

Rede von Peter Kurbjuweit im Rat der Stadt Hameln zur Sparkassen-Fusion in Hameln

„Die DEWEZET stellte am 18. Juni 2015 die Eckpunkte des Fusionsvertrages vor:
wann, wer, wo, was bis hin zu wer wird Sparkassen-Chef, aber:
die Eckpunkte für die Interessen der Beschäftigten fehlten gänzlich!

Wir nahmen an, dass sich hier ein Fehler eingeschlichen hatte, aber, nein die Redakteure hatten richtig recherchiert. Mit Verwunderung erfuhren wir in den weiteren Beratungen, dass vollkommen unüblich die zuständigen Gewerkschafts-Vertreter in den Fusionsverhandlungen nicht beteiligt wurden und das im kommunalen Bereich! Es scheint bis heute kein Kontakt zum zuständigen ver.di Gewerkschafts-Vertreter von den Entscheidern aufgenommen zu sein, oder?
ver.di hat klar und deutlich zu Chancen und Risiken Stellung genommen, zu einer Fusion gehört u.a.:
der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Ausschluss von Änderungskündigungen für die nächsten fünf Jahre und für die Beschäftigten ein Nachteilsausgleich.
Aus den Reihen der Mehrheitsgruppe rief man uns zu, „ ein Nachteilsausgleich wird später, nach der Fusion geregelt, und gehöre nicht in den Fusionsvertrag.
Natürlich hätte man im Vertrag einen Punkt Nachteilsausgleich aufnehmen können, genauso wie unter § 13 später der Kündigungsschutz aufgenommen wurde. Dann würde im Fusionsvertrag u.a. nicht nur zu lesen sein wer, wann z.B. Sparkassen-Chef wird, sondern auch wie bei der Fusion mit den Risiken und Unsicherheiten der Beschäftigten umgegangen wird und die Beschäftigten wüsten welche Schutzregelungen für sie vorhanden sind. Das kann sich auf Ausbildung, Versetzungen, Qualifizierungen und weiteres beziehen. Das regelt und vereinbart man im Nachteilsausgleich, selbstverständlich vor Beginn einer Fusion, damit eben die Sorgen, Befürchtungen und Ängste von Betroffenen aufgegriffen und geregelt sind.

Wenn wir im Vertrag nichts mehr verändern können, wie z.B. den von der SPD ursprünglich gestellten Antrag, sind wir als Ratsmitglieder dann nur noch zum ab nicken dar? Ist das gestalterische kommunale Ratspolitik?
Sollte es nun so laufen wie es die Mehrheitsgruppe festgelegt hat, dann appellieren und fordern wir von den Vorständen, dass Sie mit den Personalräten und mit ver.di umgehend in Verhandlungen einsteigen mit dem Ziel einen Nachteilsausgleich zu vereinbaren.
Und …
die Vergangenheit hat auch in unserer Region gezeigt, dass bei solchen Verhandlungen es immer gut und richtig ist wenn die Beschäftigten sich verstärkt mit und in Ihrer Gewerkschaft engagieren.
Wir sind Grundsätzlich nicht gegen eine Fusion.
Aber wir können, solange keine Vereinbarung zum Nachteilsausgleich getroffen ist, nicht der Vorlage 212/2015 (Fusionsvertrag) unsere Zustimmung geben.“

PM: Linke fordert kostenloses W-LAN für Hamlen

Die Linke beantragt den Ausbau eines kostenlosen W-LAN zunächst für die Innenstadt und danach den schrittweisen Ausbau für das gesamte Stadtgebiet.

„Das Vorhandensein eines frei zugänglichen Internetzugangs, trägt in Hameln zu einer Attraktivitätssteigerung für die Hamelner Bevölkerung und Touristen bei, und dient damit direkt der Standortförderung.“ sagt der Fraktionsvorsitzende Lars Reineke.

Seit ca. 2 Jahren führt Fraktion DIE LINKE mit den Stadtwerken und der HMT Gespräche über die Möglichkeiten mit dem Einzelhandelsverband, der DeHoGa und Anderen ein solches W-LAN einzurichten. Als Beispiel kann die Stadt Unna herangezogen werden, oder das Freifunkmodell in Arnsberg.

„Durch die Nutzung von W-LAN wird auch die digitale Teilhabe gefördert. Es bietet jedem Menschen Zugang zu moderner Kommunikation und digitaler Partizipation. Die Stadt wird durch diese Maßnahme für junge Menschen attraktiver.“ sagt Ratsherr Peter Kurbjuweit.

Fraktion DIE LINKE fordert Rückerstattung von KiTa-Beiträgen

Unter dem Motto “Richtig gut. Aufwerten jetzt! ErzieherInnen verdienen mehr” setzen sich die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ein. Dabei geht um eine bessere Anerkennung und Wertschätzung der überwiegend von Frauen ausgeübten, gesellschaftlich wichtigen Arbeit von Erzieher/innen und Pädagogen/innen.
„Wir sind mit diesem Streik solidarisch,“ sagt Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.
Auch die Hamelner Beschäftigten des Sozial- und  Erziehungsdienstes wurden von den Gewerkschaften zu einem Streik aufgerufen. Diesem Streik schlossen sich fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamelner Kindertagesstätten an.
Ein Notdienst für Eltern, die keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, wurde eingerichtet. Trotzdem mussten sich viele Eltern um andere Betreuungsmöglichkeiten kümmern.
Ob und in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch für die ausgefallene Betreuungsleistung besteht, ist umstritten. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln hat die Stadtverwaltung mit der Bitte, die KiTa-Gebühren unbürokratisch zu erstatten, angeschrieben.
„Um das gute Verhältnis zwischen Gemeinde, Eltern und Kitas nicht durch unnötige Rechtsstreitigkeiten zu verschlechtern, sollte die Stadt Hameln für die ausgefallenen Betreuungszeiten auf die Erhebung von Kita-Gebühren verzichten und die Gebühren auf Antrag anteilig zurückerstatten, sofern die Aufnahme des Kindes in einer Notgruppe nicht möglich war,“ fordert Ratsherr Peter Kurbjuweit.
„Wir bitten die Stadtverwaltung, an den KiTa-Standorten und in den öffentlichen Gebäuden Erstattungsanträge bereit zu halten. Dies würde den Eltern das Leben erleichtern und dem eigenen Anspruch einer kinder- und familienfreundlichen Stadt gerecht werden,“ ergänzt Reineke.