PM Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr – Schritt in die falsche Richtung !

Die Stadtverwaltung hat dem am Mittwoch tagenden Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft Leistungskürzungen für den öffentlichen Personennahverkehr vorgeschlagen.
Zur Diskussion steht die Reduzierung des Angebots an Ferientagen, die Halbierung des Angebotes an Samstagen und am Sonntagvormittag sowie Streichungen beim AST-Verkehr.
„ Die KVG rechnet selbst damit, dass Menschen, die sich für die Benutzung von Bussen entschieden hatten, wieder dauerhaft auf ein eigenes Fahrzeug zurückgreifen und damit als Kunden für die KVG – und die Umwelt – verloren gehen. Gerade jetzt, wo die Südumgehung in weite Ferne gerückt ist, sollten wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen.“ sagt Fraktionsvorsitzender Lars Reineke. Die Linke wird die vorgeschlagenen Kürzungen ablehnen. „Durch die Kürzungen beim AST-Verkehr würde zum Beispiel nach einem Kinobesuch abends die teure Rückfahrt mit einem Taxi erforderlich. Außerdem betreffen die Vorschläge insbesondere soziale Brennpunkte sowie Stadtbereiche mit Familien und Jugendlichen während der einkaufs- und freizeitrelevanten Zeiten“ ergänzt Ratsherr Peter Kurbjuweit.

Die Notwendigkeit der Kürzungen bei gerade erfolgten Preiserhöhungen wird nicht deutlich. Im Vergleich mit anderen Städten zwischen 50.000 und 100000 Einwohnern befindet sich Hameln laut KVG mit seinem ÖPNV-Zuschuss pro Einwohner unterhalb des Durchschnittes.

Landrat Bartels hat heute den Versuch der Fusion der Verkehrsverbände im Landkreis zum Jahreswechsel angekündigt. Davon verspricht er sich Kosteneinsparungen.
„ Bevor wir hier einen Schnellschuss machen, sollten wir die Fusion der Verkehrsverbände abwarten und danach nach besseren Alternativen suchen.“ schlägt deshalb Peter Kurbjuweit vor.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Reineke Peter Kurbjuweit

PM: ArbeitnehmerInnen sind bei Sparkassenfusion vergessen worden!

Als die DEWEZET am 18. Juni 2015 die Eckpunkte des Fusionsvertrages vorstellte, wurde über alle Details der Sparkassenfusion bis hin zur Frage des Sparkassenchefs berichtet.
Die Eckpunkte für die Interessen der Beschäftigten fehlten gänzlich.
Leider hatte die DEWEZET richtig berichtet, wie wir bei den weiteren Beratungen erfuhren.
„Es ist insbesondere im kommunalen Bereich vollkommen unüblich die zuständigen Gewerkschafts-Vertreter in den Fusionsverhandlungen nicht zu beteiligen.“ ärgert sich der Fraktionsvorsitzende Lars Reineke.
Ver.di hat klar und deutlich zu Chancen und Risiken einer Fusion Stellung genommen.
Zu einer Fusion gehört:
-Der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen für die nächsten fünf Jahre
– ein Nachteilsausgleich für die Beschäftigten.
„Einem Fusionsvertrag, der komplett die Belange der Beschäftigten ausblendet, konnten wir im Rat nicht zustimmen !“ erklärt Ratsherr Peter Kurbjuweit.
„Es ist eine Frechheit, dass Hessisch Oldendorf und Bodenwerder bereits abstimmen, während wir den Vertrag noch nicht mal kennen und dem Hamelner Rat dann gesagt wird, dass man den Vertrag nicht ändern könne, weil Hessisch Oldendorf und Bodenwerder bereits abgestimmt hätten.“ moniert Lars Reineke.
„Der Sparkassenvorstand muss sich jetzt dringend die Belange der Beschäftigten kümmern“ fordert Ratsherr Kurbjuweit.

Rede von Peter Kurbjuweit im Rat der Stadt Hameln zur Sparkassen-Fusion in Hameln

„Die DEWEZET stellte am 18. Juni 2015 die Eckpunkte des Fusionsvertrages vor:
wann, wer, wo, was bis hin zu wer wird Sparkassen-Chef, aber:
die Eckpunkte für die Interessen der Beschäftigten fehlten gänzlich!

Wir nahmen an, dass sich hier ein Fehler eingeschlichen hatte, aber, nein die Redakteure hatten richtig recherchiert. Mit Verwunderung erfuhren wir in den weiteren Beratungen, dass vollkommen unüblich die zuständigen Gewerkschafts-Vertreter in den Fusionsverhandlungen nicht beteiligt wurden und das im kommunalen Bereich! Es scheint bis heute kein Kontakt zum zuständigen ver.di Gewerkschafts-Vertreter von den Entscheidern aufgenommen zu sein, oder?
ver.di hat klar und deutlich zu Chancen und Risiken Stellung genommen, zu einer Fusion gehört u.a.:
der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen und Ausschluss von Änderungskündigungen für die nächsten fünf Jahre und für die Beschäftigten ein Nachteilsausgleich.
Aus den Reihen der Mehrheitsgruppe rief man uns zu, „ ein Nachteilsausgleich wird später, nach der Fusion geregelt, und gehöre nicht in den Fusionsvertrag.
Natürlich hätte man im Vertrag einen Punkt Nachteilsausgleich aufnehmen können, genauso wie unter § 13 später der Kündigungsschutz aufgenommen wurde. Dann würde im Fusionsvertrag u.a. nicht nur zu lesen sein wer, wann z.B. Sparkassen-Chef wird, sondern auch wie bei der Fusion mit den Risiken und Unsicherheiten der Beschäftigten umgegangen wird und die Beschäftigten wüsten welche Schutzregelungen für sie vorhanden sind. Das kann sich auf Ausbildung, Versetzungen, Qualifizierungen und weiteres beziehen. Das regelt und vereinbart man im Nachteilsausgleich, selbstverständlich vor Beginn einer Fusion, damit eben die Sorgen, Befürchtungen und Ängste von Betroffenen aufgegriffen und geregelt sind.

Wenn wir im Vertrag nichts mehr verändern können, wie z.B. den von der SPD ursprünglich gestellten Antrag, sind wir als Ratsmitglieder dann nur noch zum ab nicken dar? Ist das gestalterische kommunale Ratspolitik?
Sollte es nun so laufen wie es die Mehrheitsgruppe festgelegt hat, dann appellieren und fordern wir von den Vorständen, dass Sie mit den Personalräten und mit ver.di umgehend in Verhandlungen einsteigen mit dem Ziel einen Nachteilsausgleich zu vereinbaren.
Und …
die Vergangenheit hat auch in unserer Region gezeigt, dass bei solchen Verhandlungen es immer gut und richtig ist wenn die Beschäftigten sich verstärkt mit und in Ihrer Gewerkschaft engagieren.
Wir sind Grundsätzlich nicht gegen eine Fusion.
Aber wir können, solange keine Vereinbarung zum Nachteilsausgleich getroffen ist, nicht der Vorlage 212/2015 (Fusionsvertrag) unsere Zustimmung geben.“

PM: Linke fordert kostenloses W-LAN für Hamlen

Die Linke beantragt den Ausbau eines kostenlosen W-LAN zunächst für die Innenstadt und danach den schrittweisen Ausbau für das gesamte Stadtgebiet.

„Das Vorhandensein eines frei zugänglichen Internetzugangs, trägt in Hameln zu einer Attraktivitätssteigerung für die Hamelner Bevölkerung und Touristen bei, und dient damit direkt der Standortförderung.“ sagt der Fraktionsvorsitzende Lars Reineke.

Seit ca. 2 Jahren führt Fraktion DIE LINKE mit den Stadtwerken und der HMT Gespräche über die Möglichkeiten mit dem Einzelhandelsverband, der DeHoGa und Anderen ein solches W-LAN einzurichten. Als Beispiel kann die Stadt Unna herangezogen werden, oder das Freifunkmodell in Arnsberg.

„Durch die Nutzung von W-LAN wird auch die digitale Teilhabe gefördert. Es bietet jedem Menschen Zugang zu moderner Kommunikation und digitaler Partizipation. Die Stadt wird durch diese Maßnahme für junge Menschen attraktiver.“ sagt Ratsherr Peter Kurbjuweit.

Fraktion DIE LINKE fordert Rückerstattung von KiTa-Beiträgen

Unter dem Motto “Richtig gut. Aufwerten jetzt! ErzieherInnen verdienen mehr” setzen sich die Gewerkschaften ver.di und GEW gemeinsam mit Erzieher/innen und Sozialarbeiter/innen für einen besseren Tarifvertrag für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten ein. Dabei geht um eine bessere Anerkennung und Wertschätzung der überwiegend von Frauen ausgeübten, gesellschaftlich wichtigen Arbeit von Erzieher/innen und Pädagogen/innen.
„Wir sind mit diesem Streik solidarisch,“ sagt Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.
Auch die Hamelner Beschäftigten des Sozial- und  Erziehungsdienstes wurden von den Gewerkschaften zu einem Streik aufgerufen. Diesem Streik schlossen sich fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamelner Kindertagesstätten an.
Ein Notdienst für Eltern, die keine andere Betreuungsmöglichkeit haben, wurde eingerichtet. Trotzdem mussten sich viele Eltern um andere Betreuungsmöglichkeiten kümmern.
Ob und in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch für die ausgefallene Betreuungsleistung besteht, ist umstritten. Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln hat die Stadtverwaltung mit der Bitte, die KiTa-Gebühren unbürokratisch zu erstatten, angeschrieben.
„Um das gute Verhältnis zwischen Gemeinde, Eltern und Kitas nicht durch unnötige Rechtsstreitigkeiten zu verschlechtern, sollte die Stadt Hameln für die ausgefallenen Betreuungszeiten auf die Erhebung von Kita-Gebühren verzichten und die Gebühren auf Antrag anteilig zurückerstatten, sofern die Aufnahme des Kindes in einer Notgruppe nicht möglich war,“ fordert Ratsherr Peter Kurbjuweit.
„Wir bitten die Stadtverwaltung, an den KiTa-Standorten und in den öffentlichen Gebäuden Erstattungsanträge bereit zu halten. Dies würde den Eltern das Leben erleichtern und dem eigenen Anspruch einer kinder- und familienfreundlichen Stadt gerecht werden,“ ergänzt Reineke.

Linke Ratsherren spenden für Pfandringe

Die Linke begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung Spenden zur Aufstellung von Pfandringen zu sammeln. In einen OpenAntrag hatte die Fraktion PiratenLinke bereits im letzten Februar die Stadtverwaltung aufgefordert, geeignete Standorte für Pfandringe zu finden. Der Rat nahm diesen Antrag einstimmig an. Die Ratsherren der Fraktion Die Linke Lars Reineke und Peter Kurbjuweit spenden nun jeweils 200 Euro für Pfandringe. „Aufgrund der auch in einem reichen Land wie Deutschland vorhandenen Armut sammeln Menschen Flaschen, kassieren das Pfand und verdienen sich damit ihren Lebensunterhalt oder ein paar Euro dazu. Es ist jedoch nicht immer leicht an die Pfandflaschen zu kommen. Dafür müssen die Männer und Frauen in Papierkörben wühlen, sich durch Speisereste, Kippen oder gebrauchte Tempotaschentücher graben, oder sie laufen Gefahr, sich an Scherben zu verletzen. Dieses Risiko wollen wir minimieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Reineke. „ Die Armut kann zwar mit Pfandringen nicht beseitigt werden, wir hoffen jedoch mit den Anbringen von Pfandringen auf die Armutsproblematik aufmerksam machen zu können.“ ergänzt Ratsherr Peter Kurbjuweit. Die Ratherren der Fraktion Die Linke hoffen, dass ihrem Beispiel gefolgt wird und so die erforderlichen Spenden bald zusammenkommen.

Linke beantragt Einführung eines bürgerfreundlichen, internetbasierten Ereignismeldesystems

Die Linke hat die Einführung eines bürgerfreundlichen, internetbasierten Ereignismeldesystems beantragt.

„ Den Hamelnern soll die Möglichkeit gegeben werden, kleine Mängel der Stadtverwaltung direkt zu melden und deren Bearbeitung im Internet zu verfolgen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lars Reineke.

Die Stadtverwaltung müsste bei der Einführung eines solchen Systems nicht bei null anfangen. Vorbild könnte Osnabrück sein. Die Stadt Osnabrück hatte 2013 ein bürgerfreundliches internetbasiertes Ereignismeldesystem eingeführt. Mit einer entsprechenden App ist es möglich, per Smartphone oder PC Missstände zu melden (z.B. schlechte Straßenzustände, defekte Straßenbeleuchtung, mangelnde Gehwegreinigung). Auf Grundlage eines Geoinformationssystems wird dann die Meldung in eine Straßenkarte eingetragen und den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung automatisch übermittelt.
Der Bürger kann anhand eines Ampelsystems und eines Meldetextes den Fortschritt der Bearbeitung verfolgen. „Durch dieses System wird die Bürgerbeteiligung verbessert und die Zusammenarbeit zwischen Bürger und Stadtverwaltung erleichtert“, erklärt Peter Kurbjuweit und bietet an, sich mit Vertretern der Ratsfraktionen das System beim Osnabrücker Service Betrieb erklären zu lassen.

Die Fraktion DIE LINKE beschäftigt sich schon seit ca. einem Jahr mit solchen Meldesystemen. Mit ihrem Antrag unterstützt sie den neuen Schwung für eine Bürgerbeteiligung in Hameln.

Haushaltsrede 2015 von Peter Kurbjuweit

Pflasterfest retten! Konkurs eines Mensa-Betreibers verhindern und Linsingen-Mensa nutzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein Fraktionskollege Lars Reineke vermutete letztes Jahr, ich zitiere:
„…ich wage mal einen Blick in die Zukunft: Auch, wenn der nächste Oberbürgermeister Claudio Griese heißt, werden wir hier in Kürze wieder sitzen, und dann werden die Grund- und Gewerbesteuern auf wundersame Weise doch erhöht werden können… Womit wir beim nächsten Punkt wären, nämlich dem mysteriösen Umstand, dass Anträge auf eben diese wundersame Weise zustimmungsfähig werden, sobald der Name der eigenen Fraktion darübersteht. “Zitatende
Er sollte mit seinem Blick in die Zukunft Recht behalten.
Letztes Jahr fand die Forderung nach Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer trotz des hohen Haushaltsfehlbetrages keine Zustimmung.
Jetzt werden die Vorschläge zum Haushaltausgleich von der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen selber eingebracht.
Dies zeigt, wie sehr die Interessen der Stadt Hameln taktischen Spielchen und Lagerdenken im Vorfeld des Oberbürgermeisterwahlkampfes geopfert wurden.
Hätte es letztes Jahr diese Steuererhöhung gegeben, wären wir mit der Haushaltkonsolidierung jetzt schon viel weiter.
Die Kürzungen in der Stadtbücherei hätten dann vermieden werden können und beim Problem „gutes Mensaessen“ wären wir bereits einige Schritte weiter.
Den dieses Jahr endlich eingeschlagenen Weg zur Haushaltskonsolidierung werden wir mittragen.
Es ist uns jedoch nicht entgangen, dass der Haushaltsausgleich weiterhin unter Verschiebung von notwendigen Investitionen, z.B. der Sanierung der Decke des Einsiedlerbades, und geschickte Umbuchungen erfolgt.
Weiterhin müssen wir feststellen, dass eine besonders grüne Handschrift in diesem Haushaltsplan nicht festzustellen ist.
Wir fragen uns langsam, was die Grünen als Gestaltungsideen für die Stadt Hameln einbringen wollen. Es hat den Anschein, als würde bei ihnen das stille Mitregieren genügen.
Bei uns ist das anders:
Wir wollen die Zukunft von Hameln mitgestalten!
Wir wollen eine andere Prioritätensetzung in der Stadt Hameln!
Bisher wurden die Unternehmen in Hameln nicht in vollem Umfang an den Kosten für die Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur beteiligt.
Es entstand bei uns der Eindruck, dass dies eine der „Heiligen Kühe“ in der Hamelner Politik war.
Das hat sich dieses Jahr etwas verändert.
Es wird aber weiterhin auf Erschließungsbeiträge bei Neuansiedelungen von Unternehmen verzichtet. Das ist falsch!
Der Verzicht auf Erschließungsbeiträge hat bisher zu keinen zusätzlichen Unternehmensansiedlungen geführt, sondern hat bei den Unternehmen überwiegend nur Mitnahmeeffekte ausgelöst.
Kein Unternehmen geht wegen der Erschließungsbeiträge in Konkurs oder entscheidet sich für eine andere Stadt.
Rund 40% der Antragsberechtigten Gewerbetriebe, die sich in den letzten vier Jahren angesiedelt haben, stellten nicht einmal einen entsprechenden Antrag.
Wirtschaftsförderung ist mehr als das Verteilen von Zuschüssen und das geschickte Jonglieren von Fördergeldern aus Europa.
Die sogenannten weichen Standortortfaktoren werden laut aktueller Studien für Unternehmensentscheidungen zunehmend bedeutsamer. Arbeitsgeber und Arbeitnehmer achten sehr darauf, welche Arbeits- und Lebensbedingungen sie an ihren Wohn- und Arbeitsort vorfinden.
Hier spielen Familienfreundlichkeit, das Kultur-und Bildungsangebot sowie die Freizeitmöglichkeiten eine wesentliche Rolle.
Für eine berufstätige Mutter oder Vater ist zum Beispiel die Frage, ob ein Kita-Platz für die Kleinen und zu welchen Kosten gefunden werden kann.
Ob später eine weiterführende Schule am Ort vorhanden ist und ob ausreichend Studien- und qualifizierte Ausbildungsplätze vorhanden sind, von zentraler Bedeutung.
Qualifizierte Arbeitskräfte, der Ausbau des Breitbandnetzes, aber auch die guten Beziehungen zwischen lokaler Wirtschaft und Stadtverwaltung spielen bei diesen Unternehmensentscheidungen eine entscheidende Rolle.
Um Unternehmen anzusiedeln und zu halten, ist die soziale Infrastruktur wesentlich bedeutender als der Verzicht auf Erschließungsbeiträge.
Deshalb wollen wir auch dort investieren.
Durch den Verzicht auf die Erschließungsbeiträge verzichtet die Stadt auf durchschnittlich 40.000 Euro.
Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen bestimmt nicht nur die soziale Qualität einer Gesellschaft, er ist auch maßgeblich für ihre Zukunft.
Wir setzen uns für ausreichend qualifiziertes Personal in den Schulen und Jugendeinrichtungen ein.
Schülerinnen und Schüler benötigen neben der Wissensvermittlung auch sozialpädagogische Betreuung.
Um allen Kindern gleiche Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu gewähren, setzen wir auf die schrittweise Gebührenfreiheit aller Kitaplätze und kostenfreies Mittagessen im Ganztagsschulbetrieb, im ersten Schritt mindestens für Kinder aus einkommensschwachen Familien.
Zu gleichen Bildungschancen für alle Kinder- und Jugendlichen gehört auch ein gesundes Schulessen.
Mit einem Teil des Geldes aus den Erschließungsbeiträgen wollen wir deshalb für die Schülerinnen und Schüler das Mensaessen verbessern.
Wir wollen ein Konzept für jugendgerechte, ausgewogene und gesunde Ernährung an den Hamelner Kindertagesstätten und Schulen.
Es ist eigentlich ein Unding, dass 7 Millionen Steuergelder für Mensen ausgegeben wurden und trotzdem bestehen an den Hamelner Mensen derzeit offensichtlich Probleme, sowohl mit der Qualität und Akzeptanz des Mensaessens, als auch mit der wirtschaftlichen Lage der Betreiber.
Um eine gesunde Ernährung der Kita- und Schulkinder zu gewährleisten, sollen in einem von der Stadt zu entwickelnden Konzept die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im letzten Jahr veröffentlichten Untersuchung zum Schulessen berücksichtigt werden.
Zur Akzeptanzerhöhung sollen die Kriterien für jugendgerechte Ernährung zusammen mit den Schülern erarbeitet werden.
Außerdem soll im Rahmen des Projektes Konzepte zur wirtschaftlichen Sicherung des zukünftigen Mensabetriebes entwickelt werden.
Eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont ist dabei anzustreben.
Wir befürchten, wenn hier nichts passiert, werden wir noch in dieser Legislaturperiode den ersten Konkurs eines Mensabetreibers erleben.
Das wollen wir verhindern. Wir streben deshalb eine gemeinsame Betriebsgesellschaft zum Beispiel in kommunaler Trägerschaft an.
Dazu könnte die Linsingen-Mensa genutzt werden um dann z.B. für alle Mensen zu kochen und wirtschaftlich gesunde jugendgerechte Ernährung anzubieten.

Es gibt aber auch erfreuliches in Hameln:
Wir sind für eine offene, demokratische, soziale und solidarische Gesellschaft in unseren Städten und Gemeinden, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz haben.
Aus der Geschichte wissen wir, in der Weimarer Republik wurde vor der sogenannten „Verjudung“ der deutschen Gesellschaft gewarnt und der Druck und die Nöte der von der Weltwirtschaftskrise Bedrohten wurde gegen eine religiöse Minderheit, gegen Demokratie, Parteien und die sogenannte „Systempresse“ kanalisiert. Deshalb sind wir alarmiert, wenn heute eine religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht wird. Deshalb ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft gemeinsam gegen Fremdenfeindlichkeit aufsteht.
Es gibt keinen Grund, heute eine Krise der Demokratie zu beschwören. Alle politischen Akteure müssen sich aber bewusst sein, dass es einen Weg hin zur Katastrophe ab 1933 gab. Es darf nicht dazu kommen, dass wir aus der Geschichte ab 1923 nicht gelernt haben.
Unsere gemeinsame Gegenwehr zusammen mit weit mehr als neunhundert BürgerInnen gegen die HamGIDA war ein Signal in die richtige Richtung.
Für die Hamelner Erinnerungskultur ist es gut, dass wir mit der 3. Verlegung von Stolpersteinen in Hameln und dem Tag des Gedenkens an die Opfer von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft ein Signal gegen das Vergessen gesetzt haben.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf wurde von allen Kandidaten aus unserer Sicht zu Recht mehr Bürgerbeteiligung gefordert.
Die Distanz zwischen Bürgern und politischen Akteuren wird oft bemängelt, Einsparungen sind für die Menschen zu einem großen Teil nicht nachvollziehbar.
Warum beteiligen wir die Bürger nicht auch am Haushalt, indem wir einen Bürgerhaushalt einrichten, wie sie ihn schon einige Gemeinden beschlossen haben. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr als die Wahl zwischen verschiedenen Haushaltskürzungen lassen, dann schafft dies mehr Bürgernähe, mehr Transparenz und mehr Einfluss, Mitbestimmung und Teilhabe für die Menschen.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik für Hameln ist jedoch erst möglich, wenn die Politik in Berlin und Hannover ihre Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen anerkennt und endlich handelt.
Wir brauchen höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen, und eine Transaktionssteuer.
Seit der Wiedervereinigung haben sich die Ausgaben der Gemeinden vervielfacht, ihre Einnahmen, konnten dem nicht standhalten. Die kommunalen Sozialausgaben steigen weiter.
Ursache dieser Kostenexplosion ist die Steuer- und Sozialpolitik des Bundes.
Der deutlich überwiegende Teil der kommunalen Schulden geht darauf zurück, dass Bund und Länder den Kommunen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten übertragen haben.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dr. Stephan Articus schreibt, ich zitiere:
„Die kommunalen Kernhaushalte weisen Schulden in Höhe von rund 130 Milliarden Euro aus. Rund 50 Milliarden Euro davon sind Kassen-, also Liquiditätskredite. In einzelnen Regionen Deutschland ist das Ausmaß der Verschuldung und der Haushaltsdefizite so gravierend, dass das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gefährdet ist.“ Zitatende
Wir fordern die große Koalition in Berlin und die SPD-grüne Landesregierung auf, es nicht so weit kommen zu lassen.
Liebe RatskollegInnen, bitte sprecht ein ernstes Wort mit Euren Parteivertretern in Berlin und Hannover.
Wir werden dem Haushalt zustimmen, weil wir denken dass unsere Verwaltung diesmal gut gewirtschaftet hat, obwohl das Land und der Bund und manchmal auch der Landkreis ihren Verpflichtungen nicht ausreichend nachgekommen sind.
Herr Griese, die ersten 100 Tage haben Sie Tatkraft bewiesen. Unsere Fraktion ist gespannt, ob aus den gesetzten Impulsen gute Ergebnisse für Hameln erwachsen.
Bei manchem, wie zum Beispiel der kommunalen Steuerpolitik haben Sie sich an einem Vorschlag der SPD und unserer Fraktion aus dem letzten Jahr orientiert.
Bei der angekündigten Überprüfung der Verwaltungsstrukturen können Sie sich darauf verlassen, dass unsere Fraktion sehr kritisch auf die Rechte der Beschäftigten achten wird.
Und Herr Griese, Sie wissen auch, dass wir der ausufernden Beauftragung externer Gutachter sehr skeptisch und kritisch gegenüber stehen.
Insgesamt haben Sie aus unserer Sicht einen ordentlichen Start hingelegt.
Einen Vorwurf allerdings können wir Ihnen nicht ersparen.
Bei der Rettung des Pflasterfestes und das ist offensichtlich ein Herzenswunsch vieler Hamelner, haben Sie Ihre bisherige Tatkraft, Initiative und Kreativität leider noch vermissen lassen.

Piraten und Linke setzen Zielmarke zur KiTa-Gebührenfreiheit

In der Sitzung des Ausschusses für Kindertagesstätten, Schulen und Sport am 09.09.2014 erreichte die Fraktion Piraten / DIE LINKE einen wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit in Hameln: Die Gebührenfreiheit wurde in den KiTa-Entwicklungsplan der Stadt aufgenommen und soll von allen Beteiligten als Handlungsvorgabe verfolgt werden.

„Wir sind sehr froh über diesen Teilerfolg, auch wenn er nicht ganz ohne Kompromisse erreicht werden konnte,“ so Fraktionsvorsitzender Lars Reineke, der in der Sitzung noch einmal deutlich machte, dass es im vorliegenden Antrag nicht um unrealistische Wunschvorstellungen geht, sondern um eine klare Zielsetzung, die beispielsweise in Salzgitter bereits erreicht wurde.

„Um den greifbaren Erfolg, im Ausschuss einen Konsens zur Gebührenbefreiung zu erzielen, nicht zu gefährden, haben wir uns schließlich auf den Vorschlag der Mehrheitsgruppe geeinigt, in dem leider die konkrete Zeitvorgabe 2020 nicht mehr enthalten war und ein Teil der Verantwortung auf Bund, Land und Kreis geschoben wurde. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass die Stadt nicht die Hände in den Schoß legen darf, bis andere tätig werden, sondern selbst eine aktive Rolle im Prozess zur Erreichung der Gebührenfreiheit spielen soll,“ fährt Reineke fort. „Daraufhin war ich bereit, unseren Antrag den Änderungswünschen der Mehrheitsgruppe anzupassen, um einen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen.“

Fraktionskollege Peter Kurbjuweit ist mit dem Ergebnis ebenfalls zufrieden und greift die bereits von Lars Reineke in der Ausschusssitzung aufgezeigten Maßnahmen auf: „Genauso wie es einen Beirat zur fahrradfreundlichen Kommune gibt, sollte es in Hameln auch einen Beirat zur Familienfreundlichkeit geben, der regelmäßig tagt und dem KiTa-Ausschuss Bericht erstattet. Auch für die kommenden Haushaltsberatungen haben wir damit die Zielmarke für die KiTa-Gebührenfreiheit durchgesetzt. Das ist ein großer Zwischenschritt. Wir erhoffen uns vom zukünftigen Oberbürgermeister Griese, dass er entsprechende Schritte in die Wege leitet.“

Piraten & LINKE wollen Wegfall der Krippen- und Kita-Gebühren

Die Ratsfraktion Piratenpartei und DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln macht Druck. In ihrem aktuellen Antrag an den Stadtrat fordert sie die Verwaltung auf, alle notwendigen Schritte, Maßnahmen und Initiativen einzuleiten, um spätestens 2020 Krippen- und Kita-Plätze in Hameln gebührenfrei anbieten zu können. „Wir wissen natürlich, dass wir der Kommunalpolitik damit ein ehrgeiziges Ziel setzen. Wir wollen aber eine verbindliche Entscheidung, um gemeinsam auf dieses Ziel hin zu arbeiten und Hameln familienfreundlicher zu machen“, begründet Fraktionsvorsitzender Lars Reineke den Vorstoß seiner Fraktion. „In vielen Gesprächen mit Ratsmitgliedern außerhalb der Sitzungen haben wir herausgehört, dass grundsätzlich Einigkeit besteht, die vorschulische Bildung in Krippe und Kita nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen“, ergänzt Reineke. Das mittelfristige Ziel der Gebührenfreiheit solle nun festgelegt werden, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sich Hameln auch in den nächsten Jahren vorrangig als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln werde.

„Für die Stadt werde dies eine große Herausforderung“, räumt Fraktions-Vize Peter Kurbjuweit ein. Er rechne mit weiter ansteigender Nachfrage nach Krippen- und Kitaplätzen. „Die Stadtverwaltung brauche deshalb ein klares Signal aus der Politik mit einer verbindlichen Zielvorgabe. Die Erweiterung des Angebots in der Kinderbetreuung, die Verbesserung der Betreuung und die Gebührenfreiheit müssen in einem Gesamtpaket angepackt werden“, so Kurbjuweit. Der aktuelle Familien Report 2014 sei ein Handlungsauftrag an die Kommunalpolitik, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Dafür solle der Antrag seiner Fraktion ein Anstoß zur Entscheidung sein.

„Als Gewerkschafter sehe ich auch, dass eine gute kommunale Familienpolitik ein sogenannter weicher Standortfaktor ist“, erläutert Ratsherr Peter Kurbjuweit. „Gut ausgebildete Fachkräfte schauen sich bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz sehr genau an, ob das Bildungsangebot vor Ort familiengerecht ist.“ Vom neuen Oberbürgermeister Claudio Griese erwarte die Fraktion eine klare Aussage, wie er mit Unterstützung aus dem Kreishaus, der Landespolitik in Hannover und Berliner Bundespolitik den Schwerpunkt Kinder- und Jugendpolitik für unsere Stadt weiterentwickeln wolle.